Schlagwort-Archiv: Verwechslungsgefahr

Kinderbuchklassiker gegen Klamottenklassiker:  Nach einem Bericht von MEEDIA hat Jack Wolfskin das Produktionsunternehmen des 2012 erschienenen “Fünf Freunde” Films wegen eines angeblichen “Tatzenplagiats” beim Landgericht Düsseldorf verklagt. Einzelheiten zu der Klage sind offenbar nicht bekannt. Vermutlich wendet sich Jack Wolfskin aber dagegen, dass die oben dargestellte deutsche Wort-/Bildmarke mit der Anmeldenummer 302012010659 unter anderem für ”Bekleidungsstücke, Gürtel (Bekleidung), Schuhwaren, Kopfbedeckungen” eingetragen ist und so verwendet wird.

Die zu klärenden Rechtsfragen sind durchaus interessant: Denn einerseits ist hat die Tatze von Jack Wolfskin eine hohe Bekanntheit und eine vermutlich weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft, so dass bei ähnlichen Zeichen, insbesondere wenn sie für identische Waren wie die Marke des Bekleidungsherstellers verwendet werden, regelmäßig die für eine Markenverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr vorliegen dürfte.

Andererseits ist auch der Titel “Fünf Freunde” äußerst bekannt, so dass etwa bei Bekleidung mit dem Logo auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass es sich um ein Merchandising-Produkt handelt. Möglicherweise wird dies nichts daran ändern, dass die Marke im Bereich Bekleidung zu löschen ist. Eine Markenverletzung durch die Nutzung auf Bekleidung kann deshalb aber ausscheiden. Der BGH  hat wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe – diese herkunftshinweisende Funktion ist aber Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung und damit einer Markenverletzung.

Laut MEEDIA wird das Landgericht Düsseldorf die Angelegenheit im Sommer verhandeln.

Rechtschreibstunde beim BGH: Der BGH hat mit Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 55/10 – entschieden, dass das Genitiv-S grundsätzlich nur nach englischen Rechtschreibkregeln üblicherweise durch Apostroph abgetrennt wird.

Auch wenn es in der Entscheidung, wie man sich denken kann, natürlich eigentlich um etwas anderes ging und die Apostroph-Schreibweise nach der neuen Rechtschreibung ja sogar zulässig ist, konnte sich der BGH diesen – gleichwohl berechtigten – Hinweis offenbar nicht verkneifen.

In der Sache ging es um eine Klage des Handelskonzerns Metro, der seit jeher darauf bedacht ist, seinen Namen “sauber” zu halten und sich – wenn auch erfolglos –  schon gegen die Bezeichnung “Metrobus” für Buslinien in Berlin und Hamburg oder die Domain metrosex.de gewehrt hat. Die Klage in dem jetzt entschiedenen Fall richtete sich gegen die Verwendung der Bezeichnung “Roller’s Metro” für eine Rohrreinigungsmaschine.

Das OLG Hamburg hatte die Klage abgewiesen und unter anderem mit dem beschreibenden Anklang der Bezeichnung “Roller’s Metro” argumentiert und unter anderem ausgeführt, die Bezeichnung lege nahe, dass ”der Spiralantrieb der der Rohrreinigungsmaschine ähnlich wie in den als “Metro” bezeichneten U-Bahn-Systemen durch ein Leitungsnetz fahre.”

Dies hat den BGH, verständlicherweise, nicht sofort überzeugt. Er hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der BGH führt aus, der auf das Unternehmenskennzeichen “Metro” gestützte Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG scheide nicht schon deshalb aus, weil die streitenden Bezeichnungen in unterschiedlichen Produktbereichen verwendet würden. Metro biete ein umfassendes Warensortiment an, zu dem auch Werkzeuge, Werkzeugmaschinen und insbesondere elektrische Hochdruckreinigungsgeräte für allgemeine handwerkliche Einsatzgebiete gehörten. Dieses Angebot richte sich auch an das Installationshandwerk, an die sich auch die Rohrreinigungsmaschine richte. Indem die Parteien sich an denselben gewerblichen Kundenkreis wendeten, gebe es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.

Das Berufungsgericht habe zudem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit zu Unrecht nicht die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils “Metro” in der Bezeichnung “Roller’s Metro” berücksichtigt. Der Begriff sei auch in der konkreten Verwendung für sich genommen kennzeichnungskräftig.

Das Berufungsgericht müsse die Zeichenähnlichkeit und die Verwechselungsgefahr jetzt unter Berücksichtigung der Branchennähe neu beurteilen und insbesondere auch prüfen, ob etwa seine bisherige Annahme, die angesprochenen Verkehrskreise hätten deshalb keinen Anlass anzunehmen, der nachgestellte Begriff “Metro” könne auf ein anderes Unternehmen hinweisen, denn dies wäre ebenso abwegig wie die Begriffsbildungen “BMW’s Opel” oder “Kaufhof’s Karstadt”, auch insofern noch gelte.

Die denkbare kennzeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung “Metro” unterscheidet den Sachverhalt von den schon erwähnten bisherigen “Metro-Entscheidungen” des BGH. Sowohl in dem Wort Metrobus (Urteil vom  5. Februar 2009 – I ZR 167/06) als auch in dem Wort Metrosex (Urteil vom 13. März 2008 – I ZR 151/05) sah der BGH eine beschreibende Verwendung und damit keinen Anspruch des Metro Konzerns. In der “Metrobus-Entscheidung” benennt die Bezeichnung die “Beförderung von Personen mit Autobussen”, in der Entscheidung “metrosex.de” führt der BGH aus, der Begriff beschreibe einen neuen Männertyp “heterosexuell veranlagt, modisch gekleidet, in Düfte gehüllt und vornehmlich in Metropolen lebend”.

Ein Energydrink mit libidosteigernder Wirkung? Diese Assoziation soll der Verbraucher nach Auffassung des Europäischen Gerichts erster Instanz haben, wenn er auf einem Energydrink den Namen “Viaguara” liest, der von einem polnischen Hersteller, der Viaguara SA, vertrieben wird.

Das Unternehmen hatte versucht, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Wortmarke “Viaguara” für Energydrinks und alkoholische Getränke eintragen zu lassen. Das Harmonisierungsamt wies die Anmeldung zurück, nachdem die Pfizer Inc. Widerspruch aus der bekannten Marke “Viagra”, eingetragen unter anderem für Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen, erhoben hatte. Das EuG hat die Beschwerde gegen diese Entscheidung jetzt mit Urteil vom 25. Januar 2012 - T?332/10 – (veröffentlicht im Volltext nur in französischer und polnischer Sprache) zurückgewiesen.

Das Gericht geht von einer Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen aus. Die Zeichen selbst seien sehr ähnlich, insbesondere weil der Verkehr dem Wortanfang ein besonderes Gewicht beimesse. Zudem hätten beide Bezeichnungen dieselbe Endsilbe “ra”.

Zwar seien die Waren, für die die Bezeichnungen verwendet würden, nicht ähnlich, was einer Verwechselungsgefahr an sich entgegensteht. Es sei aber gleichwohl wegen der Bekanntheit der Marke “Viagra” nicht ausgeschlossen, dass die Marken gedanklich in Verbindung gebracht würden.

Die Benutzung der Bezeichnung «Viaguara» nutze die Wertschätzung der Marke Viagra unlauter aus.  Der Verbraucher könne dem Getränk beim Kauf ähnliche libidosteigernde Eigenschaften wie «Viagra» zuschreiben. Die polnische Gesellschaft habe selbst angegeben, dass ihre den Inhaltsstoff Guaraná enthaltenden Getränke stimulierende Wirkungen sowie gesundheitsfördernde Eigenschaften hätten, die denen eines Arzneimittels ähnelten.

Gerade weil Viagra auch von jüngeren Konsumenten zu “rekreativen Zwecken” verwendet werde, könne das Image übertragen werden, weil zwar alkoholische Getränke anderer Art seien, aber ebenfalls beim Feiern konsumiert würden.

Da wird Red Bull die Flügel hängen lassen. Der Energy-Drink-Hersteller wollte einem Unternehmen, das für einen Red Bull-Konkurrenten dessen Getränkedosen lediglich befüllte, die Nutzung der Red Bull-Marke verbieten lassen. Die von dem Konkurrenten an das Abfüll-Unternehmen gelieferten Dosen waren mit verschiedenen Zeichen versehen, von denen einige der Marke von Red Bull ähnelten.

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Der angerufene Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) fragte den EuGH, ob das reine “Abfüllen” von Dosen, die mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Markenrechtsrichtlinie anzusehen ist, auch wenn das Abfüllen eine Dienstleistung für und im Auftrag eines Dritten darstellt.

Der EuGH verneint in seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 (Az.: C-119/10) eine Benutzung:

Ein Dienstleistender, der sich (…) darauf beschränkt, Dosen, die bereits mit Marken ähnlichen Zeichen versehen sind, im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten abzufüllen und damit schlicht einen technischen Abschnitt des Prozesses der Herstellung des Endprodukts auszuführen, ohne irgendein Interesse an der äußeren Darstellung der Dosen und insbesondere an den darauf angebrachten Zeichen zu haben, „benutzt“ diese Zeichen nicht selbst im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104, sondern schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine solche Benutzung durch den Dritten.”

Hinzu komme vorliegend, so der EuGH weiter, dass die erbrachte Dienstleistung im Abfüllen der Dosen bestehe und dass diese Dienstleistung keinerlei Ähnlichkeit mit der Ware aufweise, für die die Marken von Red Bull eingetragen worden seien.

Zwei Giganten des abgepackten Brots streiten um die Namen ihrer Toastbrot-Produkte. Auf der einen Seite Golden Toast mit seinem Produkt und seiner Marke “Toasties”, auf der anderen Seite Harry mit einer neuen Marke”Toastars”, beide eingetragen für Brot und Backwaren.

© wrw / pixelio.de

Golden Toast hat gegen die Neueintragung der Harry-Marke Widerspruch eingelegt, den das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen hat. Das Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 21. April 2011 – 25 W (pat) 225/09 - zurückgewiesen.

Golden Toast hatte argumentiert, die Marke “Toasties” sei dem Verkehr bekannt und weise daher eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft auf, so dass für eine Verwechslungsgefahr schon eine geringere Ähnlichkeit der Marken ausreiche.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Weder der vorgetragene Umsatz im zweistelligen Millionenbereich noch eine auf die Produkte und nicht die Marke bezogene Verkehrsbefragung von 669 Befragten, wonach Golden Toast eine besondere Kompetenz im Bereich Backwaren zugerechnet werde, könne  bei einem Produkt des Massenkonsums eine gesteigerte Kennzeichnungskraft rechtfertigen.

Ob die Marke “Toasties” wegen des eindeutig beschreibenden Anklangs sogar nur über eine geringe Kennzeichnungskraft verfügt, lässt das Gericht offen und führt aus, jedenfalls gebe es auch bei einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft genügend schriftbildliche und klangliche Unterschiede zwischen den Marken. Zur  begrifflichen Ähnlichkeit führt das Bundespatentgericht aus:

Wie bereits ausgeführt, ist die Widerspruchsmarke an den englischsprachigen Begriff für „Toastschnitte, getoastetes Sandwich“ angelehnt, während die angegriffene Marke einen Phantasiebegriff darstellt, der in sei ner zweiten Silbe Anklänge an den Begriff „Stars“ enthält und sich damit auch in begrifflicher Hinsicht deutlich von der Widerspruchsmarke abhebt.