Ab in den Dschungel

Sommerzeit ist Urlaubszeit! Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, werden auch in diesen Tagen wieder zahlreiche Reiselustige ihr Urlaubsdomizil erst nach einer sorgfältigen Recherche bei einem Hotelbewertungsportal buchen. Der Marktführer holidaycheck.de muss sich mittlerweile ernsthafter Konkurrenz erwehren: der Herausforderer holidaytest.de hat mit seinen beiden Werbeträgern, den Dschungelcamp-Moderatoren Sonja Zietlow und Dirk Bach, und dem Slogan „Urlaub oder Dschungel, das ist hier die Frage“ einen medialen Großangriff gestartet.

Dabei wirbt holidaytest.de mit dem folgenden „Gütesiegel“:

Wie das Portal Meedia berichtet, hat holidaycheck.de nun wegen der Verwendung des „Gütesiegels“ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nach dem Bericht sieht das Münchener Unternehmen die Verbraucher gleich in mehrfacher Weise getäuscht. Zum einen werde der unzutreffende Anschein „eines objektiven Prüfverfahrens“ erweckt, auf dem die Vergabe dieses Siegels beruhe. Zum anderen behaupte der Konkurrent auch, es handele sich um ein Siegel der ‚Touristik“. Auch dies sei eine irreführende Falschaussage.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung zeigt, dass das Landgericht München I diese rechtliche Einschätzung teilt. Allerdings scheint die Verfügung holidaytest.de noch nicht zugestellt worden zu sein, da das Unternehmen zumindest auf seiner Internetseite weiterhin mit dem „Gütesiegel“ wirbt.

Der Newcomer wird es schwer haben, sich gegen den Angriff des Konkurrenten zu wehren. Nach der Rechtsprechung versteht der Verbraucher unter einer Werbung mit einem „Gütesiegel“, dass eine neutrale und kompetente Stelle die angebotene Ware oder Dienstleistung anhand objektiver Kriterien überprüft hat. Dies ist etwa beim „TÜV-Prüfzeichen“ oder dem „Trusted Shops-Gütesiegel“ der Fall.

Bei dem „Gütesiegel“ von holidaytest.de stellen sich nun gleich mehrere Probleme: Zunächst könnte man schon darüber nachdenken, welchen Aussagewert das „Gütesiegel“ überhaupt hat. Bezieht es sich auf eine von holidaytest.de angebotete Dienstleistung, nämlich die Vermittlung von Urlaubsreisen unter Bereitstellung von Hotelbewertungen durch Urlauber, die das Hotel bereits besucht haben? Tatsächlich bezieht sich das Gütesiegel auf die bewerteten Hotels. Holidaytest.de selbst beschreibt das „Prüfverfahren“ so:

„Das Holidaytest Gütesiegel steht für eine unabhängige Bewertung von Hotels. Urlauber testen Urlaubshotels und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund: Ist das Hotel in einem guten Zustand, ist der Service zuvorkommend, die Angebote ansprechend? Schmeckt das Essen und sind die Zimmer sauber? Unsere Urlauber haben die Hotels selbst getestet und erstellen Hotelbewertungen, welche von der unabhängigen Holidaytest Redaktion geprüft werden. Hotelkritiken werden 1:1 abgebildet, es gibt keine Beschönigungen.“

Holidaytest.de „verleiht“ das Gütesiegel dann an Hotels, die von den Urlaubern mit sehr gut, gut, befriedigend oder ausreichend beurteilt wurden.

Aber worin kann nun die Irreführung liegen? Zunächst könnte schon die Aussage „geprüfte Qualität“ eine Fehlvorstellung erzeugen. Denn der Verbraucher wird unter einer „Prüfung“ wohl ein standardisiertes und objektives Verfahren verstehen, dem sich alle bewerteten Hotels gleichermaßen unterziehen müssen. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass das Siegel in der optischen Gestaltung durchaus an die Prüfzeichen der „Stiftung Warentest“ erinnert (mehr zur Werbung mit Testergebnissen gibt es hier). Auch wenn die Urlauberbewertungen auf einem Fragebogen basieren, ist das „Prüfverfahren“ der Urlauber sicher nicht standardisiert; zudem sind die Antworten stark subjektiv geprägt. Dagegen ließe sich zweierlei anführen: Zum einen könnte die „Schwarmintelligenz“ objektivierend wirken, zum anderen müssen die Urlauberbewertungen immerhin noch den „Filter“ der holidaytest.de-Redaktion durchlaufen.

Auch könnte sich die Frage nach der Unabhängigkeit von holidaytest.de stellen. Passt es wirlich zusammen, wenn über ein „unabhängiges“ Portal die bewerteten Hotels auch gleich gebucht werden können?

Schließlich ist auch die Aussage wackelig, das Siegel sei

„Ihr unabhängiges Qualitäts-Siegel der Reisebranche.“

Damit könnte der Eindruck erzeugt werden, an der Verleihung des Siegels seien neben den Urlaubern und der holidaytest.de-Redaktion weitere der Reisebranche zugehörige Kreise (etwa ein unabhängiger Touristikverband etc.) beteiligt. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.

Sobald holidaycheck.de seinem Konkurrenten die Verfügung zugestellt hat, müsste dieser die Werbung mit dem Gütesiegel einstellen. Andernfalls drohte ein saftiges Ordnungsgeld. Holidaytest.de könnte aber gegen die Verfügung vorgehen und Widerspruch einlegen. Sollte das LG München bei seiner Auffassung bleiben, bliebe noch das Rechtsmittel der Berufung, zuständig wäre dann als nächste Instanz das Oberlandesgericht München. Wir bleiben am Ball!

UPDATE vom 5. Juli 2011: holidaytest.de hat mittlerweile die Gestaltung seines „Gütesiegels“ geändert. Es sieht nun so aus:

Ob die Änderungen darauf beruhen, dass holidaycheck.de mittlerweile die beim LG München erwirkte einstweilige Verfügung zugestellt hat, ist nicht bekannt. Denkbar wäre auch, dass die beiden Kontrahenten hinter den Kulissen einen Kompromiss ausgehandelt haben. Jedenfalls ist die Irreführungsgefahr bei dem neu gestalteten „Gütesiegel“ deutlich geringer. Zum einen lehnt sich das Siegel nur noch entfernt an die bekannten „Stiftung-Warentest-Prüfzeichen“ an; zum anderen wird nun deutlicher, wer die „Prüfer“ sind auf und auf was sich das Siegel bezieht. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich holidaycheck.de mit den Änderungen zufrieden gibt oder weitere rechtliche Schritte einleitet.

Nachschlag für den Testesser

Wer in einem Gourmet-Restaurant speist, will für sein Geld auch gute Qualität geboten bekommen. Um keine böse Überraschung zu erleben, lohnt sich ein kurzer Blick in einen Restaurantführer. Wer dann aber folgende Bewertung liest, wird sich gut überlegen, ob er sein Geld nicht in einem anderen Gourmettempel lässt:

„Enttäuschte: Das traditionsreiche Gasthaus hat zwar eine schicke neue Lounge mit glasumrahmter Theke und blauem Lichtdesign, und die Holzterrasse ist im Sommer noch immer der beliebteste Platz. Dem holzgetäfelten Gourmetrestaurant täte eine Auffrischung allerdings ebenfalls gut.

Die Variation von der Gänseleber mit Eis auf säuerlichem Himbeergelee, Mousse-Röllchen und einem arg festen Würfel in Schokolade hatte einen leicht bitteren Nachgeschmack, der Hummer auf Kalbskopf war dagegen nahezu aromafrei. Zum Maibock servierte der sehr altmodisch-steife Service („bitte sehr, gnädige Frau“) ein mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree, und auch das mächtige Soufflé mit Panna cotta zum Rhabarber-Dessert war ausdruckslos.

Einziger Lichtblick: der geschmorte Schenkel vom Milchferkel auf Spitzkohl mit Kreuzkümmeljus. Und warum nach der Vorspeise die (trockenen) Brötchen im Brotkorb gegen ebenso trockene neue ausgetauscht wurden, haben wir auch nicht verstanden.“

Genau diese Bewertung in einem Restaurantführer hat das OLG Köln mit einem Urteil vom 3. Mai 2011 (15 U 194/10) untersagt. Nicht nur der juristisch bewanderte Leser wird nun stutzen und sich fragen: „Und was ist mit der Meinungsfreiheit?“ Das hat sich natürlich auch das OLG Köln gefragt und ist zunächst auch zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Kritik trotz tatsächlicher Anknüpfungspunkte um eine Meinungsäußerung handelt. Das Gericht hebt auch hervor, dass dem Kritiker grundsätzlich ein weiter Bewertungsspielraum einzuräumen sei, und dass sich ein Restaurant als Gewerbebetrieb auch der Kritik an seiner Leistung stellen müsse.

Das OLG Köln macht dann aber eine Einschränkung und begründet diese mit den möglicherweise erheblichen materiellen und immateriellen negativen Folgen, die dem Restaurant wegen der Bewertung drohen: Die Beklagte musste…

„…hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Testesserin, deren Bericht sie übernommen und verbreitet hat, hinsichtlich ihrer journalistischen Pflichterfüllung stellen. Der Bericht der von ihr eingesetzten Testesserin, der unstreitig das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Person war, stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung dar.“

Es lag für den beklagten Restaurantführer nahe,…

„…vor der Veröffentlichung eine weitere Überprüfung zu veranlassen um festzustellen, ob die bereits vorliegende Kritik nicht lediglich das Ergebnis einer womöglich sogar noch durch subjektive Befindlichkeiten der Testesserin beeinflussten bloßen Momentaufnahme widerspiegelt.“

Mit anderen Worten: Eine negative Bewertung braucht eine ausreichende Tatsachengrundlage, die beispielsweise durch einen zweiten Besuch desselben Testessers geschaffen werden kann.

Die Testesser werden sich freuen. Wollen die Verlage in Zukunft sicher gehen, sollten sie den Gourmet-Kritikern ein zweites Menü spendieren. Die Entscheidung ist eine Einladung für Restaurants, sich gerichtlich gegen schlechte Bewertungen zu wehren, die oftmals eben nur auf einem einzigen Besuch beruhen. Auch Private, die in Internet-Portalen ihre Bewertungen für den Restaurantbesuch abgeben, sollten nun vorsichtig sein.

Es wäre wünschenswert, wenn sich der BGH noch einmal zu diesem Thema äußern würde. Zwar hatten auch die Bundesrichter im Jahr 1997 in ihrer Entscheidung „Restaurantführer“ (Urteil vom 12. Juni 1997 – I ZR 36/95) ein weiteres Testessen verlangt; damals ging es aber um eine „existenzbedrohende“ Bewertung. Damit der BGH entscheiden könnte, ob der strenge Maßstab auch für nicht existenzbedrohende Kritik gilt, müsste der beklagte Restaurantführer das klagende Restaurant aber in ein Hauptsacheverfahren zwingen. Denn das Urteil des OLG Köln erging in einem Verfügungsverfahren und dort ist das OLG die letzte Instanz.

Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen, beispielsweise von der Stiftung Warentest, ist ein echter Umsatzbringer – sie ist aber auch nicht ganz ungefährlich. Erst jüngst haben das Kammergericht und das OLG Frankfurt a.M. zwei entsprechende Werbungen getestet. Das Urteil lautete in beiden Fällen: Mangelhaft!

Das Kammergericht (Urteil vom 11. Februar 2011 – 5 W 17/11) hatte über eine Werbeanzeige in einem Prospekt zu entscheiden, in der zwar das Testergebnis und der Veranstalter des Tests deutlich hervorgehoben waren, die Fundstelle des Tests war dagegen kaum zu erkennen. Die Richter hatte offenbar größte Mühe, die Fundstelle zu entziffern:

„Dabei sind die Angaben zu den Fundstellen der Testergebnisse so klein (in etwa 3-Punkt-Schrift) abgedruckt, dass sie – allenfalls – mit ganz erheblicher Konzentration und Mühe erkannt werden können. Die Buchstaben und Zahlen sind konturenschwach ausgebildet (dünne schwarze Buchstaben und Zahlen auf einem weißen/leicht grauen Hintergrund betreffend „Öko-Test“, dünne weiße/leicht rötliche Buchstaben und Zahlen vor einem roten Hintergrund betreffend „selbst ist der Mann“). Sonstige, die Lesbarkeit fördernde Umstände sind (bis auf den Umstand, dass es sich um kurze Informationen handelt) nicht vorhanden. Das Schriftbild ist abschreckend.“

Das Kammergericht stellt damit eine schwer zu entziffernde Fundstellenangabe einer gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleich. In beiden Fällen, so das Gericht, erschwere der Werbende dem Kunden die Möglichkeit, den gesamten Test selber zu lesen und so das Testurteil der beworbenen Ware in einen Gesamtzusammenhang zu setzen.

Das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 13. Januar 2011 – 6 W 177/10) erklärte eine Werbung für unzulässig, in der der Werbende einen Nassrasierer mit dem Testurteil „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010“ bewarb, aber nicht darauf hinwies, dass das Produkt in dem Test nur den 6. Platz unter 15 getesteten Nassrasierern belegt hatte. Zwar liege der beworbene Nassrasierer (knapp) über der Durchschnittsnote; der Verbraucher bekomme durch die Werbung mit dem Testurteil „Gut“ aber den Eindruck, dass ein herausragender Platz im Testfeld erreicht worden sei. Dies war aber ersichtlich nicht der Fall, insbesondere hatten zwei Konkurrenzprodukte deutlich bessere Ergebnisse erreicht, nämlich das Prädikat „Sehr Gut“ mit Noten von 1,4 und 1,5.