KG: Titelschutz für „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters

Können Veranstaltungen Titelschutz nach (§ 5 MarkenG) vergleichbar mit dem Schutz von Zeitungs- und Zeitschriftentiteln beanspruchen? Grundsätzlich ist dieser Schutz in der Vergangenheit von den Gerichten gewährt worden, wobei die Voraussetzungen oft unklar sind. Das Kammergericht hat nun in einem von mir für die Inhaberin des Titels geführten Verfügungsverfahren der Konzertreihe „Casual Concerts“ des Deutschen Symphonie-Orchesters Berlin (DSO) Titelschutz zugesprochen und einem anderen Veranstalter die Nutzung dieser Bezeichnung untersagt (Urt. v. 13. Juli 2016 – 5 U 36/15).

Das DSO veranstaltet seit dem Jahr 2007 regelmäßig die Konzertreihe „Casual Concerts“. Dabei handelt es sich um eine vor allem ein junges Publikum ansprechende regelmäßige Veranstaltung mit Symphoniekonzerten und der anschließenden „Casual Concert Lounge“ mit einem DJ und einem Live Act. Die Konzerte finden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre statt, es gibt keine Kleiderordnung und es besteht freie Sitzplatzwahl. Die Konzerte sind preiswerter und moderner als herkömmliche Konzerte, sie werden zudem vom Dirigenten nicht nur musikalisch geleitet, sondern auch moderiert. Im Rahmen der Casual Concert Lounge gibt es die Gelegenheit, mit den Orchestermusikern, den Solisten und dem Dirigenten persönlich ins Gespräch zu kommen. Live Acts erweitern jeweils das musikalische Spektrum, im Anschluss legt ein DJ zunächst klassische, dann tanzbare Musik auf.

Die Antragsgegnerin veranstaltete ebenfalls Konzerte unter der Bezeichnung „Casual Concerts“ für ein jüngeres Publikum. Im Anschluss an die Konzerte bot sie ein Essen und weitere Live-Musik an.

Das Landgericht Berlin hatte der Antragsgegnerin die Nutzung der Bezeichnung zunächst verboten, im Widerspruchsverfahren die einstweilige Verfügung aber mit dem Argument aufgehoben, das Konzept der Veranstaltung genüge nicht als titelschutzfähiges Werk. Das Kammergericht hat sie nun im Berufungsverfahren erneut erlassen.

Das Kammergericht führt aus,  die Bezeichnung „Casual Concerts“ sei kennzeichenrechtlich geschützt. Die Veranstaltung sei dem Titelschutz zugänglich. Unabhängig vom Werkbegriff des Urheberrechts benötige ein immaterielles Arbeitsergebnis einen eigenen Bezeichnungsschutz. Der BGH habe zwar eine Veranstaltung, deren einzige programmatische Besonderheit sei, dass sie sich auf europäische Musik beziehe, die Eignung abgesprochen, vom Verkehr als bezeichnungsfähiges Werk angesehen zu werden. Andererseits habe der BGH Bezeichnungen von periodisch zu bestimmten Sendezeiten ausgestrahlten Hörfunksendungen einen Titelschutz zuerkannt. Auch das OLG Köln habe die abendliche Aufführung von Ausschnitten aus verschiedenen Musicals in einer Bühnenshow als titelschutzfähiges Werk angesehen, das OLG Koblenz die jährlich wiederkehrende Durchführung des Festivals „Rock am Ring“. Gebe es bei einer Dienstleistung einen hinreichenden individuellen geistigen Inhalt, könne dies den angesprochenen Verkehr Veranlassung geben, die Dienstleistungen nach den verwendeten Bezeichnungen zu unterscheiden.

Der Veranstaltungsreihe „Casual Concerts“ liege ein Konzept zugrunde. Sie richte sich an junge Leute, die Konzerte fänden in ungezwungener, entspannter Atmosphäre ohne Kleiderordnung statt und es bestehe freie Sitzplatzwahl. Zudem seien die Konzerte preiswerter und würden moderiert. Nach dem Konzert gebe es Gelegenheit zu Gesprächen mit den Musikern und dem Dirigenten. Schließlich würden Live Acts geboten und ein DJ lege moderne Musik auf.

Die anschließende „Casual Concert Lounge“ sei auch entgegen dem Einwand der Antragsgegnerin keine eigenständige Veranstaltung, sondern unselbständiger Bestandteil der „Casual Concerts“. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein weiteres Entgelt nicht erhoben werde. Das einheitliche Rahmenprogramm beruhe auf einer hinreichenden Vielzahl einzelner Überlegungen und Ausgestaltungen, die der Dienstleistung einen weitergehenden individuellen gedanklichen Inhalt gäben. Die Merkmale des Rahmenprogramms seien nicht willkürlich, sondern würden verbunden durch das Ziel der Veranstalterin, ein junges Publikum für Sinfoniekonzerte zu gewinnen. Daher sei das Rahmenprogramm mit den Inhalten der Konzerte eng verbunden.

Die Bezeichnung „Casual Concerts“ besitze auch eine hinreichende originäre Kennzeichnungskraft. Die Bezeichnung sei nicht glatt beschreibend. Inhaltlich weise der Begriff zwar auf äußerlich zwanglose Konzerte hin. Daran erschöpfe sich aber bereits die inhaltliche Beschreibung. Der nähere Inhalt der Konzerte, insbesondere die Musikrichtung und das beteiligte Orchester, würden nicht dargestellt. Auch die weiteren besondere Charakteristika der streitgegenständliche Konzerte würden mit dem Titel inhaltlich nicht angesprochen. Werde aber nur auf einen eher unbedeutenden Teil des Gegenstands der Bezeichnung Bezug genommen, spreche dies für eine titelmäßige Unterscheidungskraft.

Selbst wenn der gebräuchliche Grundwortschaft der englischen Sprache in Deutschland als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden könne, sei die Wendung „Casual“ weniger geläufig und aus Schulkenntnissen nicht notwendig hinreichend bekannt. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass in Deutschland bereits 2007, zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme, die Wendung „Casual Concerts“ bei dem angesprochenen Publikum als gattungsmäßige Bezeichnung bekannt gewesen sei. Es sei auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Titel „Casual Concerts“ bis heute zu einer bloßen Gattungsbezeichnung entwickelt habe.

Angesichts der weitgehenden Werkidentität, also der im Wesentlichen identischen Veranstaltungskonzepte, bestehe auch eine Verwechslungsgefahr, und zwar selbst dann, wenn man von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Casual Concerts“ ausgehe.

Die Antragsgegnerin hat eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass die Entscheidung nicht mehr angegriffen werden kann.

Die Entscheidung im Volltext ist hier abrufbar.

Titelschutz für wetter.de App-gelehnt

Die Feststellung ist wenig überraschend, eine höchstrichterliche Klärung bringt aber natürlich immer zusätzliche Klarheit: Namen von Apps können Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. Dies hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, mit Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de – entschieden. Im konkreten Fall hat die Feststellung dem App-Anbieter, der die Seite wetter.de betreibt und eine entsprechende App anbietet, indes nichts genützt, denn dem konkret gewählten App-Namen wetter.de hat der BGH den Schutz versagt.

Der Anbieter der verbreiteten Wetter-App hatte sich dagegen gewehrt, dass die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ seit Ende 2011 betreibt eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung stellte.

Der BGH ist davon ausgegangen, dass Domainnamen sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein könnten. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. Die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, sei glatt beschreibend.

Zwar sind nach Auffassung des BGH in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setze voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet würden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten werde. Ein derart abgesenkter Maßstab sei von der Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet würden. Dies führt dann etwa dazu, dass beschreibende Zeitungstitel wie „Berliner Zeitung“ durchaus einen – wenn auch geringen – Schutz genießen können.

Diese Grundsätze sind nach Auffassung des BGH jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.

Die Bezeichnung „wetter.de“ genieße auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung, die zu einer Überwindung des Schutzhindernisses führen kann. Zwar könne eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sähen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.

Die Begründung erscheint mir nicht vollständig überzeugend. Richtig ist sicher, dass bei Apps nicht der gleiche Maßstab zu beschreibenden Bezeichnungen gelten kann wie bei Tageszeitungen. Auf der anderen Seite ist der Verkehr bei Apps durchaus an sehr ähnliche beschreibende Bezeichnungen gewöhnt, zwischen denen er auch differenzieren kann. Richtig ist auch, dass bei Domains seit Langem anerkannt ist, dass beschreibende Bezeichnungen nicht dadurch schutzfähig werden, dass man eine Top-Level-Domain wie die Endung .de hinzufügt. Es erscheint mir bei Apps mit Domainnamen aber doch bedenkenswert, ihnen einen gewissen Titelschutz zuzubilligen. Denn der Verkehr wird doch zumindest davon ausgehen, dass es wegen der Übereinstimmung mit der nur einmal vergebenen Domain nur einen Anbieter geben wird, der eine App mit dem Titel wetter.de oder blitzer.de anbietet.

Die Entscheidung ist im Ergebnis dennoch richtig, denn selbst wenn man diesen Schutz zubilligt, muss der Schutzumfang gering sein, so dass sich der Anbieter letztlich nur gegen eine identische Verwendung schützen kann. „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ werden dann eben nicht mehr als Hinweis auf eine Domain wahrgenommen, so dass die App-Bezeichnung wetter.de nicht verletzen.

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