Schwere Niederlage für Verlage beim BGH

Der 21. April 2016 ist ein schwarzer Tag für die Verlagsbranche. Wie zu erwarten war, hat der BGH mit einem heute verkündeten Urteil die Ausschüttung der „Kopierabgabe“ an Verleger für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 21. April 2016 –  I ZR 198/13). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die „Kopieabgabe“ oder Geräteherstellerabgabe muss von Herstellern und Importeuren von Speichermedien und Geräten, die das Speicherung oder Kopieren von Werken ermöglichen, erhoben werden  (§§ 54 ff. UrhG). Sie ist etwa auch von Herstellern und Importeuren von Computern sowie von Scannern und Druckern zu zahlen.

Geltend zu machen ist der Anspruch durch eine Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nimmt diese Rechte bei Sprachwerken wahr und schüttet die Erlöse an die Autoren und deren Verlage aus. Die Autoren und Verleger schließen entsprechende Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort ab. Die Autoren treten zudem den Verlegern regelmäßig im Verlagsvertrag die entsprechenden Rechte gegenüber der VG Wort ab. § 63a Satz 2 UrhG regelt die Zulässigkeit dieser Abtretung ausdrücklich. Aus eigenem Recht können die Verleger hingegen keine Rechte geltend machen, weil sie – anders als etwa Filmproduzenten – nicht Inhaber eines eigenen Leistungsschutzrechts sind.

In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte sich ein Autor dagegen gewandt, dass die VG Wort nicht den vollen Ertrag an ihn ausgeschüttet, sondern – wie stets – einen Verlagsanteil abgezogen hatte.

Das Oberlandesgericht hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Es hat angenommen, die VG Wort sei nicht berechtigt, von den auf die Werke des Klägers entfallenden Erlösen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verfügten nach dem Urheberrechtsgesetz über kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie könnten bei der Verteilung der von der VG Wort vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die Werke des Klägers daher nur berücksichtigt werden, wenn der Kläger ihnen seine gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätte und sie diese der VG Wort übertragen hätten. Der Kläger habe seine gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die VG Wort abgetreten und habe sie daher später nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten können. Dagegen habe die VG Wort die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hätten.

Der BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH in einer parallelen Sache abzuwarten. Der EuGH hat nun in der belgischen Sache „Reproble“ im November 2015 entschieden, dass nationalen Regelungen rechtswidrig seien, nach denen die Verleger nicht verpflichtet seien, „die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen“. Der EuGH ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass an die Autoren zusätzliche Beträge auszuzahlen seien, sondern dass der gegen eine belgische  Verwertungsgesellschaft klagende Gera?tehersteller Hewlett-Packard eine geringere Abgabe zahlen müsse (EuGH, 12.11.2015 – C-572/13).

Der BGH geht nun  davon aus, dass eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren habe; dabei müsse sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhten. Damit sei es nicht zu vereinbaren, dass die VG Wort den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahle, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhten. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermögliche, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertige es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die VG Wort mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stünden nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger seien – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stünden kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die VG Wort nehme auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könne. Das Verlagsrecht räumten die Verleger der Vg Wort nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche hätten die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könne, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen habe die VG Wort bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen dürfen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Die VG Wort darf damit an Verleger nicht mehr ausschütten oder muss gezahlte Beteiligungen zurückfordern. Die VG Wort hatte die Zahlungen allerdings angesichts der bevorstehenden Entscheidung bereits ausgesetzt oder von einer Verpflichtung zur Rückzahlung im Falle einer entsprechenden Entscheidung des BGH abhängig gemacht.

Justizminister Maas hat bereits angekündigt, sich für eine weitere Beteiligung der Verleger stark machen zu wollen.

„Prominent“ geklaute „STARS & stories“

Was tun, wenn der Konkurrenzsender ein sensationelles Exklusiv-Interview führt und dann die – ohnehin vermutlich nur zerknirscht vorgebrachte – Bitte des Wettbewerbers, Ausschnitte daraus für das eigene Programm verwerten zu können, ablehnt? „Et hätt noch emmer joot jejange“ muss sich ein von einem solchen Schicksal betroffener und in Köln ansässiger Fernsehsender gesagt haben, denn er strahlte die Ausschnitte dennoch aus. „Joot jejange“ könnte es tatsächlich sein. Denn wie der BGH heute laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden hat, kann eine solche Übernahme vom Zitatrecht gedeckt und damit zulässig sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 – Exklusivinterview).

Die begehrten Ausschnitte zeigten die Ex-Frau eines Ex-Fußballers, der im deutschen Pay-TV sein Geld verdient und sich in der Vergangenheit immer mal wieder gerne selbst für einen Trainerposten ins Gespräch gebracht hat. Zu viel Details seien aber nicht verraten, denn der BGH anonymisiert in der Pressemitteilung vorbildlich, wenn er schreibt, es gehe um Interviews „mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M.“

Die Klägerin strahlte die Interviews in ihrer Sendung „STARS & Stories“ aus, die Beklagte übernahm sie nach dem vergeblichen Bemühen um eine Zustimmung der Klägerin in ihrer Sendung „Prominent“. Die rügte die Verletzung ihrer Schutzrechte als Sendeunternehmen und nahm die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

Der BGH bejaht zunächst einen Eingriff in das der Klägerin als Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht. Ein anderes Ergebnis ist hier auch kaum vertretbar. Rechtlich interessant wird die Sache erst bei der Frage, ob eine urheberrechtliche Schrankenregelung eingreift, die die Veröffentlichung ohne Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt.

Tagesereignis

Es komme, so der BGH, eine  zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) in Betracht, die die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmung vor der Sendung nicht möglich oder nicht zumutbar sei, dadurch erleichtern solle, dass sie die Nutzung ausnahmsweise ohne diese Zustimmung und Zahlung einer Vergütung  erlaube. Der Beklagten sei es aber möglich und zumutbar gewesen, die Klägerin zu fragen (dies hat sie ja dann auch tatsächlich getan). Zudem erlaube § 50 UrhG keine Berichterstattung, die die urheberrechtlich geschützte Leistung – hier die Interviewsendungen der Klägerin – selbst zum Gegenstand habe. Die Leistung müsse vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten.

Zitatrecht

Die Beklagte könne sich möglicherweise aber auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) berufen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sei dafür nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetze. Es reiche aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheine. Dies sei zu bejahen, weil die Sendungen der Beklagten die Selbstinszenierung von Liliana M. in den Medien zum Gegenstand gehabt hätten und die übernommenen Interviewausschnitte hierfür als Beleg verwendet worden seien. Auch die Annahme des Oberlandesgerichts, das Eingreifen des Zitatrechts scheide außerdem aus, weil die Beklagte die Schlüsselszenen der Interviews übernommen und daher die Möglichkeit der Klägerin wesentlich erschwert habe, die ihr exklusiv gewährten Interviews kommerziell umfassend auszuwerten, werde durch die Feststellungen, die das Oberlandesgericht getroffen habe, nicht getragen. Dem Berufungsurteil sei nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen das Oberlandesgericht die übernommenen Szenen als den für die nachfolgende Verwertung maßgeblichen Kern der Interviews beurteilt habe. Das Oberlandesgericht habe außerdem keinen Feststellungen dazu getroffen, ob und wenn ja aus welchen Gründen der Fernsehzuschauer die von der Beklagten übernommenen Sequenzen als Schlüsselszenen der von der Klägerin geführten Interviews erkennen und aus diesem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der vollständigen Interviews auf dem Sender der Klägerin verlieren werde.

Diese Feststellungen muss das Oberlandesgericht vor einer abschließenden Entscheidung noch treffen, so dass der BGH noch nicht endgültig entschieden, sondern die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an die zweite Instanz zurückverwiesen hat.

GEMA gegen YouTube: Gitarren bei Meeresrauschen

Nachdem das OLG Hamburg am 1. Juli 2015 in dem langjährigen Streit zwischen GEMA und YouTube entschieden hat, werden nun schon vor der Volltextveröffentlichung Details aus den Entscheidungsgründen bekannt. Dies berichtet Thomas Hoeren in seinem Newsletter.

Das Landgericht Hamburg hatte Youtube in zwei Verfahren verurteilt, mehrere von der GEMA beanstandete Musikvideos in Deutschland nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Zuvor war im Jahr 2009 war der Vertrag zwischen der Google-Tochter und der GEMA ausgelaufen, seitdem können sich die beiden Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen und liegen insbesondere bei der Frage nach der Höhe der Lizenzgebühren, die die Google-Tochter für das Abspielen der Videos zahlen soll, weit auseinander. Das Landgericht Hamburg nahm an, dass nicht nur auf die Beanstandung der GEMA konkret benannte Videos beseitigen müsse, sondern weitergehende  Prüfungs- und Präventionspflichten zur Verhinderung  weiterer Rechtsverletzungen habe, die YouTube nicht ausreichend wahrgenommen habe. Zumutbar sei, nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht den Rechteinhabern überlassen. Um die Anzahl der von der Software der Beklagten nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, sei YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter solle neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthalte. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkenne die Software nicht.

Die Berufungen hat das OLG Hamburg mit besagten Urteilen vom 1. Juli 2015 – 5 U 87/12 und 5 U 175/10 – zurückgewiesen. Das OLG scheint die Prüfungspflichten ähnlich streng oder sogar noch etwas strenger zu beurteilen und spricht offenbar von einer „absoluten Erfolgsabwendungspflicht“, die es gebiete, nach Kenntnis jegliche weitere Rechtsverletzung zu verhindern. Und nun wird es spannend: Das OLG meint, YouTube müsse, weil die die GEMA nicht Rechte an bestimmten Soundrecordings, sondern an dem zugrundeliegenden Werk als solches geltend mache, auch den Upload von Videos sämtlicher zukünftigen Werkfassungen verhindern. Thomas Hoeren berichtet, dass das Gericht im Verfahren 5 U 87/12 folgendes Beispiel bringe:

“In gleicher Weise rechtsverletzend – und dem tenorierten Unterlassungsgebot unterliegend – wäre aber z.B. auch ein Video, das ein Nutzer von seinem Urlaub am Mittelmeer bei YouTube hochlädt, auf welchem z.B. bei Laufzeit 32 min. 14 sec. seine Freunde nachts tanzend am Strand zu sehen sind und er diese Szene mit selbst auf der Gitarre (schlecht) gespielten 5 Takten der Melodie von “Ritmo de la noche” unterlegt, wobei die Musik zum Teil von Meeresrauschen überdeckt wird. […] Auch eine derartige Rechtsverletzung hätte die Beklagte als Störer zu verhindern bzw. zu unterbinden.“

Dies geht nun aus meiner Sicht doch zu weit. Gewisse Prüfungspflichten halte ich für vertretbar, und auch den Einsatz von Filtersoftware halte ich für erforderlich. Das Herausfiltern des Videos in dem beschriebenen Fall dürfte technisch aber schwer automatisiert möglich sein. Richtig ist zwar, dass in dem Beispiel eine Rechtsverletzung vorliegt, die einem Video mit der Originalmusik entspricht. Die Frage, wie weitgehende Prüfungspflichten zumutbar sind, ist davon aber zu trennen. Man darf auf das vollständige Urteil gespannt sein.

In dem Verfahren 5 U 87/12 hat das OLG offenbar die Revision zugelassen, so dass die zugrunde liegenden Fragen nun  vermutlich höchstrichterlich geklärt werden.

Idee hinterm Horizont

Es i130098_web_R_by_by Grasi_pixelio.dest kein seltenes Phänomen: Ein Künstler tritt an einen anderen mit einer Idee heran, deren gemeinsame Umsetzung der letztere zwar ablehnt, an die er sich dann aber dankend im Rahmen eines eigenen Projekts anlehnt. Da bloße Ideen regelmäßig nicht schutzfähig sind, geht er dann oft leer aus. So auch in einem vom Kammergericht am 20. April 2015 – 24 U 3/14 – entschiedenen Fall, in dem es  um das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ ging, das seit einigen Jahren im „Theater am Potsdamer Platz“ gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat. Über dieses Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, berichtet das Gericht in einer Pressemitteilung.

Der Kläger war 2005 an Lindenberg mit dem Entwurf eines Librettos herangetreten, das auf der Biografie des Musikers basierte und seine Songs einbezog. Udo Lindenberg hatte das Werk abgelehnt. Es entstand dann auf der Grundlage des Librettos eines anderen Autors das nunmehr aufgeführte Musical „Hinterm Horizont“.

Der Kläger sah sich in seinen Urheberrechten verletzt und erhob Klage u.a. gegen die Gesellschaft, die das Theater am Potsdamer Platz betreibt, gegen den Autor und gegen Udo Lindenberg. Er möchte als Miturheber genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen des Musicals beteiligt werden.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, das Kammergericht hat nun die Berufung zurückgewiesen. Es liege keine so genannte unfreie und damit unzulässige Bearbeitung des Werks (§ 23 UrhG) des Klägers vor. Textpassagen bzw. Szenen oder Dialoge, die nach dem Urheberrecht schutzwürdig seien, seien nicht übernommen worden. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reiche für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus. Es handele sich insoweit nicht um eine eigene geistige Schöpfung des Klägers, da die wesentlichen Elemente des Musicals, nämlich die Liebesbeziehung eines zukünftigen Rockstars zu einer Kommunistin, das legendäre Konzert 1983 in dem Palast der Republik und der Mauerfall, in der Biographie des Musikers vorhanden oder zumindest angelegt bzw. in der historischen Geschichte begründet seien.

Bei der Offenlegung von Ideen ist also Vorsicht geboten. Ein Schutz lässt sich allenfalls über eine vertragliche Vereinbarung vor der Weitergabe erreichen. In Fällen wie dem vorliegenden ist eine solche allerdings kaum durchsetzbar, so dass ein Autor in einer solchen Konstellation mit dem Risiko leben muss.

Bild: by Grasi  / pixelio.de

Goldrapper schlägt Gothic

CopyrightDer Berliner Rapper Bushido ist nicht nur für seine Musik, sondern vor allem für zahlreiche Prozesse wegen Körperverletzung und Beleidigung bekannt. Daneben gab es auch immer wieder Vorwürfe, er habe sich bei seinen Songs bei anderen Künstlern bedient und deren Urheberrechte verletzt. Eines dieser Verfahren wurde heute vom BGH (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper) laut einer Pressemitteilung des Gerichts zumindest zum Teil zu Gunsten Bushidos entschieden.

Geklagt hatten Mitglieder der französischen Gothic-Band „Dark Sanctuary“, die der Auffassung waren, Bushido habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Songs Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus ihren Originalaufnahmen ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert („gesampelt“) worden seien. Ein Kläger machte Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Die Vorinstanzen gaben ihnen Recht und verurteilten Bushido zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadenersatz. Das OLG Hamburg hatte nach einem eigenen „Höreindruck“ die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Die Klage der Bandmitglieder, die sich allein auf ihre Urheberrechte als Textdichter gestützt hatten, wies er vollständig ab. Da Bushido nur Teile der Musik, nicht aber auch den Text von Stücken der Gruppe übernommen habe, liege insoweit kein urheberrechtlich relevanter Eingriff vor. Die ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten der Gruppe hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht bislang getroffenen Feststellungen trügen nicht seine Annahme, dass die nach dem Vortrag des Klägers vom Beklagten übernommenen Teile der von ihm komponierten Musikstücke urheberrechtlich geschützt seien. Es sei nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt werde. Das Oberlandesgericht hätte nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgingen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllten.

OLG Hamburg: Keine Weitergabe „gebrauchter“ E-Books

VerlagsrechtDas OLG Hamburg hat jüngst als drittes Oberlandesgericht die Anwendung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes bei E-Books verneint. Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung berichtet, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24. März 2015 – 10 U 5/11 – eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband abgewiesen, der gegen eine AGB-Klausel eines Online-Buchhändlers vorgegangen war, derzufolge die Weitergabe der erworbenen E-Books untersagt war. Diese hielt die Verbraucherzentrale für unwirksam. Sie berief sich auf die für gedruckte Bücher und Datenträger geltenden Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG, die besagt, dass sich das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft, nachdem dieser Kopien seines Werkes dem europäischen Markt zugänglich gemacht hat. Wer also ein Buch oder eine CD rechtmäßig erworben hat, ist somit grundsätzlich berechtigt, das erworbene Exemplar weiter zu veräußern.

Während er EuGH eine Erschöpfung für online erworbene Software bejaht hat, hat schon das OLG Hamm eine Anwendung der Erschöpfung auf heruntergeladene Hörbücher verneint, und auch das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 03. November 2011 – 2 U 49/11 – entsprechend geurteilt.

Der Börsenverein, der sich seit Jahren auf Seiten der Buchhändler an den geführten Verfahren beteiligt und gegen die Erschöpfung anführt, der Primärmarkt für Bücher werde durch eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes zerstört, berichtet ferner, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH vor wenigen Tagen einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt habe, in dem es auch um die Vereinbarkeit von Verkäufen „gebrauchter“ E-Books mit europäischem Urheberrecht gehe.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG setzt mit gutem Grund die körperliche Weitergabe eines berechtigterweise erworbenen Werkexemplars voraus. Denn zum einen lässt sich hier eine missbräuchliche mehrfache Weitergabe durch das Anfertigen von Kopien leichter kontrollieren, zum anderen beeinträchtgt die Weitergabe eines körperlich gebrauchten Werkes nicht in der selben Weise den Primärmarkt, weil das Exemplar durch Gebrauchtsspuren nicht mit dem neuen Vervielfältigungsstücken konkurriert. Die Weitergabe eines stets neuwertigen E-Books ist damit nicht zu vergleichen.

Geschlossene Gesellschaft – Urheberrecht und „Private Viewing“ in der Kneipe

393054_web_R_K_B_by_Daniela Baack_pixelio.deGemeinschaftliches Fußballschauen in einer Kneipe ist beliebt, besonders, weil sich nicht jeder ein Abo des Bezahlsenders „Sky“ leisten möchte. Kneipen und Restaurants, die der Öffentlichkeit ein derartiges kleines Public Viewing anbieten, benötigen ein besonderes Business Abo von Sky. Genügt aber das gewöhnliche Sky-Abo noch, wenn es sich bei den Zuschauern um eine geschlossene Gesellschaft handelt?  Mit dieser Frage hatte sich das OLG Frankfurt zu befassen. In dem entschiedenen Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das OLG Frankfurt hat die Ansprüche des Fernsehsenders mit Urteil vom 20. Januar 2015  – 11 U 95/14 – verneint.

Sky hatte das Zeigen des Spiels als öffentliche Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3, § 22 i.V.m. § 94 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) angesehen und verlangte unter anderem Schadensersatz (§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Das Gericht bejahte zwar eine „Wiedergabe“ sowie einen von dem Gastronomiebetrieb angestrebten Erwerbszweck, ging aber von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus.

Eine Wiedergabe dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist (§ 15 Abs. 2 S. 1 UrhG). Zur bestimmungsgemäßen Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit dem „Vorführenden“ oder den restlichen Personen, denen die Übertragung gezeigt wird, in persönlicher Beziehung steht (vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG). Das Gericht führt aus, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar.

Dass die Kneipe der Beklagten während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändere daran nichts. Der Gaststättenbetreiber sei zwar generell verpflichtet, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um den Zugang zu seiner Kneipe während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Jedoch sei es ausreichend, dass – zumindest bei Ausstrahlung zu üblichen Öffnungszeiten – tatsächlich nur der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen könne. Die Kneipe abzuschließen und Besuchern erst nach Klingeln und „Zugehörigkeitsprüfung“ die Tür zu öffnen, sei demzufolge nicht erforderlich. Auch im vorliegenden Fall ausgestellte „Mitgliedsausweise“ verpflichteten den Gaststättenbetreiber nicht zu einer Einlasskontrolle.

Es genüge vielmehr das Aufhängen eines erkennbaren Schildes mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür sowie die funktionierende Praxis, dass das Personal sowie bereits anwesende Besucher Nichtmitglieder (mit dauerhafter Aufenthaltsabsicht) des Lokals verwiesen, wenn sie diese bemerkten.

Die Entscheidung ist zweifelhaft. Zunächst weist Stadler zu Recht darauf hin, dass das Gericht die Frage, ob überhaupt in ein geschütztes Recht von Sky eingegriffen wird, unter Verweis auf die für ein Filmwerk geltende Normen, übergeht. Tatsächlich ist die eigentliche Übertragung nur nach § 87 UrhG geschützt und hier liegt ein Eingriff nur vor, wenn ein Eintrittsgeld verlangt wird oder Preise für Speisen und Getränke, die über den sonst geforderten liegen (Näheres dazu hier).  Damit hätte man zur Frage der Öffentlichkeit gar nicht kommen müssen. Dennoch könnte ein Verstoß vorliegen, wenn der Gastwirt gegen vertragliche Bestimmungen verstoßen hätte. Denn er wird ja Kundes eines gewöhnlichen Sky-Abos sein, das ihm nach den Sky AGB (2.1.2) verbietet,

„jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste o?ffentlich vorzufu?hren“

Das Gericht scheint vertragliche Ansprüche nicht zu prüfen, und aus der Entscheidung ist nicht ersichtlich, ob die Parteien dazu vorgetragen haben. In diesem Zusammenhang könnte es dann doch auf den Begriff der Öffentlichkeit ankommen. Und auch hier ist die Entscheidung fragwürdig. Denn der Begriff der Öffentlichkeit könnte durchaus enger auszulegen sein. Der BGH hat, allerdings in einer sehr alten Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955 – I ZR 178/53) ausgeführt:

„Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LUG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das BerG der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis “ Geschlossene Gesellschaft“ für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.“

Bei einem bloßen Schild oder Ansprechen fremder Personen stellt sich schon die Frage der Kontrollierbarkeit. Anders als in der BGH Entscheidung ging es zwar beim OLG Frankfurt nur um 20 Personen und eine Mindestschwelle muss es sicher geben. Schon der Umstand, dass Mitglieder aus drei verschiedenen Vereinen anwesend waren, lässt aber doch, wenn die Vereine gleichzeitig anwesend gewesen sein sollten, auf eine eher konstuierte Privatheit schließen.

Bild: Daniela Baack / pixelio.de

Sorgfaltspflichten für die Fotonutzung

Wer fremde Bilder nutzt, muss die Rechtekette bis zum Urheber zurückverfolgen und darf sich nicht auf die bloße Zusicherung eines Dritten verlassen, dass diesem die entsprechenden Rechte zustünden – dies hat das OLG München in einem Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14 – entschieden.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung haben wir unter fotografen-urheberrecht.de veröffentlicht.

Der Urhebervermerk im Internet

CopyrightDer BGH hat gestern ein schon am 18. September 2014 – I ZR 76/13 – verkündetes Urteil veröffentlicht, das gleich eine Reihe interessanter Fragen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet klärt. Der Entscheidung lag eine häufige Konstellation zugrunde: Der Beklagte hatte widerrechtlich Produktfotos des Klägers bei einer eBay-Auktion verwendet. Die Bilder stammten aus dem Online-Shop des Klägers, der unter der Bezeichnung „CT-Paradies“ Sammelfiguren in Form von Teddys vertrieb. Der Kläger hatte als Copyright-Vermerk „CT-Paradies“ angegeben. Nach Erhalt einer Abmahnung verpflichtete sich der Beklagte, keine Bilder des Klägers mehr zu vervielfältigen und zu verbreiten. Für den Fall der Zuwiderhandlung versprach er eine Vertragsstrafe.

Nun kam es, wie so häufig in derartigen Fällen. Der Beklagte beendete zwar die Auktion, löschte die Bilder aber nicht. Der Kläger verlangte nun eine weitere Unterlassungserklärung, die der Beklagte abgab, und eine Vertragsstrafe, Schadensersatz und Abmahnkosten, worüber nun der BGH zu entscheiden hatte. Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Urhebervermerk und zu der Frage, inwieweit aus einer Unterlassungserklärung eine Beseitigungspflicht folgt. Auch zur Bemessung der Lizenzgebühr nimmt der BGH kurz Stellung.

Urhebervermerk

Zunächst einmal war die Frage strittig, ob der Fotograf, der sich auf den Lichtbildschutz auf § 72 UrhG berief, das Foto selbst erstellt hatte. Der Fotograf verwies auf § 10 Abs. 1 UrhG, der lautet:

„Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.“

Die Vorschrift, die zu einer Beweiserleichterung beim Nachweis der Urheberschaft führt, setzt voraus, dass der Urhebervermerk auf einem körperlichen Werkexemplar angebracht ist. So kann sich etwa derjenige, der sein Urheberrecht in einem Vortrag – unkörperlich – behauptet, auf die Vorschrift nicht berufen. Die Frage, ob im Internet ein körperliches Vervielfältigungsstück in diesem Sinne vorliegt, war bisher nicht geklärt. Das Berufungsgericht hatte sie noch verneint. Der BGH hat die Vermutung nun angewandt mit dem – aus meiner Sicht zutreffenden – Argument, dass die Fotodatei eine körperliche Vervielfältigung sei.

Allerdings konnte sich der Fotograf dennoch nicht auf den Vermerk berufen, weil er nicht auf ihn als natürliche Person hinwies, sondern auf „CT-Paradies“, so dass es keine Zuordnung zu ihm als Lichtbildner gab. Da der BGH allerdings davon ausging, dass der Fotograf seine Stellung als Lichtbildner bewiesen hatte, kam es auf darauf letztlich nicht an.

Beseitigunspflicht

Auch die zweite schon angesprochene Frage betrifft eine häufige Konstellation: Ergibt sich aus einer Unterlassungserklärung für künftige Verstöße auch eine Pflicht zur Beseitigung der abgemahnten Verletzung? Und welche Pflichten treffen den Unterlassungsschuldner, wenn er die Verletzung, wie hier bei eBay-Bildern, nicht selbst beseitigen kann?

Der BGH führt aus, dass die schon eingetretene Verletzung beseitigt werden müsse, soweit es keine Anhaltspunkte gebe, dass die Parteien diese von der Unterlassungspflicht hätten ausnehmen wollen, und zwar auch dann, wenn in der Unterlassungserklärung von „zukünftigen“ Verstößen die Rede sei. Auf den Dritten, der die Verletzung beseitigen kann, muss der Unterlassungsschuldner dann im möglichen und zumutbaren Maß Einfluss nehmen. Eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB scheint der BGH hier bei der Unterlassung (auch wenn er dies nicht ausdrücklich erwähnt) nicht anzunehmen. Da der BGH die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, ist noch unklar, was der Verletzer im einzelnen unternehmen muss, etwa, ob mehrfache Aufforderungen reichen oder eine Klage erforderlich ist, wenn sich der Dritte weigert, die Verletzung zu beseitigen.

Höhe des Lizenzschadens

Und schließlich geht es am Ende der Entscheidung noch kurz um die Höhe des Lizenzschadens. Hier sind die Ausführungen weniger von allgemeinem Interesse, weil der Fall speziell war. Der Kläger hatte nämlich die kostenlose Nutzung der Bilder unter der Bedingung angeboten, dass ein Verweis auf seine Seite erfolgt. Der BGH führt aus, dass ihm unter diesen Umständen  600,00 EUR pro Bild zu hoch erschienen. Das Landgericht hatte hier den wirtschaftlichen Wert der fehlenden Verlinkung und Urheberbenennung mit stolzen 20 EUR je Bild bewertet.

EuGH: Heimspiel für den Verletzten im Urheberrecht

OLYMPUS DIGITAL CAMERADer EuGH hat mit Urtei vom 22. Januar 2015 – C-441/13 – entschieden, dass eine Fotografin bei einer Veröffentlichung ihrer Bilder in jedem Mitgliedsstaat klagen kann, in dem das Bild veröffentlicht ist. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verlange nicht, dass die fragliche Seite, auf der sich das Bild findet, auf das Land, in dem geklagt wird, „ausgerichtet“ sei. Allerdings kann das Gericht nur über den Schaden entscheiden, der in dem entsprechenden Land entstanden ist.

Mehr dazu unter fotografen-urheberrecht.de.

Bild: Willi Heidelbach / pixelio.de

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