Über eine bisher in Deutschland wenig beachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Januar 2013 (Ashby Donald and others v. France – Appl. No. 36769/08, Volltext nur auf französisch), die das Verhältnis von Pressefreiheit und Urheberrecht betrifft und durchaus Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben kann, berichten der Kluwer Copyright Blog und heute auch die FAZ.
In dem Verfahren griffen die Antragsteller ein Urteil der französischen Cour de Cassation an, die es den Antragstellern verboten hatte, Fotos, an denen einem Modehaus die Nutzungsrechte zustanden, ohne dessen Zustimmung im Internet zu veröffentlichen. Das Gericht entschied zwar, dass eine Verletzung der durch Art. 10 der EMRK geschützten Meinungsfreiheit ausscheide, weil die Veröffentlichung letztlich kommerzielle Interessen verfolgte und damit ein überwiegendes Informationsinteresse nicht festgestellt werde konnte (“En l’espèce, les photographies litigieuses ont été publiées sur un site Internet appartenant à une société gérée par les deux premiers requérants, dans le but notamment de les vendre ou d’y donner accès contre rémunération. La démarche des requérants était donc avant tout commerciale.”).
Aber: Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass es eine Interferenz zwischen dem Urheberrecht und der Meinungsfreiheit gebe und dass die Ausnahmen, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden dürfe, restriktiv anzuwenden seien.
Was für Fälle sind es, bei denen dies eine Rolle spielen kann? Die FAZ nennt als Beispiel zutreffend etwa Günther Grass, der der Zeitung unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen ließ, Briefe des Schriftstellers an den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller abzudrucken, in denen Grass, der selbst erst kurz zuvor seine Vergangenheit in der Waffen-SS publik gemacht hatte, den Politiker zum offenen Umgang mit seiner Vergangenheit im Nationalsozialismus aufgefordert hatte.
Die FAZ weist zu Recht darauf hin, dass der BGH (vgl. Urt. v. 20.3.2003 – I ZR 117/00) bisher davon ausgegangen sei, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, in deren Rahmen die Abwägung mit der Presse- oder Meinungsfreiheit vorzunehmen wäre, nicht erforderlich sei, weil die urheberrechtlichen Bestimmungen bereits auf einer derartigen Abwägung beruhten. Dies wird sich zumindest so pauschal nicht aufrecht erhalten lassen.
Auch dem BGH ist eine solche Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Prüfung von Verstößen gegen das Urheberrecht aber auch bisher nicht ganz fremd. So führt das Gericht etwa in einer Entscheidung, in der es um eine zulässige Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse ging (Urt. v. 20.9.1983 – X ZB 4/83), aus:
„Es verbleibt in Fällen der vorliegenden Art allenfalls eine so geringe Beeinträchtigung urheberrechtlicher Interessen, die zudem noch durch die Vorteile aus einer Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes in einer Tageszeitung aufgewogen wird, dass ihnen gegenüber das Informationsinteresse der Allgemeinheit und das Recht der Presse auf freie Berichterstattung auch bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Vorrang haben muss.“
Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass der BGH das Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit in Zukunft grundlegend anders werten wird. Dabei ist auch zu beachten, dass derartige Rechtsstreitigkeiten, weil es primär um auf das Urheberrecht gestützte Ansprüche geht, eher bei dem für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat des BGH anhängig werden dürften, nicht bei dem für deliktsrechtliche Ansprüche und damit auch das Presserecht zuständigen VI. Zivilsenat. Zumindest ist aber nicht unwahrscheinlich, dass er die Pressefreiheit zumindest bei der Prüfung von Urheberrechtsverstößen grundsätzlich stärker berücksichtigen wird.
Heute hätte nach der Entscheidung zum Google Autocomplete ein zweites richtungsweisendes BGH-Urteil im Internetrecht innerhalb einer Woche verkündet werden können, nämlich zu der Frage, ob die Einbettung von YouTube-Videos das Urheberrecht verletzt. Doch die abschließende Entscheidung ist vertagt. Wie der BGH in seiner Pressemitteilung berichtet, hat das Gericht die Frage mit Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12 – dem EuGH vorgelegt. Der EuGH muss nun entscheiden, ob bei der Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt.
