Schlagwort-Archiv: Verkaufsaktion

BGH: Schüler sind doch nicht blöd

3. April 2014 | Von

MediaMarktDie Tinte auf den Halbjahreszeugnissen ist schon lange trocken, und bis zum Ende des Schuljahres ist noch ein wenig Zeit. Gerade rechtzeitig also, um die Planung einer neuen Zeugnis-Werbeaktion zu ermöglichen, hat der BGH nun mit Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass Unternehmen mit Rabatten für gute Zeugnisnoten werben dürfen. Media Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler auf das gesamte Sortiment eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Er hielt die Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klage auch beim BGH keinen Erfolg. Der BGH führt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehle. Die Vorschrift lautet:

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind (…)

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

Die Verletzung dieser Vorschrift setze, so der BGH, voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliege. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung wie in der Media Markt-Werbung genüge nicht.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liege nicht vor. Weder sei in der Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder zu sehen.

Foto: Media Markt

“Unser Angebot zu Olympia 2008“ erlaubt

13. Dezember 2012 | Von

Die Nutzung olympischer Begriffe und Kennzeichen ist streng reglementiert. Die Symbole und Bezeichnungen sind gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet. Werbung im Schatten der olympischen Spiele ist damit ein gefährliches Minenfeld. Aber immerhin: Seit die Olympia-Ausrichter massiver gegen die Nutzung der Begriffe vorgehen, gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die das Gesetz eng auslegen und die beschreibende Nutzung der Begriffe erlauben.

Ein weiteres Mosaiksteinchen hat nach dem LG Kiel nun das LG Nürnberg-Fürth beigetragen und mit Urteil vom 12.12.2012 – 3 O 10482/11 – entschieden, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben darf.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, hatte der Deutsche Olympische Sportbund das Autohaus wegen der Nutzung des Slogans „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ abgemahnt. Das Autohaus gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten. Die darauf gerichtete Klage hat das Gericht in Nürnberg nun abgewiesen.

Das Landgericht führt in seinem Urteil aus, dass der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ zwar im geschäftlichen Bereich ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes als Inhaber des Schutzrechts verwendet worden sei. Rechtswidrig sei dies nach der gesetzlichen Regelung aber nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Weder das eine noch das andere sei hier aber der Fall. Insbesondere werde durch die angegriffene Werbung nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Autohaus um einen Sponsor der Olympischen Spiele handele. Die Werbung rufe auch bei Kunden nicht die Vorstellung hervor, dass dem angebotenen Fahrzeug eine besondere, gleichsam „olympiareife“ Qualität zukomme und schließlich werde auch der Ruf der Olympischen Spiele durch die Verwendung des Slogans nicht beeinträchtigt. Nachdem eine Rechtsverletzung des-halb nicht vorliege, müsse das verklagte Autohaus auch die Abmahnkosten nicht bezahlen.

Was im Übrigen beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Versandapotheke

22. August 2012 | Von

Es kommt nur alle paar Jahre vor, dass eine Rechtsfrage verschiedene oberste Gerichte beschäftigt und diese auch noch unterschiedlicher Auffassung sind. Wenn es dennoch passiert, entscheidet der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe. Heute ist der Senat tätig geworden und hat, wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung mitteilt, mit Beschluss vom 22. August 2012 – GmS-OGB 1/10 – entschieden, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auch von Versandapotheken mit Sitz im Ausland zu beachten ist.

© Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Eine in den Niederlanden ansässige Apotheke hatte im Internet Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3% des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung erhalten sollte. Der Bonus sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden. Eine deutsche Apotheke hatte dagegen auf Unterlassung geklagt und sah darin einen Verstoß gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften.

Der Bundesgerichtshof hielt die Preisbindung für anwendbar und sah einen Wettbewerbsverstoß, sah sich an einer solchen Entscheidung aber durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gehindert, das 2008 in anderem Zusammenhang entschieden hatte, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gelte, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schickten.

Der Gemeinsame Senat hat nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellten, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 78 Abs. 1 und 2 AMG. Diesem Ergebnis stehe weder primäres noch sekundäres Unionsrecht entgegen.

Auf Messers Schneide

20. August 2012 | Von

“Sammeln Sie die Treuepunkte?” wird der treue REWE-Kunde an der Kasse von Zeit zu Zeit gerne gefragt, und normalerweise hält sich die Sammelleidenschaft der Kunden offenbar auch in Grenzen. Nicht so im Jahr 2011, als REWE hochwertige Zwilling-Messer zu stark verbilligten Preisen für die Treuepunkte anbot: Die Kunden rissen REWE die Punkte und die Messer derart stark aus der Hand, dass REWE die Aktion abbrechen musste, weil Zwilling mit der Produktion nicht mehr hinterherkam.

Dies hat nun ein juristisches Nachspiel: Das OLG Köln hat REWE mit Urteil vom 10. August 2012 – 6 U 27/12 – auf die Klage einer Verbraucherzentrale einen solchen vorzeitigen Abbruch einer Verkaufsaktion künftig untersagt, soweit nicht vorher auf die Möglichkeit eines Abbruchs in den Teilnahmebedingungen hingewiesen wurde.

Das Gericht führt in dem Urteil aus, REWE sei eine Irreführung nach § 5 UWG vorzuwerfen. Zwar habe das Unternehmen zunächst vorgehabt, die Aktion wie vorgesehen zu Ende zu führen und sei später nur deswegen davon abgerückt, weil der Erfolg von ihr unvorhergesehen so durchschlagend gewesen sei, dass das Unternehmen auch unter Auslastung aller Kapazitäten die Nachfrage, die auf 4,5 Millionen Stück geschätzt worden sei, nicht hätte befriedigen können. Jedoch erwarte der Verbraucher bei der Teilnahme an einer Rabattmarkenaktion, dass sich das anbietende Unternehmen so hinreichend mit den verbilligt angebotenen Waren eingedeckt habe, dass er auch gegen Ende des angekündigten Aktionszeitraumes noch von dem Angebot zum verbilligten Erwerb Gebrauch machen könne. Sei dies tatsächlich nicht der Fall, liege in der einschränkungslosen Angabe eines Endzeitpunktes des Sonderverkaufs eine Irreführung der Marktteilnehmer. Zudem habe die Beklagte den großen Erfolg der Rabattmarkenaktion aufgrund ähnlich großer Erfolge früherer Aktionen voraussehen können und hätte sich daher ausreichend bevorraten müssen.

Das lässt sich gut hören, es stellt sich aber schon die Frage, ob dies grenzenlos gilt oder ob Fälle denkbar sind, in denen die Nachfrage derart stark ist, dass dies nicht voraussehbar war, und ob dann ein folgenloser Abbruch möglich sein muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Wie die Sache letztlich ausgeht, steht damit – im wahrsten Sinne des Wortes – noch immer auf Messers Schneide.

Olympische Entscheidung beim LG Kiel

10. August 2012 | Von

Kurz vor dem Ende der olympischen Spiele wird nun noch ein Urteil bekannt, das sich mit der Nutzung der Bezeichnungen “Olympia” und “olympisch” in der Werbung durch Unternehmen beschäftigt, die nicht als offizielle Sponsoren für die Nutzung bezahlen. Und die Entscheidung kommt sogar aus einer Stadt mit Olympiatradition, in der nämlich 1972 die olympischen Segelwettbewerbe stattgefunden haben.

© Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Wie Beck Online berichtet, hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 - 15 O 158/11 – entschieden, dass ein Online-Händler anlässlich der olympischen Spiele 2008  den Begriff «Olympische Preise» für Kontaktlinsen und Pflegemittel verwenden und mit dem Satz

«Mit unserem 10 Euro Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!»

werben durfte.

Geklagt hatte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. (DOSB) mit dem Argument, die Werbung verstoße gegen das «Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen». Der Online-Händler hatte auf die Abmahnung zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Zahlung der Abmahnkosten verweigert, um die es jetzt noch ging.

Das LG Kiel hat die Klage abgewiesen. Die Abmahnung sei nicht berechtigt gewesen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 OlympSchG sei eine Verwechslungsgefahr erforderlich. Daran fehle es, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter «olympisch» und «Olympia» keine Assoziation zum DOSB hervorrufe. Auch die Wertschätzung der geschützten olympischen Bezeichnungen werde nicht ausgenutzt.

Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, ist zu begrüßen. Das Olympiaschutzgesetz ist schon ohnehin ein problematisches Regelwerk, das eine nach dem Markenrecht nicht schutzfähige Bezeichnung zugunsten der besseren Vermarktungsmöglichkeiten der Olympischen Spiele schützt. Es ist jedenfalls eng auszulegen; nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt in einer älteren Entscheidung ist es sogar verfassungswidrig. Mehr zum Thema gibt es hier.

UPDATE (13.12.2012): Ähnlich hat jetzt auch das LG Nürnberg-Fürth entschieden.

Der olympische Geist

27. Juli 2012 | Von

Ab heute weht er durch London: Der olympische Geist. Doch nicht jeder darf sich an ihm erfreuen. Unternehmen dürfen ihn nur in sich aufsagen, wenn sie dafür bezahlen. Wer in die perfekte Marketingmaschinerie des Londoner Organisationskomitees eingreift und versucht, im Windschatten der olympischen Spiele zu werben, muss mit einer bösen Überraschung rechnen. Wie der Tagesspiegel berichtet, greifen die Olympia-Offiziellen hart durch und schicken 300 Wächter durch die Straßen Londons, um die unbefugte Nutzung der Ringe, der olympischen Bezeichnungen und des olympischen Mottos „Schneller, Höher, Stärker“ zu ahnden. So wurde einem Fleischer die Werbung mit Würstchen in Form der olympischen Ringe verboten. Der Grund: Die Symbole und Bezeichnungen stehen unter Markenschutz.

In Deutschland sind die Symbole und Bezeichnungen sogar gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet:

Was beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.

Original Kanchipur zum irreführenden Einführungspreis

18. März 2011 | Von

Permanente Räumungsverkäufe ist man im Teppichhandel ja gewohnt. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof aber mit einem Eröffnungsangebot zu befassen.

In einem der Badischen Zeitung beigefügten Prospekt warb ein Teppichhändler für seine Teppichkollektion “Original Kanchipur” mit Einführungspreisen, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospekts wies er darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Der BGH hat mit Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 – entschieden, dass diese Werbung irreführend sei. Der Teppichhändler müsse deutlich machen, worauf sich der höhere Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Händler nach der Rechtsprechung nicht zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen – so der BGH in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung.

Außerdem müssten die Bedingungen des Verkaufs bei besonderen Verkaufsaktionen klar angegeben werden.

UPDATE (19. September 2011): Hier nun das Urteil im Volltext.