Wie gefährlich ist das Setzen externer Links? Neues BGH-Urteil zur Haftung

Das Internet lebt entscheidend von der Möglichkeit, einzelne Inhalte über Links mit anderen Eigen- oder Fremdinhalten zu verknüpfen. Internetseiten ohne externe Links lassen sich kaum ausfindig zu machen. Die Frage, inwieweit Links ein Haftungsrisiko begründen, war lange ungeklärt. Im Netz kursieren etliche Fehlinformationen, gerade was eine mögliche „Haftungsfreizeichnung“ durch sog. Disclaimer betrifft. Immer wieder stolpert man im Impressum, über Sätze wie: „für verlinkte Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung“ oder „von den verlinkten Inhalten distanzieren wir uns ausdrücklich“, wobei regelmäßig Bezug eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 genommen wird, die insoweit gar nicht einschlägig ist (einen schönen Beitrag dazu gibt es beim Netzmagazin „Knetfeder“). Nun hat der Bundesgerichtshof in einer gerade erst im Volltext veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14) für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Ein Arzt hatte auf seiner Internetseite für eine besondere Behandlungsmethode geworben. Am Ende des Textes befand sich ein Link „weitere Informationen auch über die Studienlage“ auf den Internetauftritt eines Vereins, auf dessen Unterseiten nähere Informationen zur genannten Behandlungsmethode bereitgehalten wurden. Der Kläger, ein Verband zur Sicherung des lauteren Wettbewerbs, hielt diese Informationen für irreführend und verklagte den Arzt auf Unterlassung.

Der BGH lehnte eine Unterlassungsverpflichtung des beklagten Arztes ab. Ein Zu-Eigen-Machen von Fremdinhalten, das eine (Täter-)Haftung begründe, könne – so der BGH – vorliegen, wenn die Fremdinhalte (verkaufsfördernde) Informationen über den Linksetzer enthielten, der Vervollständigung des Ausgangsinhaltes dienten oder für dessen Verständnis notwendig seien.

Auch bei so genannten Deep-Links, die direkt auf Seiten mit spezifisch rechtswidrigen Inhalten führten, können ein Zu-Eigen-Machen zu bejahen sein.

Der von dem Arzt gesetzten Link sei eher mit einer allgemeinen Literaturempfehlung vergleichbar. Für den durchschnittlichen Internetnutzer sei es offensichtlich, dass es sich um unabhängige Informationen Dritter handle, für die der Linksetzer nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Liegt aber kein Zu-Eigen-Machen vor, greift möglicherweise bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten die Störerhaftung, im Wettbewerbsrecht die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. Eine Haftung kommt dann nur bei Verletzung zumutbarer Prüfpflichten in Betracht. Allerdings gibt es nach Auffassung des BGH keine allgemeine Verpflichtung, die verlinkten Inhalte vor der Veröffentlichung umfassend zu überprüfen oder gar zu überwachen, ob bei einer Änderung der verlinkten Seite nachträglich widerrechtliche Inhalte veröffentlicht werden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen müsse der Verlinkende aber durchaus von der Verlinkung Abstand nehmen.

Verschärfte Prüfungspflichten kann es nach Auffassung des BGH geben, wenn die Verlinkung Teil des eigenen Geschäftsmodells ist, wie möglicherweise bei der Verlinkung rechtswidriger Filesharing-Angebote. Wessen Geschäftsmodell also beispielsweise darin besteht, Einnahmen mit der Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte zu generieren, kann sich also nicht damit herausreden, sich mit der Urheberrechtsverletzung nicht zu identifizieren.

Für alle anderen Fälle nicht offensichtlicher Rechtsverletzungen gilt, dass derjenige, der den Link setzt, die verlinkten Inhalte dann vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und den Link gegebenenfalls löschen muss, wenn er auf die Rechtsverletzung hingewiesen wird. Dann kommt es auch nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder nicht.

Für die Überprüfung von externen Links auf eigenen Seiten bedeutet dies:

  • Enthalten Links Informationen zur Förderung des eigenen Angebots, werden sie letztlich Teil des eigenen Geschäftsmodells oder Angebots oder wird durch einen Deep-Link ganz gezielt auf spezifische Informationen verlinkt, sollten die verlinkten Seiten vor dem Setzen des Links und auch anschließend regelmäßig auf ihren Rechtsmäßigkeit überprüft werden.
  • In allen anderen Fällen gibt es eine Prüfungspflicht dahingehend, dass die verlinkten Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen entsteht eine umfassende Prüfungspflicht erst mit einem Hinweis auf die Widerrechtlichkeit der verlinkten Inhalte. Dann allerdings trägt der Verlinkende das vollständige Risiko der Rechtmäßigkeit, wenn er den Link nicht löscht.
  • Ein allgemeiner Disclaimer im Impressum dürfte an einer Haftung, wenn die Voraussetzungen nach den dargestellten Grundsätzen vorliegen, nichts ändern.

GEMA gegen YouTube: Gitarren bei Meeresrauschen

Nachdem das OLG Hamburg am 1. Juli 2015 in dem langjährigen Streit zwischen GEMA und YouTube entschieden hat, werden nun schon vor der Volltextveröffentlichung Details aus den Entscheidungsgründen bekannt. Dies berichtet Thomas Hoeren in seinem Newsletter.

Das Landgericht Hamburg hatte Youtube in zwei Verfahren verurteilt, mehrere von der GEMA beanstandete Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor war im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander. Das Landgericht Hamburg nahm an, dass nicht nur auf die Beanstandung der GEMA konkret benannte Videos beseitigen müsse, sondern weitergehende  Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung  weiterer Rechtsverletzungen habe, die YouTube nicht ausreichend wahrgenommen habe. Zumutbar sei, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht den Rechteinhabern überlassen. Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthalte. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Die Berufungen hat das OLG Hamburg mit besagten Urteilen vom 1. Juli 2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10 – zurückgewiesen. Das OLG scheint die Prüfungspflichten ähnlich streng oder sogar noch etwas strenger zu beurteilen und spricht offenbar von einer „absoluten Erfolgsabwendungspflicht“, die es gebiete, nach Kenntnis jegliche weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Und nun wird es spannend: Das OLG meint, YouTube müsse, weil die die GEMA nicht Rechte an bestimmten Soundrecordings, sondern an dem zugrundeliegenden Werk als solches geltend mache, auch den Upload von Videos sämtlicher zukünftigen Werkfassungen verhindern. Thomas Hoeren berichtet, dass das Gericht im Verfahren 5 U 87/12 folgendes Beispiel bringe:

“In gleicher Weise rechtsverletzend – und dem tenorierten Unterlassungsgebot unterliegend – wäre aber z.B. auch ein Video, das ein Nutzer von seinem Urlaub am Mittelmeer bei YouTube hochlädt, auf welchem z.B. bei Laufzeit 32 min. 14 sec. seine Freunde nachts tanzend am Strand zu sehen sind und er diese Szene mit selbst auf der Gitarre (schlecht) gespielten 5 Takten der Melodie von “Ritmo de la noche” unterlegt, wobei die Musik zum Teil von Meeresrauschen überdeckt wird. […] Auch eine derartige Rechtsverletzung hätte die Beklagte als Störer zu verhindern bzw. zu unterbinden.“

Dies geht nun aus meiner Sicht doch zu weit. Gewisse Prüfungspflichten halte ich für vertretbar, und auch den Einsatz von Filtersoftware halte ich für erforderlich. Das Herausfiltern des Videos in dem beschriebenen Fall dürfte technisch aber schwer automatisiert möglich sein. Richtig ist zwar, dass in dem Beispiel eine Rechtsverletzung vorliegt, die einem Video mit der Originalmusik entspricht. Die Frage, wie weitgehende Prüfungspflichten zumutbar sind, ist davon aber zu trennen. Man darf auf das vollständige Urteil gespannt sein.

In dem Verfahren 5 U 87/12 hat das OLG offenbar die Revision zugelassen, so dass die zugrunde liegenden Fragen nun  vermutlich höchstrichterlich geklärt werden.

EGMR: Newsportal schuldet Schadensersatz für Nutzerkommentar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16. Juni 2015 in der Sache Delfi AS v. Estonia (Aktenzeichen 64569/09) entschieden, dass ein Nachrichtenportal nicht nur verpflichtet sein kann, beleidigende Nutzerkommentare zu löschen, sondern dass der Betreiber auch auf Schadensersatz haften kann. Eine solche Schadensersatzpflicht verstößt nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Portal- und Forenbetreibern haben. Man sollte aber dennoch die „Kirche im Dorf lassen“. Wenn SPIEGEL ONLINE etwa schreibt, in allen 47 Ländern des Europarats müssten sich Forenbetreiber nun auf Schadensersatzforderungen einstellen, gibt es für diese Annahme derzeit keinen Anlass.

Denn das Gericht hat nicht etwa ein Recht des von einem diffamierenden Kommentar Betroffenen aus der EMRK abgeleitet, von einem Forenbetreiber Schadensersatz zu bekommen, sondern hat umgekehrt zu prüfen gehabt, ob die Verurteilung zum Schadensersatz durch ein nationales Gericht in Estland die Meinungsfreiheit verletzt.

In der Sache ging es um Äußerungen in einem großen estnischen Nachrichtenportal. In einem Kommentar zu einem redaktionellen Artikel waren Beleidigungen enthalten, die der Betreiber  auf den Hinweis des Betroffenen löschte. Gleichwohl verurteilte das estnische Gericht das Portal zu einem Schadensersatz von 320,00 EUR. Die Klage des Newsportals dagegen hat der EGMR abgewiesen und zwar im Wesentlichen mit vier Argumenten:

  • Die Beleidigungen waren heftig und das Portal wurde von einem professionellen Anbieter betrieben, der ein ökonomisches Interesse auch an den Kommentaren hatte.
  • Die Kommentare konnten anonym gepostet werden, so dass der Betroffene sich nicht direkt an den Autor wenden konnte.
  • Es gab zwar einen Wortfilter für bestimmte vulgäre Ausdrücke und ein Notice-and-take-down-Verfahren, mit dem Rechtsverstöße gemeldet werden konnten. Auch ohne Hinweis dürften, so der Gerichtshof, aber in besonders schwerwiegender Weise beleidigende Kommentare zumindest nach einem Zeitraum von sechs Wochen nicht mehr abrufbar sein.
  • Der Schadensersatz war mit 320 EUR sehr gering.

Warum gibt es nun keinen Grund zur Panikmache:

1. Aus dem Umstand, dass das Gericht den Schadensersatz nicht für eine Verletzung der EMRK hält, lässt sich nicht ohne weiteres schließen, dass es die EMRK verletzt, wenn ein anderes nationales Gericht keinen Schadensersatz zuspricht.

2. Nach deutschem Recht gäbe es einen solchen Schadensersatz nicht. § 7 TMG schileßt ihn vielmehr ausdrücklich aus.

3. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die EMRK den Schadensersatz in solchen Fällen gebiete, ist aus der Entscheidung zunächst nur zu folgen, dass es bei besonders schweren Beleidigungen eine Pflicht des Forenbetreibers geben mag, die Kommentare zumindest in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen. Gerade bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die meist nicht für den Betreiber überprüfbar sind, bleibt es sicher bei der bisherigen Handhabung, dass es hier nur eine Löschungspflicht ab Kenntnis gibt (mehr zur Rechtsprechung des BGH in solchen Fällen gibt es hier).

Wanzen für 37,50 € pro Nacht: BGH zu Bewertungsportalen

800px-Cimex_lectulariusDer Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet erst ab Kenntnis für die von einem Nutzer abgegebenen unwahren und geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen. Diesen, nicht überraschenden, Grundsatz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – laut einer Pressemitteilung noch einmal bekräftigt. Geklagt hatte die Betreiberin eines Hostels in Berlin-Mitte. Sie nahm das Online-Reisebüro HolidayCheck wegen einer schlechten Bewertung auf dem von dieser betriebenen Hotelbewertungsportal auf Unterlassung einer unwahren, von ihr als geschäftsschädigend eingestuften, Tatsachenbehauptung in Anspruch. Unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Im Portal der Beklagten können Nutzer Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Nachdem die Klägerin die Beklagte abgemahnt hatte, entfernte diese zwar die beanstandete Bewertung von ihrem Portal, gab allerdings nicht die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch der BGH entschied zugunsten des beklagten Bewertungsportals und verneinte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG.

Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht habe. Die Beklagte habe die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnähme, sei nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er hafte nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt habe, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richte. Dazu zählten die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei dürfte einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwere. Die Beklagte habe danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen sei ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung bestehe in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie gleichwohl nicht beseitige. Dieser Pflicht habe die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibe, das besondere Prüfungspflichten auslöse.

Das Urteil reiht sich in die bisherige Linie des BGH zur Haftung von Host-Providern ein. Ein Host-Provider stellt lediglich fremde Informationen und Inhalte auf seine Seite. Sofern er sich diese Inhalte nicht zu Eigen macht, ist er gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen verantwortlich. Ihn trifft in der Regel auch keine vorsorgliche Prüfpflicht. Der Anbieter ist vielmehr erst dann haftbar, wenn er positive Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt. Nach Zugang einer Löschungsaufforderung muss es bei Vorliegen einer Rechtsverlertzung löschen. Im Bereich des geistigen Eigentums, mit dem der I. Zivilsenat des BGH, der das Urteil erlassen hat, vornehmlich beschäftigt ist, wird sich regelmäßig eine sofortige Löschungspflicht ergeben, soweit die Verletzung hinreichend dargelegt ist. Im Bereich des Äußerungsrechts geht der VI. Zivilsenat des BGH davon aus, dass das Portal den Autor erst einmal um Stellungnahme bitten muss, die dann wiederum der Betroffene wieder kommentieren kann (wir hatten berichtet). Hier kann eine Löschungspflicht möglicherweise dann erst nach einem längeren Hin und Her entstehen. Auch wenn die vorliegende Entscheidung aus dem Wettbewerbsrecht stammt, dürften die Grundsätze hier, da es ebenfalls um die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen geht, ebenso gelten. Der I. Zivilsenat hatte dies vorliegend aber deshalb nicht zu prüfen, weil der Portalbetreiber einer etwaigen Löschungspflicht ja jedenfalls nachgekommen war.

Bild Centers for Disease Control and Prevention’s Public Health Image Library

 

Regierungsentwurf zum WLAN

WLANDie Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den der Ausbau öffentlicher W-LAN-Netze forciert werden soll. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau meldet, soll der Entwurf heute an die Länder und Fachverbände versendet werden. Das Gesetz soll unter anderem die Haftung von WLAN-Anbietern einschränken, soweit sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um einen Missbrauch zu verhindern. Erforderlich sein soll ein  „anerkanntes Verschlüsselungsverfahren“ und eine Erklärung des Nutzers beim Einloggen, dass er keine Rechtsverletzungen begehen werde. Die Abfrage des Nutzernamens soll bei der Anmeldung nicht erforderlich sein. Dies soll aber nur bei gewerblichen Anbietern gelten. Privatpersonen sollen verpflichtet sein, die Identität der Nutzer zu kennen.

Ob das geplante Gesetz eine wesentliche Änderung bringt, wird sich erst beurteilen lassen, wenn die endgültige Ausgestaltung feststeht. Derzeit wird die Haftung des Betreibers von öffentlichen WLAN-Netzen von vielen Gerichten abgelehnt, zuletzt etwa durch das AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014217 C 121/14 – oder das AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – 25b C 431/13, das die Haftung des Hotelbetreibers für das Filesharing von Gästen über das Hotel-WLAN verneint hat. Ich hatte in der Beratung vereinzelt damit zu tun und bin auch stets davon ausgegangen, dass der Betreiber des öffentlichen WLANs Access-Provider ist und nicht als Störer haftet. Dieses Thema war nach meiner Erfahrung aber kein Massenphänomen. Gleichwohl bringt der Entwurf, da es auch Gerichtsentscheidungen gibt, die die Haftung bejahen, hier vermutlich eine durchaus wünschenswerte Rechtssicherheit. Über die Erklärung des Nutzers kann man sicher streiten, sie ist, wenn keine Namensnennung erforderlich ist, ein „zahnloser Tiger“. Eine Pflicht zur namentlichen Registrierung wäre sicher zu diskutieren. In Hotels wird sie schon derzeit vielfach praktiziert, schon weil man nach der jetzigen Gesetzeslage darüber streiten kann, ob es zu den zumutbaren Vorkehrungen des Betreibers zählt, die Identifizierung sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aber sicher die Netze im öffentlichen Straßenraum vor Augen gehabt haben, bei denen eine namentliche Registrierung weniger praktikabel und kontrollierbar ist. Es wird dann aber schon sorgfältig zu beobachten sein, ob diese einfache Möglichkeit, das Rückverfolgen von Rechtsverstößen zu erschweren, nicht zu mehr Rechtsverletzungen führt.

Im privaten Bereich ist eine Neuregelung ohne weiteres wünschenswert. Auch hier darf man aber auf die Ausgestaltung gespannt sein. Die Benennung des mitnutzenden Nachbars mag zumutbar sein, bei Familienangehörigen ist schon heute nicht endgültig geklärt, ob der Anschlussinhaber bei Verletzungen durch Familienangehörige zur namentlichen Benennung verpflichtet ist, seine Familienmitglieder also „ans Messer liefern“ muss. Dies dürfte, wenn man an die strafrechtlichen Regelungen zu Aussagen denkt, die Angehörige belasten können, problematisch sein. Hierzu sollte der Entwurf eine ausdrückliche Regelung enthalten.

Rechtsstreit completed – Google und Wulff einigen sich

Bildschirmfoto 2015-01-15 um 20.54.22Der Streit zwischen Bettina Wulff und Google um die Anzeige von Begriffen aus dem Rotlichtmilieu im Rahmen der Autocomplete Funktion ist beendet. Wie unter anderem die Süddeutsche mitteilt, haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Wie berichtet, hatte Wulff eine Klage beim Landgericht Hamburg erhoben. Anschließend hatte der BGH in einem anderen Rechtsstreit, in dem es um die Kombination mit dem Namen eines Dritten mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ ging, entschieden, dass Google als Störer verpflichtet ist, derartige Suchvorschläge, die Persönlichkeitsverletzungen darstellen können, zu löschen. Google hatte daraufhin die Handhabung beim Autocomplete geändert, so dass ein weiteres Durchfechten der Sache vermutlich keinen Sinn mehr ergab.  Tatsächlich werden mittlerweile bei Eingabe des Namens „Bettina Wulff“ nur noch harmlose Vorschläge angezeigt.

Reform: White Paper der EU-Kommission zum Urheberrecht

CopyrightThomas Hoeren weist in seinem Newsletter auf ein geleaktes White Paper der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts hin, das hier abrufbar ist. Es sieht unter anderem eine verstärkte Haftung der Internetintermediäre vor, eine Ausdehnung der Schranken des Urheberrechts und Regelungen zum Urhebervertragsrecht.

BGH geht mit Radipshare hart ins Gericht

Den Filehostern geht es immer mehr an den Kragen. Der BGH hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12 – die Pflichten der Plattformen, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und zu unterbinden, erneut konkretisiert. Geklagt hatte die GEMA, bekanntlich die Verwertungsgesellschaft der Komponisten und Textdichter, gegen den Dienst www.rapidshare.com, dessen Nutzer  eigene Dateien auf den Servern des Anbieters speichern, die Dritte dann herunterladen können.

Die GEMA machte geltend, 4.815 im Einzelnen bezeichnete Musikwerke seien ohne ihre Zustimmung über den Dienst der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht worden und könnten dort heruntergeladen werden. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten sowohl den Anbieter als auch deren früheren Geschäftsführer zur Unterlassung verurteilt. Die Revision hatte nur hinsichtlich der Verurteilung des Geschäftsführers Erfolg, dessen Verantwortlichkeit der BGH nicht feststellen konnte.

Im Übrigen hat der BGH die Haftung bejaht. Er hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung die ihnen obliegenden Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11Alone in the Dark). Bei der Konkretisierung dieser Prüfungspflichten sei, so der BGH, davon auszugehen, dass das Geschäftsmodell von Rapidshare nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt sei. Denn es gebe zahlreiche legale und übliche Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes. Im vorliegenden Fall habe aber das Berufungsgericht festgestellt, dass Rapidshare die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert habe. Daraus habe der Bundesgerichtshof eine gegenüber der Entscheidung „Alone in the Dark“  verschärfte Haftung der Beklagten abgeleitet.

Anders als andere Dienste etwa im Bereich des „Cloud Computing“ verlange Rapidshare kein Entgelt für die Bereitstellung von Speicherplatz. Sie erziele ihre Umsätze nur durch den Verkauf sog. Premium-Konten. Die damit verbundenen Komfortmerkmale führten dazu, dass Rapidshare seine Umsätze gerade durch massenhafte Downloads erhöhe, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv seien. Diese Attraktivität für illegale Nutzungen werde durch die Möglichkeit gesteigert, den Dienst der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen. Rapidshare gehe selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6% aus, was bei einem täglichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien ca. 30.000 urheberrechtsverletzenden Nutzungshandlungen entspreche.

Bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten sei zu berücksichtigen, dass Rapidshare die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes durch eigene Maßnahmen fördere. Sei der Anbieter auf konkrete Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer hinsichtlich bestimmter Werke hingewiesen worden, so sei er deshalb nicht nur verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren; er müsse darüber hinaus fortlaufend alle einschlägigen Linksammlungen darauf überprüfen, ob sie Links auf Dateien mit den entsprechenden Musikwerken enthielten, die auf den Servern der Beklagten gespeichert seien. Die Beklagte habe über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeigneten Suchanfragen und ggf. auch unter Einsatz von sog. Webcrawlern zu ermitteln, ob sich für die konkret zu überprüfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links zu ihrem Dienst fänden. Diese Prüfpflichten bestünden im selben Umfang für jedes Werk, hinsichtlich dessen Rapidshare auf eine klare Verletzung hingewiesen worden sei. Die Prüfpflichten würden nicht dadurch geringer, dass Rapidshare auf eine große Zahl von Rechtsverletzungen – im Streitfall auf die Verletzung der Rechte an mehr als 4.800 Musikwerken – hingewiesen worden sei. Denn der urheberrechtliche Schutz dürfe nicht dadurch geschwächt werden, dass es im Rahmen eines an sich zulässigen Geschäftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen komme.

Zwei essentielle Dinge lassen sich der – richtigen – Entscheidung entnehmen: Zum einen hängen die Prüfungspflichten und ihr Umfang davon ab, inwieweit ein Anbieter gerade davon lebt, dass Dritte Rechtsverletzungen begehen. So dürften die Prüfungspflichten gegenüber Anbietern wie eBay deutlich gesteigert sein, weil dort zwar ebenfalls Rechtsverletzungen begangen werden, prozentual aber im deutlich geringeren Umfang. Zum anderen gilt bei der Frage der Zumutbarkeit  der Prüfung: Niemand kann sich seiner Prüfungspflichten dadurch entledigen, dass er eine möglichst große Zahl von Rechtsverletzungen zulässt und dann erklärt, bei einer derart großen Zahl von Daten gefährde eine Prüfung das Geschäftsmodell und sei nicht zumutbar – ganz nach dem Motto: „Das Schild mit dem Tempolimit konnte ich bei dem Tempo nun wirklich nicht lesen!“

Bettina Wulff und die Suchmaschine

– UPDATE (14. Mai 2013): BGH entscheidet zu Autocomplete –

Nach dem Abschluss der Posse Papst ./. Titanic stellt sich innerhalb kürzester Zeit erneut die Frage, ob es stets sinnvoll ist, möglicherweise persönlichkeitsverletzende Äußerungen durch das Anstoßen presserechtlicher Verfahren erst richtig publik zu machen. Wenn allerdings die Veröffentlichung eines potentiellen Bestsellers ansteht, mag die Lage anders zu beurteilen sein als im Fall des Papstes.

Nach zahlreichen Meldungen in den Medien hat es sich mittlerweile überall herumgesprochen: Bettina Wulff hat Klage  gegen Google erhoben, weil bei Eingabe der Worte „Bettina Wulff“ durch die Auto-Complete-Funktion Worte wie „Escort“ und „Prostituierte“ erscheinen.

Tatsächlich ist die Haftung von Google als Störer bedenkenswert.

Fest steht im Ausgangspunkt allerdings, dass Google die Behauptung, Bettina Wulff habe als Prostituierte gearbeitet, sicher nicht durch das Vorschlagen von Suchbegriffen, die je nach dem Suchverhalten der Nutzer automatisch generiert werden, selbst aufstellt. Ebenso wenig haftet Google als Verbreiter einer fremden Behauptung. Es fehlt hier daran, das sich Google die Behauptung zu eigen macht. Der Nutzer nimmt den Vorschlag auch nicht als Behauptung oder Verbreitung einer Behauptung durch Google wahr. Richtig sind auch die vorgebrachten Argumente, dass andernfalls die Funktion der Suchmaschine erheblich beeinträchtigt würde.

Nicht richtig kann es aber sein, wenn dies dazu führt, dass im Rahmen der Auto-Complete-Funktion die Verbreitung derartiger Gerüchte dauerhaft weiterhin verstärkt wird. Dafür ist die Eigendynamik, die Gerüchte im Internet entwickeln, deutlich zu stark. Man stelle sich vor, jemandem wird aus unerfindlichen Gründen ein Mord vorgeworfen, und die Geschichte um den mutmaßlichen Mord schlägt große Wellen. Kann es sein, dass dauerhaft oder für lange Zeit der ohnehin schon genug gestrafte und zu Unrecht beschuldigte Betroffene es hinnehmen muss, dass sofort beim Eingeben seines Namens bei Google da Wort „Mord“ aufspringt?

Das Dilemma lässt sich recht einfach über die Störerhaftung lösen. Google dürfen zwar keine vorherigen Prüfungspflichten obliegen. Konkrete Worte bei der Auto-Complete-Funktion müssen aber auf Aufforderung des Betroffenen gelöscht werden. Dabei haftet Google dann erst ab Kenntnis, so dass auch etwa nicht die Erstattung von Abmahnkosten im Raum steht.

Stadler, der eine Abweisung der Klage offenbar für zwingend hält, verweist in seinem Blog auf ein Urteil des OLG Hamburg vom 26. Mai 2011 – 3 U 67/11 – wonach Google nicht für die Inhalte der Snippets in der Ergebnisliste hafte. Dies steht indes einer Entfernungspflicht nach Kenntniserlangung gerade nicht entgegen. Denn in dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall waren die Inhalte nach Aufforderung gelöscht worden und das OLG verneint nur eine weitergehende Haftung. Wörtlich heißt es:

Diese Informationsfreiheit würde indessen über Gebühr und in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn man dem Betreiber einer Suchmaschine auferlegen wollte, nicht nur konkret abgemahnte Suchergebnisse und URLs auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, sondern darüber hinaus auch „vergleichbare, derartige“ Suchergebnisse. Denn das würde den Suchmaschinenbetreiber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen dazu verleiten, im Zweifel auch solche Suchergebnisse und URLs zu sperren, die zulässige Inhalte haben und an denen die Allgemeinheit daher ein berechtigtes Interesse hat, sie mit Hilfe einer Suchmaschine im WWW auch zu finden.

Da Google auf die Löschungsaufforderung nicht tätig geworden ist, sondern die Begriffe nach wie vor erscheinen, müsste die Klage, wenn man eine Störerhaftung nach Kenntniserlangung bejahte, Erfolg haben.

Es mag ein hoffnungsloses Unterfagen sein, das Internet von derartigen Gerüchten bereinigen zu können. Dort, wo sich aber diejenigen greifen lassen, die an der Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung mitwirken, muss zumindest diese Störung beseitigt werden können. Wenn die Rechtsordnung es hinnähme, dass falsche Behauptungen sehenden Auges weiter verbreitet werden dürfen, wäre dies ein fatales Signal.

Drum prüfe, wer fremde Behauptungen verbreitet

Wie weit kann das Recht gehen, im Netz anonym rufschädigende Behauptungen über Dritte zu verbreiten und sie damit an den virtuellen Pranger zu stellen?

© Richard Scharpenberg / pixelio.de

Diese Frage wird die Gerichte vermutlich in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Da der anonyme Urheber derartiger Nachrichten naturgemäß (zunächst) nicht greifbar ist, wird es um die Frage gehen, wie weit die Pflichten des die Äußerungen verbreitenden Host-Providers gehen, solche Beiträge zu prüfen und zu entfernen.

Der BGH hat bereits im Oktober 2011 eine Art „Ping-Pong-Modell“ (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10) postuliert, wonach den Provider bei Beanstandung eines Beitrags durch einen Betroffenen folgende Pflichten treffen:

  • Er muss dem Verfasser die Beanstandung zur Stellungnahme zuleiten
  • Bleibt diese aus, ist der Beitrag zu löschen
  • Stellt der Verfasser die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede, hat der Betroffene Nachweise für die Rechtsverletzung zu bringen
  • Äußert sich der Betroffene nicht erneut, ist eine Löschung nicht veranlasst
  • Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen eine Rechtsverletzung, ist der beanstandete Eintrag zu löschen

Die Diskussion um diese Grundsätze haben jetzt zwei Entscheidungen des Landgerichts Berlin (Urteil vom 5. April 2012, Az.: 27 O 455/11) und des Landgerichts Nürnberg (Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12 – unsern Bericht dazu gibt es hier) angeheizt. Die Sachverhalte liegen ähnlich: In beiden Fällen sind negative Behauptungen über Mediziner in Foren von diesen beanstandet worden. Beide Provider löschten nicht. Der Provider im Berliner Fall forderte den Verfasser erst gar nicht zur Stellungnahme auf, sondern hielt den Beitrag für eine Meinungsäußerung. In dem Nürnberger Fall forderte der Provider den Verfasser zwar zur Stellungnahme auf, nahm dessen schlichte Aussage, die Äußerung sei wahr, aber ebenfalls zum Anlass, nicht zu löschen.

Dass der Provider seinen Prüfungspflichten in dem Berliner Fall nicht nachgekommen ist, scheint klar. Eine Meinungsäußerung lag trotz des wertenden Charakters der Äußerungen über den betroffenen Mediziner („Vorsicht! Fuscher! Schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser ›Behandlung‹ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will (…) Seid vorsichtig! Seid gewarnt! Er ist furchtbar!“), deshalb nicht vor, weil der Mediziner in Abrede stellte, die behauptete schlechte Behandlung überhaupt vorgenommen zu haben.

Schwieriger liegt ist die Frage in der Nürnberger Entscheidung. Hier geht es darum, ob das Gericht dem Provider die Pflicht auferlegen durfte, den Wahrheitsgehalt der Äußerungen weitergehend zu prüfen als sich nur vom Verfasser bestätigen zu lassen, dass seine Äußerung wahr sei. Auch hier ging es um die Frage, ob der Arzt die kritisierte Behandlung überhaupt vorgenommen hatte, was er gegenüber dem Provider substantiiert in Abrede gestellt hatte.

Stadler kritisiert in seinen Blog, das Gericht habe die vom BGH geforderten Prüfungspflichten  „überdehnt“. Aber hat es das wirklich?

Der BGH verlangt in solchen Fällen vom Äußernden, dass er die Berechtigung der Beanstandung des Betroffenen „substantiiert“ in Abrede stellt. „Substantiiert“ mag nicht in jedem Einzelfall bedeuten, dass der Äußernde Nachweise vorlegen muss. Etwas mehr als die bloße Bestätigung, der Sachverhalt habe sich so zugetragen wie in der Bewertung dargestellt, sollte dann aber schon kommen. So könnte etwa das Datum einer behaupteten Behandlung mitgeteilt werden.

Statt nur zu fragen, ob die Anforderungen des BGH grenzwertig für die Meinungsfreiheit sind und ob die Tätigkeit von Bewertungsportalen nicht zu sehr erschwert wird, muss man auch fragen, ob die Persönlichkeitsrechte der von den Äußerungen Betroffenen nicht vogelfrei gestellt werden, wenn der Äußernde seine Aussage bloß bestätigen und nicht untermauern muss.

Natürlich erfordert dies einen größeren Aufwand auf Seiten der Provider. Dieser ist aber angesichts der schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch unwahre Behauptungen im Internet hinzunehmen,. Bei einer substantiierten Beanstandung dergestalt, dass ein in dem Beitrag behauptetes Verhalten vollständig in Abrede gestellt wird, kann es kein Recht darauf geben, die Behauptung ungeprüft so stehen zu lassen. Dass die Konsequenzen, wenn man diesen Ansatz weiterdenkt, schwer tragbar sind, mag folgendes Beispiel verdeutlichen:

In einem Foreneintrag wird behauptet, eine namentlich genannte Person habe an einem bestimmten Tag einen tatsächlich geschehenen Mord begangen. Der Betroffene verlangt die Entfernung vom Provider und legt Belege vor, wonach er sich zum Zeitpunkt gar nicht am Tatort befunden haben kann. Der Provider bittet den Verfasser um Stellungnahme, dieser teilt mit: „Die Tat hat sich so wie in meinem Beitrag behauptet zugetragen“. Es kann schlicht nicht sein, dass diese Behauptung im Netz verbleiben darf, auch wenn der Betroffene in einem anschließend gegen den Provider geführten Prozess beweisen kann, dass er die Tat nicht begangen hat.

Und auch in den Fällen der Bewertungsportale bleiben selbst nach der Entscheidung aus Nürnberg schon offene Fragen: Was ist, wenn der Beitrag sich allgemein auf eine Behandlung bezieht, die für einen Mediziner eine Standardbehandlung ist und die er nahezu täglich leistet? Dann kann er sich nicht mehr darauf berufen, er habe eine solche Behandlung überhaupt nicht vorgenommen. Gleichwohl muss er ein Recht haben, zumindest prüfen zu können, ob diese Behandlung auch stattgefunden hat oder der Beitrag von einem „bösen“ Konkurrenten stammt. Dies ist ihm aber verwehrt, wenn ihm nicht zumindest  Umstände genannt werden, die ihm ermöglichen, den Sachverhalt näher einzugrenzen.

Soweit Stadler und Lampmann jetzt die Frage diskutieren, ob die Beweislastumkehr analog § 186 StGB greift, der von dem Verbreiter einer üblen Nachrede den Nachweis der Wahrheit verlangt, so mag ihm zuzustimmen sein, dass diese im Prozess gegen den Provider nicht ohne weiteres gilt. Die Prüfungspflichten des Providers können sich nach den dargelegten Grundsätzen aber gleichwohl an diesem Gedanken orientieren.

Bei alldem darf nämlich eins nicht vergessen werden: Es gibt kein Recht auf die anonyme Verbreitung unwahrer Tatsachen.

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