„Schwindel“ und „völliger Unsinn“ – Unternehmen muss sich scharfe Kritik gefallen lassen

Unternehmen müssen sich „u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik“ gefallen lassen. Insofern gelten andere Maßstäbe als bei Privatpersonen. Die hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – noch einmal hervorgehoben und sogar Begriffe wie „Schwindel“ und „Betrug“ für unter bestimmten Umständen legitime Kritik gehalten.

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten herstellte und diese mit der Behauptung bewarb, das Anbringen an Heizungsanlagen führe zur Einsparung von fossilen Brennstoffen. Ein Dritter hatte die Kunden des Unternehmens mit folgendem Text angeschrieben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe derzeit an einem Artikel u?ber einen groß angelegten Schwindel durch eine Firma S. GmbH, die unter dem Markennamen E. Magnete vermarktet, die an die Brennstoffleitung einer Heizungsanlage geklemmt auf wundersame Weise enorme Energieeinsparungen bewirken sollen. Die Wirkung dieser Magnete entspricht der eines Perpetuum Mobiles, die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begru?ndung der angeblichen Wirkung der Magnete ist vo?lliger Unsinn.

Zu den Opfern dieses Betruges geho?rt auch Ihr Unternehmen. (…)“

Das Berufungsgericht hatte der Klage stattgegeben, der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er führt aus, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handele es sich bei den Aussagen um eine Meinungsäußerung. Der Tatbestand des § 824 BGB (Kreditgefähdung) könne schon deshalb nicht verwirklicht sein. Zwar enthielten die Aussagen auch Tatsachen, es überwiege aber die subjektive Wertung.  Der Beklagte bringe in erster Linie die Missbilligung des gescha?ftlichen Verhaltens der Kla?gerin zum Ausdruck, die mit den tatsa?chlichen Bestandteilen der A?ußerungen untrennbar verbunden sei.

Auch der Vorwurf eines Betruges können eine Meinungsäußerung sein. Der BGH führt aus:

„Ein durchschnittlicher Leser versteht unter dieser Behauptung nicht die Verwirklichung eines rechtlich pra?zise bestimmten Straftatbestandes, sondern den weiter gefassten Vorwurf der bewussten Verbraucherta?uschung.“

Auch einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004  BGB könne das Gericht nicht bejahen. Sowohl bei der geltend gemachten Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeu?bten Gewerbebetrieb als auch bei der des Unternehmenspersönlichkeitsrechts sei eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Unternehmen, die am Wirtschaftsleben teilnähmen, auch überzogene Kritik gefallen lassen müssten. Der BGH führt aus:

„Auch eine u?berzogene, ungerechte oder gar ausfa?llige Kritik macht eine A?ußerung fu?r sich genommen noch nicht zur Schma?hung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der A?ußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und u?berspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Eine Schma?hung liegt bei einer die O?ffentlichkeit wesentlich beru?hrenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschra?nkt (…)“

Daraus ergibt sich nach Auffassung des BGH, dass ein Unternehmen sich nur in Ausnahmefällen gegen Meinungsäußerungen wehren könne. Wörtlich heißt es:

„Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsa?ußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und u?berzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schma?hkritik angesehen werden.“

Der Autor des Schreibens setze sich Inhaltlich mit der Wirkungslosigkeit des Magneten auseinander. Hinzu komme, dass nach dem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag des Beklagten der Vorwurf der Wirkungslosigkeit zutreffe.

Das Berufungsgericht wird anhand dieser Maßstäbe nun erneut die Ansprüche prüfen müssen. Es spricht aber viel dafür, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der sehr deutlichen und konkreten Aussagen des BGH die Ansprüche nur noch schwer bejahen kann.

Zu beachten ist, dass es sich gerade bei Begriffen wie „Schwindel“ und „Betrug“ immer um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wird mit den Begriffen offensichtlich eine Straftat im Sinne des § 263 StGB behauptet, kann der Vorwurd eine Tatsachenbehauptung sein, auf deren Wahrheit es dann ankommt.

BGH: Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

rennerUnternehmen oder Freiberufler, die in einem Bewertungsportal mit unwahren Tatsachenbehauptungen angeprangert werden, sind in einer misslichen Situation. Der Betreiber des Portals muss zwar auf den Hinweis des Betroffenen die falschen Tatsachenbehauptungen unter bestimmten Voraussetzungen entfernen, schon bei der Darlegung der Unwahrheit ist er aber oft in der schwierigen Situation, dass er, weil er nicht weiß, um welchen Kunden es geht, kaum substantiiert Stellung nehmen kann, was nach der Rechtsprechung des BGH aber möglicherweise erforderlich ist.  Zudem kann nach Löschung die Bewertung schnell erneut auftauchen, so dass der Betroffene den Verletzungen immer wieder „hinterherläuft“. Verständlich ist daher sein Wunsch, den eigentlichen Verursacher greifen zu können. Diese Möglichkeit hat ihm der BGH mit Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – nun allerdings unter der bestehenden Gesetzeslage versagt.

In der Entscheidung ging es um einen Arzt, über den verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von dem Portal gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Anspruch des Arztes auf Mitteilung der Benutzerdaten gegenüber dem Portal verneint. Denn – anders als etwa im Urheber- oder Markenrecht – fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für einen derartigen Anspruch gegenüber einem Dritten, der selbst nicht Verletzer ist.

Der Betreiber eines Internetportals sei, so der BGH, in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaube oder der Nutzer – was hier nicht in Rede gestanden habe – eingewilligt habe. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stelle auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift komme außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien beziehe. Eine solche Vorschrift habe der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Die Auffassung des BGH entspricht der geltenden Gesetzeslage, so misslich dies auch sein mag. Es ist durchaus diskussionswürdig, ob es nicht in bestimmten, eng begrenzten, Fällen einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geben sollte. Hier müsste aber der Gesetzgeber tätig werden,. Bei strafbaren Behauptungen ist es indes schon jetzt denkbar, dass der Betroffene über ein Ermittlungsverfahren an die Daten kommt.

Der Papst rudert zurück

Es hätte ein großes Spektakel werden sollten: Morgen, am 31. August 2012, sollte vor dem Landgericht Hamburg über den Widerspruch verhandelt werden, den die Satirezeitschrift Titanic gegen die von Papst Benedikt erwirkte einstweilige Verfügung erhoben hat. Die Redaktion wollte, wie Spiegel Online berichtet, komplett anreisen und sich symbolisch an den Michel ketten. Daraus wird nun nichts – wie das Landgericht in einer Pressemitteilung berichtet, hat der Papst seinen Antrag zurückgenommen.

Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Vermutlich wird der Vatikan zu der späten Einsicht gelangt sein, dass der Prozess, egal wie er ausgeht, nur einer Seite genützt hätte: Der Titanic. Der Werbeeffekt ist schon jetzt gigantisch.

Dabei wären die Aussichten, morgen zu obsiegen, für den Papst nicht schlecht gewesen. Das Landgericht Hamburg wäre vermutlich von seiner durch den Erlass der Verfügung zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die Abbildung des Papstes mit einer vorne gelb und hinten braun befleckten Soutane auf dem Titanic-Cover unzulässig war, nicht abgerückt – auch wenn diese Auffassung zweifelhaft ist. Eine ausführlichere rechtliche Würdigung der Vorgänge gibt es hier und in einem Interview, das Dr. Cornelius Renner im NDR gegeben hat.

LTO berichtet unterdessen, dass die Titanic trotz der Aufhebung des Termins vor dem Gericht erscheinen und die nun wieder erlaubten Hefte verteilen will.

Sedlmayr und kein Ende: Namensnennung des Mörders im Archiv zulässig

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr wehren sich seit Jahren gegen die Nennung ihrer Namen in Berichten über den Mordfall. Geklagt haben sie unter anderem gegen das Deutschlandradio, Spiegel Online, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ und den Kölner Stadtanzeiger – all diese Verfahren haben sie verloren.

Nun hat einer der beiden Mörder die nächste Niederlage hinnehmen müssen. Er war im 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden und im Januar 2008 auf Bewährung feigekommen. Die aktuelle Klage richtete sich gegen ein österreichisches Medienunternehmen, das einen auf den 23. August 1999 datierten Artikel eines anderen Anbieters bis Juni 2007 zum Abruf bereitgehalten hatte. In dem Artikel war unter voller Namensnennung wahrheitsgemäß über den Mordfall und eine Verfassungsbeschwerde, die der Kläger neun Jahre nach dem Mord eingelegt hatte, berichtet worden.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg hatten das Medienunternehmen zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat mit einer Pressemitteilung nun mitgeteilt, dass er die Urteile der Voristanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen hat.

Das ist keine Überraschung, da sich der Sachverhalt kaum von dem der Parallelverfahren unterscheidet. Dort hatte der BGH entschieden, dass Online-Archive identifzierende Artikel über Straftaten, die zum Veröffentlichungszeitpunkt zulässig waren, nicht löschen oder anonymisieren müssen, wenn wegen des Zeitablaufs später das Resozialisierungsinteresse des Täters überwiegt und eine erneute identifizierende Berichterstattung unzulässig wäre. Zur Begründung führte der BGH unter anderem aus:

„Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe (…) auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.

(…) Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (…). Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge von sich aus immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die erhebliche Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die – wie vorliegend der Name des Straftäters – das weitere Vorhalten der Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Zugänglichkeit die Öffentlichkeit aber ein schützenswertes Interesse hat.“

Interessant an dem aktuellen Fall waren deshalb eigentlich nur noch die Fragen, ob der BGH überhaupt für eine Klage gegen den österreichischen Anbieter international zuständig ist und ob sich der Unterlassungsanspruch nach deutschem oder gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet. Genau diese Fragen hatte der BGH dem EuGH vorgelegt und der legte mit Urteil vom 25. Oktober 2011 folgende Zuständigkeits-Leitlinien für die Verfolgung mittels Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen fest:

  • Zum einen kann der Betroffene vor dem Gericht des Ortes klagen, an dem er den Mittelpunkt seiner Interessen hat, also in der Regel das Gericht seines gewöhnlichen Aufenthaltortes. Dieses Gericht kann über den gesamten im Gebiet der Europäischen Union verursachten Schaden zu entscheiden.
  • Zum anderen kann der Betroffene auch die Gerichte jedes EU-Mitgliedstaats anrufen, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. In diesem Fall sind die Gerichte aber nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Staates entstanden ist, in dem sie ihren Sitz haben.
  • Schließlich kann das Opfer auch wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem der Urheber der im Internet veröffentlichten Inhalte niedergelassen ist.

Der BGH hat sich diese Leitlinien nun zu Herzen genommen, seine Zuständigkeit bejaht und darüber hinaus entschieden, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Damit war der Ausgang klar: der Sedlmayr-Mörder musste seine nächste Niederlage hinnehmen.

Deutschland siegt und verliert vor dem EGMR

Zwei Gegner, ein Sieg und eine Niederlage – das ist die Bilanz von Deutschland in zwei Verfahren, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern seine Urteile fällte. Beide Male ging es um die wichtige Frage, ob und wie Medien über das Privatleben prominenter Personen berichten dürfen.

Prinzenpaar muss Foto-Veröffentlichung hinnehmen

Im ersten Fall trafen alte Bekannte aufeinander: Prinzessin Caroline zusammen mit ihrem Mann Prinz Ernst August von Hannover gegen Deutschland. Die Monegassin hat durch ihren Kampf gegen die Berichterstattung über ihr Privatleben die deutsche Presserechtsprechung der letzten 15 Jahre entscheidend mitgeprägt. Auf ihre Rüge rüffelte etwa der EGMR 2004 die deutsche Rechtsprechung und die von ihr entwickelte – und nach Meinung des EGMR nicht taugliche – Figur der „absoluten Person der Zeitgeschichte“. Es sei stattdessen zu unterscheiden zwischen einer Berichterstattung über Personen mit offiziellen Funktionen (also insbesondere Politikern) und einer Berichterstattung über Privatpersonen, die keine offizielle Funktion ausübten. Nur bei ersterer sei die Presse als „Wachhund” gefragt, da die Berichtserstattung in diesen Fällen dazu beitrage, Ideen und Informationen zu Fragen von allgemeinem Interesse zu vermitteln. Insoweit erstrecke sich das Recht der Öffentlichkeit auf Information auch auf Aspekte des Privatlebens.

Council of Europe Credits

Auf genau diese Rechtsprechung berief sich Prinzessin Caroline nun. In der Sache ging es um ein Foto, das sie und ihren Mann bei einem Spaziergang während eines Skiurlaubs in St. Moritz zeigte. Der Begleittext thematisierte unter anderem den schlechten Gesundheitszustand ihres Vaters, Fürst Rainier von Monaco. Der BGH hielt die Veröffentlichung des Fotos für zulässig, da die Erkrankung des Fürsten eine Frage von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse sei und eine öffentliche Debatte darüber anstoßen können, wie seine Familie ihre familiären Pflichten ihm gegenüber vereinbare mit dem berechtigten Bedürfnis Urlaub zu machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil.

Der EGMR zeigte sich diesmal zurückhaltend zufrieden mit der deutschen Rechtsprechung und verneinte die von der Prinzessin geltend gemachte Verletzung des Art. 8 EMRK, der das Recht des Einzelnen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens schützt. Die deutschen Gerichte  hätten sorgfältig zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit der Presse und dem Recht der Prinzessin auf Achtung ihres Privatlebens abgewogen und dabei ausdrücklich die das EGMR-Urteil aus dem Jahr 2004 berücksichtigt.

Zwei Punkte hielt der EGMR für entscheidend: Zum einen handele es sich bei der überaus bekannten Prinzessin und ihrem Mann nicht um gewöhnliche Privatpersonen, sondern zweifellos um Personen des öffentlichen Lebens. Zum anderen hätten die Beschwerdeführer keine Beweise für ihre Behauptung vorgelegt, dass das Foto in einem Klima der allgemeinen Belästigung entstanden oder heimlich aufgenommen worden seien.

Letztlich reicht es dem EGMR wohl, dass die deutsche Rechtsprechung ihr Schutzkonzept nach seinen Vorgaben angepasst hat, eine Korrektur einer Einzelfallentscheidung hielt er hier anscheinend nicht für erforderlich.

Springer-Verlag darf über Verhaftung eines bekannten Schauspielers berichten

In dem zweiten vom EGMR gestern entschiedenen Fall wehrte sich die Axel Springer AG erfolgreich gegen Urteile deutscher Gerichte, mit denen die Berichterstattung über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers auf dem Münchner Oktoberfest wegen Kokainbesitzes untersagt worden war. Der EGMR stellte insoweit eine Verletzung der in Art. 10 EMRK kodifizierten Meinungsäußerungsfreiheit fest. Interessant sind an der Entscheidung vor allem zwei Aspekte:

Zum einen folgt auch der EGMR der „Die-Geister-die-ich-rief“-Rechtsprechung, nach der sich Prominente, die in Interviews freizügig über ihr Privatleben plaudern, anschließend auch mehr von der Presse gefallen lassen müssen. Darum merke: Wer der Presse die Tür zu seinem Privatleben öffnet, der wird diese Tür kaum wieder schließen können.

Zum anderen hielt der EGMR für entscheidend, dass die berichtende BILD-Zeitung die betreffenden Informationen von der Poilzei und der Staatsanwaltschaft erhalten hatten. Da die Staatsanwaltschaft dem Verlag gegenüber die fraglichen Angaben bestätigt hättte, habe es für den Verlag keine hinreichenden Gründe für die Annahme gegeben, er hätte die Anonymität des Schauspielers wahren müssen.

Eine gewagte Argumentation. Richtig daran ist, dass die Presse behördlichen Informationen besonderes Vertrauen schenken darf, sich also in stärkerem Maße auf die inhaltliche Richtigkeit verlassen darf als bei Informationen aus privater Hand. Ob die – möglicherweise rechtswidrige – Herausgabe der Informationen aber dann eine Rechtfertigung für eine identifizierende Berichterstattung sein kann, darf stark bezweifelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat etwa im Zusammenhang mit den in § 32 Abs. 3 des Stasiunterlagengesetzes geregelten Voraussetzungen, wann personenbezogene Stasi-Akten herausgegeben werden dürfen, ausgeführt, dass das das Ergebnis der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressfreiheit nicht durch das Stasiunterlagengesetz präjudiziert wird. Mit anderen Worten: Auch wenn die Presse Informationen von Behörden erhält, ist dies kein Freibrief für eine identifizierende Berichterstattung. Vielmehr muss die Presse weiterhin sorgfältig zwischen den widerstreitenden Interessen abwägen.

Die Ausführungen des EGMR sollten gleichwohl daran erinnern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren hochsensiblen Informationen verantwortungsvoll umgehen müssen. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen es noch nicht einmal zur Anklage gekommen ist, es sich also um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Denn nicht selten hat eine identifizierende Berichterstattung für den Betroffenen sogar schwerwiegendere Folgen als eine strafgerichtliche Verurteilung, zumal am Ende eines Strafverfahrens – siehe Kachelmann – auch ein Freispruch stehen kann.

Inkas neue Liebe

Nie wurde es uns plastischer vor Augen geführt als zu den Zeiten des „Stahlgewitters“ um Christian Wulff: Das Politiker-Dasein ist hart, vor allem, wenn die Inhaber öffentlicher Ämter ins Visier der Presse geraten.

Auch eine vergleichsweise harmlose Berichterstattung bringt so manchen Politiker aber schon schnell „auf die Palme“, so geschehen im Falle eines Mitglieds des Landtages in Sachsen-Anhalt, der über sich in dem wichtigsten Boulevard-Organ Ostdeutschlands, der „SUPERillu“, lesen musste.

Der Abgeordnete der Linken war seinerzeit der neue  Freund der Schlagersängerin, Moderatorin und Schauspielerin Inka Bause. Am 3. Dezember 2009 veröffentlichte die Beklagte in der Ausgabe Nr. 50 der von ihr verlegten Zeitschrift „SUPERillu“ einen auf der Titelseite mit den Worten „INKAS TRAUMJAHR“ und der Unterzeile „Neue Liebe macht ihr Glück perfekt“ angekündigten und mit „Die INKA Story“ betitelten Beitrag über Inka Bause. Darin wurde berichtet, dass der Kläger „Inkas neuer Freund“ sei und aus welchem Ort in Sachsen-Anhalt er stamme. Daneben wurden sein Alter, seine Größe und sein Sternzeichen genannt und mitgeteilt, er sei gelernter Krankenpfleger. Weiter hieß es: „Sein großes Hobby ist die Musik, seine Leidenschaft die Politik. Für die Partei „Die Linke“ sitzt G. seit 2007 im Magdeburger Landtag.“ Der Beitrag war mit einem Porträtfoto des Klägers bebildert, unter dem es hieß: „Der Neue Inkas Freund S.G. ist Politiker in Magdeburg.“

Der Bundesgerichtshof hat auf die Klage des Politikers mit Urteil vom 22. November 2011 · VI ZR 26/11 –entschieden, dass diese Berichterstattung zulässig ist. Zwar greife sie in sein Persönlichkeitsrecht ein, im Rahmen der erforderlichen Güterabwägung mit der Pressefreiheit überwiege aber das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die preisgegebenen Informationen über den Politiker gehörten nur zum weniger geschützten Bereich der Sozialsphäre, weil er diese selbst auf seiner Internetseite veröffentlicht habe.

Es bestehe aber auch hinsichtlich der zur Privatsphäre gehörenden Mitteilung der Beziehung zu Inka Bause ein überwiegendes Informationsinteresse. Die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutsame Funktion der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ könne es bei Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere bei Politikern, rechtfertigen, der Öffentlichkeit im Einzelfall ein Recht auf Informationen auch über Aspekte ihres Privatlebens zuzubilligen Entscheidend sei, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörterten, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllten und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitrügen oder ob sie – ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis – lediglich die Neugier der Leser befriedigten.

Hier ist der BGH dann gerade bei Politikern tendenziell großzügig und nimmt eine zulässige Berichterstattung auch bei sachlichen Informationen über ihr Liebesleben an.

Nach ähnlichen Maßstäben hält der BGH auch die Veröffentlichung des Bildes für zulässig, die dadurch gerechtfertigt sei, dass auch eine Beziehung zu einer bekannten Person bei einem Politiker ein zeitgeschichtliches Ereignis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sei.

BGH und „safer sex“

Sex gehört zur absolut geschützten Intimsphäre und ist damit für die Berichterstattung tabu. Darauf kann sich allerdings nur verlassen, wer seine sexuellen Bedürfnisse nicht bewusst vor den Augen Dritter auslebt. Dies hat der BGH in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09 entschieden.

© Illustration Markus Stark / pixelio.de

Der Kläger, der bei der Verleihung des deutschen Filmpreises 2007 von einer bekannten deutschen Schauspielerin öffentlich als deren neuer Lebenspartner vorgestellt wurde, hatte sich gegen eine Passage in einem Zeitschriftartikel gewandt, in der es unter voller Namensnennung hieß:

„Und Fernsehstar …? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr, dass ihr neuer Freund … noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte – ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung Trennung geben?“

Anlass für die Berichterstattung war die Mitwirkung des Klägers in acht Pornofilmen. In allen Filmen war (unter anderem) sein Gesicht zu sehen. Sein Bild war sogar auf einem der Film-Cover abgebildet.

Das Landgericht und das Kammergericht hatten dem Kläger Recht gegeben und die Verbreitung der Passage untersagt, weil die Berichterstattung in rechtswidriger Weise in die Privatsphäre eingreife. Die Berliner Gerichte hatten entscheidend darauf abgestellt, dass Pornodarsteller – anders als andere Schauspieler – in ihren Filmen anonym blieben und der Öffentlichkeit regelmäßig namentlich nicht bekannt seien. In den den Gerichten vorgelegten Filme sei der Kläger nicht als Person, sondern lediglich als anonymer austauschbarer Körper aufgetreten. Daher überwiege sein Recht auf Schutz der Privatsphäre das Informationsinteresse des Verlages.

Dieser Bewertung erteilt der BGH eine Absage. Anders als die Berliner Richter sehen die Bundesrichter nicht die Privatsphäre, sondern die – weniger geschützte – Sozialsphäre betroffen, da sich die beanstandeten Äußerungen nur auf erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtete Verhaltensweisen bezögen. Zwar beeinträchtige insbesondere die Berichterstattung darüber, dass der Kläger bei seiner Mitwirkung kein Kondom verwendet habe dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht; dies müsse der Kläger aber hinnehmen, weil das Berichterstattungsinteresse zumindest insoweit überwiege, als die Mitteilung der Tatsache betroffen sei, der Kläger habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom verwendet. Dies gelte umso mehr, als der Umgang mit Pornografie und „safer sex“ in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werde und eine Berichterstattung hierüber durchaus zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen geeignet sei.

Mit anderen Worten: Wer erkennbar bei einem kommerziellen Pornofilm mitwirkt und das auch noch ohne Kondom, muss aushalten, wenn darüber berichtet wird.

Die Sache ist aber noch nicht endgültig entschieden: Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass die Textpassage die Tatsachenbehauptungen enthalte, der Kläger habe seiner Partnerin bei Eingehen der Beziehung verschwiegen, dass er als Pornodarsteller tätig gewesen sei, und sie habe von diesem Umstand erst später Kenntnis erlangt. Die Berliner Gerichte hatten (aus ihrer Sicht folgerichtig) nicht geprüft, ob diese Aussagen wie vom Kläger behauptet unwahr und damit unzulässig sind. Über den Wahrheitsgehalt hat nun das Kammergericht zu entscheiden. Es könnte also durchaus sein, dass die bekannte Schauspielerin, deren Name hier nicht genannt werden soll, demnächst als Zeugin aussagen muss.

Wie Du mir, so ich Dir

Der Freispruch im Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann ist mittlerweile rechtskräftig, einige vom Wettermoderator angestrengte zivilrechtliche Verfahren sind dagegen noch nicht endgültig abgeschlossen. Unter anderem bewegte Kachelmann den Südkurier, der den Anwalt der Anzeigenerstatterin und Nebenklägerin unzutreffend als „Anwalt des Opfers“ bezeichnet hatte, zu einer Richtigstellung. Der Anzeigenerstatterin selbst ließ Kachelmann vom Landgericht Köln untersagen, gegen ihn gerichtete Beschuldigungen außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu wiederholen (Urteil vom 28.10.2011 – 28 O 557/11).

Nicht nur rechtlich spannend ist das Verfahren gegen einen Journalisten, der eine Klage von Kachelmann mit einer Widerklage gekontert hatte, mit der er dem Wettermoderator die Verbreitung eine Fotos verbieten lassen wollte, das den Journalisten zeigt, wie er in der Nähe von Kachelmanns Wohnung in seinem Auto sitzt und Zeitung liest. Kachelmann hatte das Foto selber aufgenommen und mit der Bildunterschrift

„Der tapfere Wochenend Paparazzo W (BILD) bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet.“

in seinem Twitter-Account veröffentlicht.

Das Landgericht hat die Widerklage mit Urteil vom 9. November 2011 – 28 O 225/11 als unbegründet abgewiesen. Zwar habe der Journalist nicht in die Veröffentlichung des Fotos eingewilligt; diese sei aber gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG gleichwohl zulässig, da sie ein zeitgeschichtliches Ereignis erfasse und entgegenstehende überwiegende Interessen des Beklagten nicht ersichtlich seien. Die Begründung der Kölner Richter liest sich überzeugend:

„Der Umgang der Medien mit Prominenten, insbesondere die Art und Weise wie die Berichterstattung über Prominente und die Bebilderung derselben erfolgt, ist bereits grundsätzlich von gesellschaftlicher Relevanz und von öffentlichem Interesse, da der Umgang miteinander die gesellschaftlichen Grundlagen berührt. Dieses öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall zudem noch dadurch gesteigert, dass die Berichterstattung über den Kläger, das gegen diesen geführte Strafverfahren aber auch der Umgang der Medien hiermit, ein wesentliches Thema der Jahre 2010 und 2011 war und großen öffentlichen Widerhall gefunden hat. Die Öffentlichkeit hat daher ein Interesse daran zu erfahren, wie diese Berichterstattung zustande kommt.“

Das Berichterstattungsinteresse überwiege, so das Landgericht weiter, das Persönlichkeitsrecht des Journalisten, da dieser einerseits an der Berichterstattung mitgewirkt habe und andererseits in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit gezeigt werde und damit lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen sei. Auf die ergänzende Argumentation Kachelmanns, er sei zur Veröffentlichung des Bildes jedenfalls unter dem Aspekt der Selbsthilfe bzw. des Rechts zum Gegenschlag berechtigt, musste das Landgericht damit nicht mehr entscheiden.

„Speerliche“ Ausbeute

Der ehemalige brandenburgischen Innenminister Rainer Speer hat die Veröffentlichung seiner privaten E-Mails zwar bereits erfolgreich untersagt – das Kammergericht hat ihm, wie berichtet, einen Unterlassungsanspruch gegen den Springer-Verlag zugesprochen.

Der Versuch Speers, die Veröffentlichung zu Geld zu machen, ist nun allerdings zumindest in der ersten Instanz gescheitert. Wie das Portal Meedia berichtet, hat das Landgericht Berlin heute eine Klage Speers auf Zahlung einer Geldentschädigung abgewiesen. Begründung: Nicht jede widerrechtliche Berichterstattung begründet auch einen Geldentschädigungsanspruch. Voraussetzung für diesen Ersatz immaterieller Schäden – im Volksmund auch: Schmerzensgeld – ist vielmehr eine schwere Persönlichkeitsverletzung, die nach Auffassung des Landgerichts nicht vorlag.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. So lange die veröffentlichten Texte nicht die Privat- oder Sozialsphäre betreffen, ist eine schwere Persönlichkeitsverletzung nicht anzunehmen. Und selbst bei E-Mails aus dem sensibleren Bereich der Privatsphäre wäre eine Geldentschädigung im vorliegenden Fall sehr zweifelhaft. Hier ist insbesondere das gesteigerte Informationsinteresse bei Aktivitäten von Politikern zu berücksichtigen.

Schließlich ist bereits das Zusprechen des Unterlassungsanspruchs zweifelhaft, weil Journalisten oft nicht ohne weiteres herausfinden können, ob ihre Informanten Straftaten begangen haben. Müssten sie nun nicht nur eine Untersagung der Berichterstattung, sondern finanzielle Konsequenzen in erheblicher Höhe fürchten, wäre dies angesichts des hohen Gutes der Pressefreiheit und der „Wachhund-Funktion“ der Presse problematisch.

April, April

Wie jedes Jahr sind die Zeitungen heute voll von „Enten“. Der Tagesspiegel meldet etwa heute (nur in der Printausgabe), Thilo Sarrazin trete bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September für die FDP an. Betrachtet man die derzeitige öffentliche Meinung über die „Protagonisten“ der Meldung, fragt man sich, wer sich von dieser Meldung mehr beeinträchtigt fühlen kann.

Wie ist aber eine solche Meldung presserechtlich zu beurteilen? Nun, zunächst einmal handelt es sich schlicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die an sich Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Berichtigungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben kann. Erkennt der durchschnittliche Leser, dass es sich um eine Falschmeldung handelt, sind solche Ansprüche allerdings von Vornherein ausgeschlossen. Aber auch dann, wenn der Humor etwas subtiler ist, kann es keine derartigen Ansprüche geben, denn auch Satire, ist ebenso wie das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen grundrechtlich geschützt, nämlich durch die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG.

Ein schönes Beispiel dafür ist eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 25.09.1998 – 2 U 7/98), das eine Geldentschädigung für eine Schauspielerin mit dem Hinweis auf die Satirefreiheit abgelehnt hat, die mit ihrer Zustimmung mit dem Text „Wer trinkt, fährt ohne mich, Jahr für Jahr verunglücken junge Frauen, weil der Fahrer getrunken hatte.“ auf einem Plakat abgebildet war, das dann in einer Zeitung mit dem Text: „Wer trinkt, fährt besser als ich nüchtern. Jahr für Jahr verunglücken junge Frauen, weil sie kein Auto fahren können.“ abgedruckt wurde.

Auch ein Aprilscherz ist zumindest dann nicht angreifbar, wenn er sich im angemessenen Rahmen hält, insbesondere nur die so genannte Sozialsphäre  einer Person betrifft (etwa ihr Berufsleben), nicht aber ihre Privat- und Intimsphäre und wenn der Gag in der nächsten Ausgabe an gleicher Stelle aufgeklärt wird. Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, überwiegt allerdings das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und er kann sich gegen die Meldung wehren.

Gerichtsentscheidungen sind zu dem Thema übrigens nicht veröffentlicht. Die Betroffenen haben in der Vergangenheit offenbar stets Humor bewiesen.

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