Musik bis der Zahnarzt kommt – BGH erlaubt Musik in Praxis

Musik im Wartezimmer des Zahnarztes kann durchaus dazu beitragen, die Gemüter der mitunter nervösen Patienten zu beruhigen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 14/14  – entschieden, dass es sich dabei nicht im eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft GEMA, die auch die Rechte der GVL und der VG Wort mit geltend machte. Der beklagte Zahnarzt hatte zunächst einen Lizenzvertrag über da Abspielen geschlossen, diesen aber gekündigt, nachdem der EuGH in einem ähnlichen Fall das Abspielen nicht als öffentliche Wiedergabe angesehen hatte. Dagegen wehrte sich nun die GEMA, allerdings ohne Erfolg. Erwartungsgemäß ist der BGH dem EuGH gefolgt und führt aus, dem Urteil des EuGH sei entnehmen, dass eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetze, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolge. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht erfüllt, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis für seine Patienten Hörfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergebe.

Der Bundesgerichtshof sei an diese Auslegung gebunden und habe die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom BGH zu beurteilende Sachverhalt stimme in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt überein, der dem EuGH bei seiner Entscheidung vorgelegen habe.

Der Name des Synchronsprechers

IMG_0642Synchronsprecher hauchen Filmcharakteren in ihrer jeweiligen Sprache Leben ein. Auch wenn sie meistens im Schatten der Schauspieler stehen, genießt auch ihre Tätigkeit über das Leistungsschutzrecht des ausübenden Künstlers urheberrechtlichen Schutz. So können die Sprecher gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 UrhG bestimmen, ob und unter welchem Namen sie genannt werden. Kann ein Synchronsprecher jedoch wirksam auf sein Benennungsrecht durch eine Zustimmung zu Allgemeinen Produktionsbedingungen verzichten?

Diese Frage hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 04.11.2014 – 15 O 153/14 verneint. Der Verzicht auf das Namensnennungsrecht sei als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr 1 BGB unwirksam. Da es sich bei den Allgemeinen Produktionsbedingungen um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB handele, unterlägen auch diese der Inhaltskontrolle nach den §§ 309, 308 und 307 BGB.
Die fragliche Bestimmung sei demnach unwirksam.

Das Urheberbenennungsrecht gehöre zum Urheberpersönlichkeitsrecht, welches gewährleisten solle, dass der Urheber mit dem Werk in Verbindung gebracht werde und seinen ideellen sowie materiellen Interessen Rechnung getragen würden. Das Recht der Anerkennung der Urheberschaft könne der Urheber nicht endgültig aufgeben. Ein genereller Verzicht sei demnach in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, da dies von der Idee des Gesetzgebers abweiche, dass jeder Urheber im Einzelfall über sein Benennungsrecht entscheiden können müsse.

Dem klagenden Synchronsprecher ist für die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100% seines Honorars als Verletzerzuschlag zugesprochen worden.

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