Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?

Ein kurzer Werbeslogan oder eine Produktinformation findet sich in vielen geschäftlichen E-Mail Signaturen. Einen solchen Hinweis in einer Empfangsbestätigung einer Versicherung hat der BGH jetzt mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 – verboten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Der Kunde einer Versicherung hatte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung gewandt. Diese bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgendem Text:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S. Versicherung

Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)

Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***“

Der Kunde schrieb der Versicherung daraufhin erneut per E-Mail und rügte, die automatisierte Antwort enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie auf eine acht Tage später versandte Sachstandsanfrage erhielt er die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt.

Der BGH hat diese Art der Werbung verboten. In der Pressemitteilung findet sich zur Begründung nur die folgende, schlichte Aussage:

„Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.“

Wie weit das Verbot geht, wird sich frühstens näher bestimmen lassen, wenn die Begründung des Urteils veröffentlicht ist. Derzeit lassen sich kaum Schlüsse ziehen. Der BGH scheint aber die Frage, ob die Werbung in der ersten Antwort vor dem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig war, gar nicht entschieden zu haben. Dass die Werbung nach einem ausdrücklichen Widerspruch unzulässig ist, ist indes nicht überraschend. Organisatorisch kann die entschiedene Konstellation die auf diese Weise Werbenden aber durchaus vor Herausforderungen stellen. Denn wenn der Werbeempfänger schon bald nach Absenden seines Widerspruchs gegen die Werbung eine neue E-Mail sendet,  wird er häufig die Standard-Empfangsbestätigung erneut erhalten und kann sich dann möglicherweise bereits auf die Unzulässigkeit der Werbung berufen. Hier muss der Werbende dann sicherstellen, dass derartige Widersprüche zügig bearbeitet werden. Daher ist es durchaus denkbar, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Werbepraxis hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Fall eine wettbewerbsrechtliche Dimension bekommen kann, weil auch Mitbewerber die unzulässige E-Mail-Werbung abmahnen könnten.

Was die erste E-Mail angeht, zu der der BGH keine abschließende Entscheidung getroffen zu haben scheint, weist Schirmbacher bei LTO darauf hin, hier sei die Werbung zulässig, wenn die E-Mail als solche zulässig sei, weil die zusätzlichen Zeilen – anders als eine insgesamt unzulässige E-Mail – keine erhebliche Beeinträchtigung darstellten. Das ist im Ansatz sicher richtig. Allerdings wird man sich stets fragen müssen, ob die E-Mail nicht gerade zu dem Zweck versendet wird, Werbung „an den Mann zu bringen“. Darüber mag man im Einzelfall schon bei einer Eingangsbestätigung, deren Nutzen sich zumindest nicht in jeder Konstellation erschließt, durchaus streiten.

EuGH zu Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeeren und Vanille

Dürfen auf einer Teekanne Teeverpackung Vanilleblüten und Himbeeren abgebildet sein, wenn der Tee nicht einmal Aromen enthält, die aus Vanille oder Himbeeren gewonnen wurde? Und schließt es eine irreführende Werbung aus, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass diese Stoffe nicht enthalten sind.  Damit hatte sich nun der EuGH zu befassen. Ein Wettbewerber hatte den Anbieter Teekanne  auf Unterlassung in Anspruch genommen und argumentiert, die Werbung auf der Verpackung verstoße gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs.  1 Satz 2 Nr. 1 LFGB und sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG. Der BGH, bei dem das Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig war, ist davon ausgegangen, dass die Entscheidung davon abhänge, ob die Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür gemäß der Bestimmung des Art. 2 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/13/EG durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt. Diese Frage hatte der BGH mit Beschluss vom 26. März 2014I ZR 45/13 – dem EuGH vorgelegt, der jetzt mit Urteil vom 4. Juni 2015 – C?195/14 – entschieden hat, dass es nicht genüge, wenn ein durch eine solche Aufmachung entstandener Irrtum durch das Zutatenverzeichnis ausgeräumt werde.

Der BGH wird nun zu prüfen haben, ob eine Irreführung vorliegt. Der EuGH führt aus:

„Lassen die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden kann.“

Der BGH hat in seinem Vorlagebeschluss allerdings schon erkennen lassen, dass er von einer Irreführung grundsätzlich ausgeht. Kann nun das Zutatenverzeichnis diesen Irrtum nicht ausräumen, dürfte der Rechtsstreit mit einem Unterliegen von Teekanne enden.

Fachleute mit Fachverstand

DGB„Größte Deutsche Fachkanzlei“ – klingt nach qualifizierter anwaltlicher Beratung. Das meinte auch das OLG Koblenz und hat mit Urteil vom 03.12.2014 – 9 U 354/12 – der DGB Rechtsschutz GmbH verboten, mit dieser Behauptung, die der DGB auf seiner Internetseite und in Newslettern verwendet hatte, zu werben. Geklagt hatte dagegen eine Kanzlei mit – echten – Fachanwälten für Sozialrecht, die meinte, es liege ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vor. Außerdem sei die Bezeichnung irreführend. In dem letztgenannten Punkt ist das OLG Koblenz der Argumentation gefolgt und hat die Werbung verboten. Die Werbung stelle  eine Täuschung über die Person des Unternehmers in Form der irreführenden Angaben über die Qualifikation der Mitarbeiter dar (vgl. §§ 3, 5 Abs.1 Nr. 3 UWG), weil der Verkehr davon ausgehe, die Werbung stamme von einer Kanzlei mit Fachanwälten. Anders als in vielen vergleichbaren Fällen hat das Gericht sich insofern nicht nur auf seine eigene Beurteilung der Werbung gestützt, sondern zudem auf eine Verkehrsbefragung, in der festgestellt worden war, dass 62,7 % der Befragten wegen der Werbung auf der Homepage und 55,7 % der Befragten wegen der Werbung in dem  Newsletter bei einer „Fachkanzlei“ eine Beratung einer Rechtsanwaltskanzlei mit beschäftigten Fachanwälten erwarten. Der Argumentation des DGB, der Verkehr verstehe unter dem Begriff ein Büro mit juristisch ausgebildeten Fachleuten, ist das Gericht nicht gefolgt.

Der vorgebrachten Auffassung der Kläger, die Rechtsdienstleistung der Beklagten verstoße auch gegen eine so genannte Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG), nämlich § 3 RDG, weil mit einer Rechtsberatung geworben werde, die der DGB nicht vornehmen dürft, folgte das Gericht nicht.  Die nach § 3 RDG für Rechtsdienstleistungen notwendige gesetzliche Erlaubnis ergebe sich für Gewerkschaften und gerade auch in deren Eigentum stehende juristische Personen wie der Beklagten grundsätzlich aus §§ 7 Abs.1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 S. 2 RDG. In einer Gesamtbetrachtung habe der DGB hinreichend klargestellt, dass er die Leistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder anbiete und nur auf bestimmte Rechtsgebiete limitiere. Dies verstoße nicht gegen den § 3 RDG.

Ich halte die Entscheidung für fragwürdig. Dass der Verkehr unter „Fachkanzlei“ eine Anwaltskanzlei verstehen wird, ist zwar grundsätzlich richtig. Und insofern ist auch das Ergebnis der Befragung, in der es nur um diese abstrakte Frage ging, nicht verwunderlich. Das Gericht hat aber offenbar außer Acht gelassen, dass einem Großteil der Verkehr der DGB bekannt sein wird und er deshalb bei der Kombination der Aussage mit dem Logo des DGB eher nicht annehmen wird, dass der DGB eine richtige Kanzlei betreibt. Ein Großteil des Verkehrs dürfte zumindest eine vage Vorstellung davon haben, dass beim DGB Juristen beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es sich nicht um eine „Kanzlei“ im engeren Sinne handelt. Zumindest hätte den Befragten jedenfalls die Werbeaussage im Gesamtkontext vorgelegt werden müssen.

Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP

HDer kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt,  bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH hat das Berufungsurteil wieder aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung stellt das Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entschieden. Der Fahrdienst stelle auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstelle.

Damit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht abgeschlossen. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“

151792_R_K_by_Ernst Rose_pixelio.deEhrmann darf seinen Früchtequark „Monsterbacke“ wieder mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.

Damit ist Ehrmann allerdings noch nicht vollständig „über den Berg“, denn bei derartigen gesundheitsbezogenen Angaben müssen bestimmte Informationen nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegeben werden. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob die entspechenden Informationen ausreichend waren. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, bliebe der Slogan aber bei Ergänzung der Informationen zulässig.

Bild: Ernst Rose / pixelio.de

Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein

Ohne Titel 2Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.

Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.

Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.

Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.

 

Sex sells – aber nicht bei Anwälten!

Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Daher hat sich der potentielle Mandant auch schon lange daran gewöhnen müssen, dass Anwälte auch mit klassischen Werbemitteln in die Öffentlichkeit treten. Während früher der Außenauftritt bis zu Fragen nach der Größe des Kanzleischildes stark reglementiert war, ist heute vieles zulässig. Aber noch immer gibt es Grenzen. Ein Kollegen, dem offenbar jedes Mittel Recht war, um Aufmerksamkeit zu erregen, ist nach Auffassung des Anwaltsgerichts Köln (Beschl. v. 15.12.2015 – 10 EV 490/14) dann doch zu weit gegangen, als er Pin-Up Kalender mit dem Titel „Dream Girls“ mit aufgedrucktem Kanzleinamen verteilt hat.

Wie LTO meldet, hatte die Rechtsanwaltskammer Köln das Verhalten im Mai 2014 gerügt. Das Gericht hat die Rüge nun bestätigt und ausgeführt, es sei mit dem Sachlichkeitsgebot nicht mehr vereinbar, die eigene anwaltliche Leistung reklamehaft anzupreisen. Ein Rechtsanwalt müsse sich auf sachliche Informationen beschränken. Ein Kalender als Werbemittel sei durchaus denkbar, bei einem Pin-Up Kalender gehe es aber nur um die Bilder („plakativ reklamehaft und auf eine Effekthascherei ausgerichtet“). Auch wenn es den Kollegen nicht trösten wird: Das Gericht war laut LTO immerhin von der  „Schönheit der Bildmotive“ überzeugt.

Neues zum Widerrufsrecht

Der Gesetzgeber hat mal wieder „zugeschlagen“ und „krempelt“ die Regelungen im Fernabsatz erneut um. Ab dem 13. Juni 2014 – nicht früher und nicht später – ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie im Online-Handel zu beachten. Es führt zu zahlreichen Änderungen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, insbesondere im Online-Handel. Die wichtigsten Neuerungen haben wir in einem LOHInfo zusammengestellt. LOHInfo Die Regelungen sollen den Verbraucherschutz europaweit vereinheitlichen. Neben weiteren Pflichten und neuen Belehrungen gibt es für Unternehmen auch einzelne Verbesserungen. Da es keine Übergangsfristen gibt, sollten Online-Händler rechtzeitig ihre Angebote umstellen. Andernfalls drohen Abmahnungen von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherverbänden. Änderungen gibt es insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Widerrufsfrist
  • Form des Widerrufs
  • Hin- und Rücksendekosten
  • Formular für Widerruf
  • Widerrufsbelehrung
  • Informationspflichten

 

BGH: Schüler sind doch nicht blöd

MediaMarktDie Tinte auf den Halbjahreszeugnissen ist schon lange trocken, und bis zum Ende des Schuljahres ist noch ein wenig Zeit. Gerade rechtzeitig also, um die Planung einer neuen Zeugnis-Werbeaktion zu ermöglichen, hat der BGH nun mit Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass Unternehmen mit Rabatten für gute Zeugnisnoten werben dürfen. Media Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler auf das gesamte Sortiment eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. Dagegen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Er hielt die Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klage auch beim BGH keinen Erfolg. Der BGH führt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehle. Die Vorschrift lautet:

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind (…)

28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen.

Die Verletzung dieser Vorschrift setze, so der BGH, voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliege. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung wie in der Media Markt-Werbung genüge nicht.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liege nicht vor. Weder sei in der Werbung ein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der von der Werbung angesprochenen Schulkinder zu sehen.

Foto: Media Markt

Schlechte Nachrichten vom BGH für Good News

GoodNewsWer kennt sie nicht, die redaktionell anmuteten Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern, in denen Produkte oder Unternehmen angepriesen werden und über denen man bei näherem Hinsehen den verschämten Hinweis „Anzeige“ findet. Diesen Hinweis fordert es das Gebot der Trennung zwischen redaktionellen und werbenden Inhalten, wie es unter anderem in den Landespressegesetzen fixiert ist. Nicht selten finden sich auch abgewandelte Hinweise, die die Trennung zu den redaktionellen Beiträgen nicht ganz so deutlich werden lassen. Das Schwäbische Anzeigenblatt „Good News“ überschrieb derartige Anzeigen mit „Sponsored by“ und dem Namen des „Sponsors“. Dies hat der BGH ihm mit Urteil vom 6. Februar 2014 ­- I ZR 2/11 – Good News II – untersagt. Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vor.

Geklagt hatte das „Stuttgarter Wochenblatt“ und sich auf § 4 Nr. 11 UWG gestützt, wonach es einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch begründet, wenn ein Wettbewerber einer Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Vorschrift ist das unter anderem in § 10 des Baden-Württembergischen Landespressegesetzes geregelte Trennungsgebot. Die Norm lautet:

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen.

Der BGH geht davon aus, dass es das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen verletzt, wenn der präzise Begriff der „Anzeige“ vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern „sponsored by“ reiche daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Auch im Internet stellt sich die Frage nach der richtigen Kennzeichnung. Das OLG Köln hat im letzten Jahr mit Urteil vom 9. August 2013 – 6 U 3/13 – gerade zu einer Werbung Stellung genommen, die wie ein Blog gestaltet war und so aussah:

Anzeige

Das Wort „Anzeige“ in der oberen Ecke wanderte beim Scrollen mit. Das Gericht hat diesen Hinweis für ausreichend gehalten.

 

 

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