Facebook findet keine Freunde beim BGH

Unternehmen dürfen bekanntlich – jedenfalls außerhalb von Geschäftsbeziehungen – nicht ohne Einwilligung des Empfängers Werbe-E-Mails versenden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Da bietet es sich an, sich per E-Mail durch andere Kunden „empfehlen“ zu lassen. Dass es sich dabei um eine unzulässige Umgehung des Werbeverbots handelt, haben schon andere Unternehmen in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Nun hat es auch die Funktion „Freunde finden“ bei Facebook getroffen. Der BGH hat diese Art der Freundewerbung mit Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – („Freunde finden“) untersagt, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben stellen nach Auffassung des BGH eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst werde, weil Facebook die Funktion gezielt zur Verfügung stelle, damit Dritte auf das Angebot aufmerksam machten. Die Einladungs-E-Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung des sozialen Netzwerks verstanden.

Zudem seien die von Facebook im November 2010 bei der Registrierung der Funktion „Freunde finden“ gegebenen Hinweise irreführend im Sinne des § 5 UWG. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet würden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook registriert seien. Die unter dem Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt sei.

Gefährliches Spiel mit der Angst vor der SCHUFA

schufaDer Bundesgerichtshofs hat laut einer Pressemitteilung mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. hatte gegen ein Mobilfunkunternehmen geklagt, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente. Das Inkassoinstitut übersandte den Kunden der Beklagten Mahnschreiben, worin es u.a. ausführte:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Die Klägerin sah diesen Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG und nahm die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

Während das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht die Beklagte wie von der Klägerin beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht habe zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erwecke, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA sei auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehöre, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten habe. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung stehe nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert werde, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreiche, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen werde der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Made (in Fernost, befeuchtet) in Germany

N201327_web_R_K_by_Illustration Marcus Stark_pixelio.deur ein in Deutschland hergestelltes Kondom darf mit „Made in Germany“ beworben werden, dies bestätigte der BGH mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14. Ein Kondomhersteller, der seine „Grundware“ aus dem Ausland bezog, diese in seinem deutschen Werk befeuchtete, verpackte und auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüfte, bewarb seine fertigen Produkte im Internet mit der siegelartig ausgestalteten Angabe „KONDOME – Made in Germany“. Die Klägerin, ebenfalls Herstellerin von Kondomen, sah darin eine Irreführung über den Produktionsort der Erzeugnisse und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Die beiden ersten Instanzen gaben ihr Recht, das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wies der BGH nun zurück. Zwar kenne der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung und erwarte im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdankten. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte. Danach sei es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden seien, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhielte. Die aus Sicht des Verbrauchers wesentlichen Eigenschaften der Dichtigkeit und Reißfestigkeit eines Kondoms bildeten sich während der Fertigung des Produkts im Ausland heraus. Die Chargenprüfungen im deutschen Werk des Beklagten dienten jedoch nicht der Schaffung dieser Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle auf ihr Vorhandensein.

Die Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Der teilweise vertretenen Argumentation, Ursprungsland sei dasjenige Land, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen werde, erteilte der BGH eine klare Absage. Solchen Maßstäben könne keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe „Made in Germany“ zukommen, weil dafür vielmehr auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen sei. Auch sei die Angabe „Made in Germany“ nicht als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, zu verstehen. Der Wortsinn der Wendung „Made in …“, werde vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für „hergestellt in …“ verstanden und weise üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hin.

Bild: Illustration Marcus Stark / pixelio.de

Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

HDer kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt,  bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH hat das Berufungsurteil wieder aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung stellt das Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben

715390_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deNachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.

Diese Auslegung folge sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008, der insbesondere gewa?hrleisten solle, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen fu?r Flugdienste effektiv vergleichen ko?nnten. Die Vorschrift lautet:

„Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebu?hren, Zuschla?ge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Vero?ffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.“

Laut SPIEGEL ONLINE hat Air Berlin den Buchungsvorgang bereits vor dem Urteil umgestellt und geht davon aus, nun gesetzeskonform zu handeln.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.

Das OLG Hamm war zuvor noch anderer Auffassung und untersagte die Bezeichnung. Der Begriff „Energy“ suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Diese Angabe sei für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% unzulässig.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ bringe weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitze. Mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ werde lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufwiesen. Für die Verbraucher ergebe sich sowohl aus dem Zutatenverzeichnis als auch den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handele, das aus Wodka und einem Energydrink bestehe. Die entsprechende „energetische“ Wirkung dieses Getränks sei keine besondere Eigenschaft im Sinne der Verordnung, sondern sei bei Energydrinks allgemein vorhanden.

Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ verstoße auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen. Zwar müsse Wodka einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließe aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt sei, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten dürfe.

Das Urteil ist zu begrüßen. Der BGH traut dem mündigen Verbraucher – anders als noch das OLG – zu, zu erkennen, dass es sich bei der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ um einen Mix aus einem Energydrink und Wodka – und nicht etwa um ein besonders gesundes oder nährwertreiches Getränk handelt.

Gefährliches Spiel: Taxifahrer erwirken Verfügung gegen Uber

660456_web_R_K_B_by_Q.pictures_pixelio.deDie deutschen Taxifahrer können zunächst einmal aufatmen. Nachdem die Behörden in einzelnen Bundesländern bisher nicht konsequent gegen die Vermittlung von Fahrten mit der App des us-amerikanischen Anbieters Uber vorgegangen sind – in Berlin wurde eine Untersagungsverfügung nicht vollzogen, in Hamburg aus formalen Gründen wieder aufgehoben – hat das Taxigewerbe den Kampf gegen die unliebsame Konkurrenz nun selbst in die Hand genommen und beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, die den Dienst in Deutschland verbietet. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Ordnungsgeld, das in jedem Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR betragen kann. Das Gericht stützt sich laut Zeitungsberichten offenbar darauf, dass der Anbieter nicht über eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz verfüge. Dies stellt dann nach § 4 Nr. 11 UWG gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar, gegen den ein Mitbewerber vorgehen kann.

Für Uber ist das Verbot sicher unschön, höchst riskant ist es aber auch für die Antragsteller. Denn sollte das Verbot aufgehoben werden, müssen sie nach § 945 ZPO verschuldensunabhängig den Schaden ersetzen, der durch das vorläufige Verbot verursacht wird. Häufig ist dieser Ersatzanspruch ein eher stumpfes Schwert, weil ein Schaden oft schwer zu belegen ist. Uber wird aber nun reale Umsatzverluste erleiden, die sich im Wege der Schadensschätzung auch beziffern lassen werden. Sollte die einstweilige Verfügung jetzt nun nicht vom Landgericht Frankfurt auf den – von Uber schon angekündigten – Widerspruch aufgehoben werden und auch nicht vom Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz, sondern etwa in mehreren Jahren in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren, wären Umsatzverluste mehrerer Jahre zu ersetzen. Ein Hauptsacheverfahren kann zusätzlich zu führen sein, weil die einstweilige Verfügung eben nur vorläufig ist,

Und rechtlich gesehen kann man durchaus über die Argumentation des Landgerichts streiten. Denn es ist ja nicht der App-Anbieter, der Personen befördert. Es lässt sich zwar durchaus hören, dass der Anbieter – wie das Landgericht argumentiert – an der Personenbeförderung teilnimmt. Andererseits gibt es ja auch Mitfahrzentralen, die bisher unbeanstandet agieren. Die angebotenen Fahrten sind hier zulässig, so lange die eingenommen Kosten die Betriebskosten nicht übersteigen und kein Linienverkehr durchgeführt wird. Auch das Vermitteln wird in diesem Falle als zulässig angesehen. Man kann über das Eingreifen der Genehmigungspflicht daher  streiten, so dass der Rechtsstreit sich vermutlich noch hinziehen wird und es durchaus denkbar ist, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

UPDATE (2. September 2014): heise online berichtet, dass Uber trotz des Verbots seine Dienste weiter in Deutschland anbiete.

UPDATE (4. September 2014): Der Beschluss vom 25. August 2015 trägt das Aktenzeichen 2-03 O 329/14 und ist mittlerweile im – naturgemäß kurzen – Volltext veröffentlicht.

Bild: Q.pictures / pixelio.de

„Bildschirmkratzen“ kann erlaubt sein

576291_web_R_by_Klaus Serek_pixelio.deDer Begriff Screen-Scraping bezeichnet nicht etwa eine besondere Form des Bildschirm-Vandalismus, sondern  ein softwaregesteuertes Verfahren, mit dem Informationen von anderen Websites ausgelesen werden, um sie ggf. weiter zu verwenden und insbesondere Dritten zur Verfügung zu stellen. Bekanntestes Beispiel sind Online-Flugbörsen, die die Internetseiten der Fluggesellschaften und Reiseanbieter auf das von ihrem Kunden gewünschtes Flugziel sowie die gewünschte Flugzeit durchsuchen, die gefundene Verbindung sowie den jeweils geforderten Flugpreis auf ihrer eigenen Internetseite anzeigen und ihrem Kunden die unmittelbare Absendung des Buchungsauftrags ermöglichen.

Über ein solches Buchungssystem hat jetzt der BGH mit Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12 – entschieden. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin musste ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptierte der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagte die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte betrieb ein Buchungsportal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen konnten, auch Flüge der Klägerin. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten wurden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhob für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet wurden Die Klägerin sah in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem.

Das OLG Hamburg hatte darin noch eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG gesehen. Nicht so der BGH – wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Erforderlich für eine gezielte Behinderung sei, so der BGH, eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehe und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweise. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten „Screen-Scraping“ zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung. Ein Unlauterkeitsmoment könne zwar darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden werde mit der ein Unternehmen verhindere, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden könne. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme stehe es aber – anders als es das Berufungsgericht angenommen habe – nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig mache und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetze.

Im Übrigen fördere das Geschäftsmodell der Beklagten die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wögen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchten und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nähmen nicht schwerer.

Allerdings ist die Entscheidung im Ergebnis noch nicht endgültig. Der BGH hat die Sache an das OLG zurückverwiesen. Es muss jetzt noch prüfen, ob der Klägerin Ansprüche wegen Irreführung oder nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen. Dies hatte es, da es den Anspruch schon wegen der angenommenen gezielten Behinderung bejaht hatte, bisher nicht getan.

Foto: Klaus Serek  / pixelio.de

Tppifelher-Domain kann wettbewerbswidrig sein

ITIm Domainrecht ist es in den letzten Jahren eher ruhig geworden. Pünktlich zur Einführung neuer Top-Level-Domains, die sicherlich zu der einen oder anderen neuen Domain-Streitigkeit führen wird, hat jetzt der BGH wieder einmal eine domainrechtliche Entscheidung getroffen. In dem Verfahren ging es um die Tippfehlerdomain www.wetteronlin.de, die der Betreiber des Portals wetteronline.de für einen Verstoß des Namensrechts sowie für wettbewerbswidrig  hielt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – eine Namensverletzung nach § 12 BGB verneint, einen Wettbewerbsverstoß aber für möglich gehalten. Dies hat das Gericht gestern in einer Pressemitteilung berichtet,

Zum Namensrecht führt der BGH zu Recht aus, die Domain genieße keinen Namensschutz, weil sie beschreibend sei und es daher an der erforderlichen namensrechtlichen Unterscheidungskraft fehle. Ein Wettbewerbsverstoß könne, so der BGH, unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden, das gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, vorliegen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen werde, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befinde. Einen Anspruch auf Löschung der Domain gebe es aber nicht, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.

Rotbäckchen-Hersteller kriegt rote Bäckchen

RotbaeckchenEin Grund, um rot zu werden? Das OLG Koblenz hat dem Hersteller des Kindersaftes „Rotbäckchen“ untersagt, das Produkt mit den Aussagen „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ anzupreisen (Urt. v. 11.12.2013 – 9 U 405/13). Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat. Grund für das Verbot ist, dass es sich nach Auffassung des OLG bei den Aussagen um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union nicht zulässig sind. Untersagt sind danach gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Dabei gibt es in der Verordnung besondere Anforderungen an die Gesundheitswerbung für Kinderprodukte. Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur erlaubt, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Dies traf für die beanstandeten Aussagen nicht zu.

Das Gericht setzt sich in der Entscheidung insbesondere ausführlich mit der Frage auseinander, ob sich die angegriffenen Aussagen überhaupt auf Kinder bezogen, weil das Wort „Kind“ dort gar nicht vorkam. Das Gericht führt zutreffend aus, dass die gesamte Produktaufmachung, insbesondere die Abbildung eines Kindes mit roten Wangen, dazu führe, dass die Werbung als solche für ein Kinderprodukt verstanden werde.  

Foto: Pressedienst Rotbäckchen-Vertriebs GmbH

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