Werbetreibende trainieren für Olympia

356702_web_R_B_by_Dietmar Gerhard Exner_pixelio.deDie Olympischen Winterspiele in Sotschi stehen vor der Tür – und wie immer vor den Spielen springen Werbetreibende gerne auf den olympischen Zug auf und werben mit „olympischen Wochen“ „olympischen Preisen“ oder „Olympia-Rabatten“. Und nicht immer geht das gut. Denn solche Werbung ist durch das Olympiaschutzgesetz streng reglementiert. Ich habe schon mehrfach von Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema berichtet. Im letzten Jahr sind nun zwei weitere Entscheidungen bekannt geworden, die zu noch größerer Vorsicht mahnen.

Während das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 12.12.2012 – 3 0 10482/11 – davon ausging, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben durfte und das LG Kiel mit Urteil vom 21.06.2012 – 15 O 158/11 – eine entsprechende Werbung eines Online-Händlers erlaubte, der anlässlich der Olympischen Spiele 2008 seine Kontaktlinsen und Pflegemittel mit dem Begriff „Olympische Preise“ beworben hatte, hat jetzt das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.06.2013 – 6 U 31/12 – die Entscheidung aus Kiel aufgehoben. Es sieht in der Werbung mit den Worten „Olympia Rabatt“ und „Olympische Preise“ einen Verstoß gegen das Verbot des Ausnutzens der Wertschätzung der Olympischen Spiele. Die Werbung des Online-Händlers nutze das positive Image und die allgemeine Wertschätzung zur Anpreisung seiner Ware. Maßgeblich sei dafür der Gesamteindruck beim Verbraucher.

Das OLG Düsseldorf verbot mit Urteil vom 18.06.2013 – I-20 U 109/12 – die Bezeichnung eines Whirpools mit dem Namen „Olympia 2010“ und die dazugehörige Werbung mit den Worten „Vorfreude auf Vancouver 2010 in unserem „C.“ Whirpool mit eingebauter Dusche und Massagebett“. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 S.1 OlympSchG. Der Online-Händler habe den Whirpool so genannt und beworben, um für das Produkt, das so mit dem allgemein positiv besetzten Olympia Begriff in Verbindung gebracht werde, wohlwollende Aufmerksamkeit zu erregen. Damit wolle der Händler von der Anziehungskraft, dem Ruf und Ansehen der olympischen Bezeichnung ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen profitieren.  Eine Beeinträchtigung sah das Gericht zudem darin, dass die vom Deutschen Olympischen Sportbund bestimmten Partnern gegen hohes Entgelt gestattete werbliche Nutzung der olympischen Bezeichnung an Exklusivität einbüße und die Bezeichnung verwässert werde. Zudem diene die Bezeichnung „Olympia 2010“ nicht der Angabe eines Merkmals oder einer Eigenschaft.

Mindestens genauso problematisch ist übrigens die Verwendung der olympischen Ringe.

Weitere wichtige Informationen zum so genannten Ambush Marketing habe ich hier zusammengestellt.

Bild: Dietmar Gerhard Exner / pixelio.de

Rotbäckchen-Hersteller kriegt rote Bäckchen

RotbaeckchenEin Grund, um rot zu werden? Das OLG Koblenz hat dem Hersteller des Kindersaftes „Rotbäckchen“ untersagt, das Produkt mit den Aussagen „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ anzupreisen (Urt. v. 11.12.2013 – 9 U 405/13). Das berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat. Grund für das Verbot ist, dass es sich nach Auffassung des OLG bei den Aussagen um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union nicht zulässig sind. Untersagt sind danach gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. Dabei gibt es in der Verordnung besondere Anforderungen an die Gesundheitswerbung für Kinderprodukte. Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur erlaubt, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Dies traf für die beanstandeten Aussagen nicht zu.

Das Gericht setzt sich in der Entscheidung insbesondere ausführlich mit der Frage auseinander, ob sich die angegriffenen Aussagen überhaupt auf Kinder bezogen, weil das Wort „Kind“ dort gar nicht vorkam. Das Gericht führt zutreffend aus, dass die gesamte Produktaufmachung, insbesondere die Abbildung eines Kindes mit roten Wangen, dazu führe, dass die Werbung als solche für ein Kinderprodukt verstanden werde.  

Foto: Pressedienst Rotbäckchen-Vertriebs GmbH

AdWords Werbung mit Marke „Fleurop“ verboten

BlumenbutlerBisher galt ganz weitgehend der Grundsatz: Werbung unter Nutzung fremder Marken als Google AdWords ist zulässig, so lange die fremde Marke in der Anzeige nicht genannt wird. Nun hat der BGH erstmals in einem solchen Fall eine Verletzung angenommen. Das Urteil des BGH stammt bereits vom 27. Juni 2013 – I ZR 53/12 – ist aber erst am 20. Dezember 2013 veröffentlicht worden.

In dem Verfahren, in dem ich die Klage für die Fleurop AG erhoben habe, ging es um die oben abgebildete Anzeige des mittlerweile eingestellten Blumenversandes „Blumenbutler“,  die bei Eingabe des Suchwortes „Fleurop“ erschien. Der BGH führt entsprechend seiner bisherigen Linie aus, in aller Regel liege keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheine und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalte. Auch führe hier die Gestaltung der Anzeige grundsätzlich zu einer Unzulässigkeit der Anzeige. Denn selbst die Verwendung beschreibender Begriffe wie „Blumenversand“ ändere nichts daran, dass die Anzeige in einem getrennten Abschnitt der Internetseite erscheine und für den Nutzer als Angebote erkenne, die nicht vom Markeninhaber stammen müssten. Ohnehin sei die Bezeichnung „Blumenbutler“ in der Anzeige zudem geeignet, die Herkunft der Anzeige von einem anderen Unternehmen deutlich zu machen.

Gleichwohl sei die Anzeige wegen des besonderen Vertriebsmodells der Fleurop AG unzulässig. Da Fleurop mit ca. 8.000 Partnerfloristen zusammenarbeite, könne der Eindruck entstehen, dass die Anzeige von einem derart verbundenen Partnerfloristen stamme.

Interessant sind schließlich noch die Hinweise dazu, dass sich eine der angegriffenen Anzeigen oberhalb der Trefferliste befand. Diesen Fall hat der BGH bisher nicht entschieden. Wie solche Anzeigen zu beurteilen sind, konnte der BGH zwar offen lassen, weil er ohnehin von einer Markenverletzung ausging. Das Gericht führt aber immerhin aus, dass es hier schon näher liegen könne, dass die Nutzer die Anzeigen als Teil der Trefferliste ansähen und dass allein die Überschrift „Anzeigen“ und die räumliche Trennung von der Trefferliste nicht genügen dürften, um eine Markenverletzung auszuschließen. Zu der Frage, ob die farbliche Unterlegung der Anzeigen ausreiche, hätten die Instanzgerichte aber keine Feststellungen getroffen.

Ob die dezente Unterlegung bei Google genügt, ist durchaus zweifelhaft. Auf manchen Bildschirmen und bei bestimmten Lichtverhältnissen ist die Unterlegung kaum erkennbar.

Aufgepasst: BGH schafft mehr Urheberschutz für Gebrauchskunst

Das ist mal ein echter Paukenschlag: Der BGH wirft einen jahrzehntelang geltenden, fast schon in Stein gemeißelten Grundsatz des Urheberrechts über den Haufen. Den Urheberschutz der „kleinen Münze“ gibt es jetzt auch für Gebrauchskunst. Das Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12  (Geburtstagszug), auf das das Gericht in einer Pressemitteilung hinweist, kann weitreichende Auswirkungen haben.

Aber der Reihe nach:  Der BGH ist bisher davon ausgegangen, dass bei der so genannten zweckfreien Kunst nur geringe Anforderungen für den Urheberschutz bestehen. Man spricht vom Schutz der „kleinen Münze“. Mit anderen Worten: Wer ein paar Striche auf ein Blatt wirft und sie für Kunst erklärt, kann sich möglicherweise schon auf den Urheberschutz berufen. Ein anderer Maßstab galt aber bei der angewandten oder Gebrauchskunst. Hier geht es um Werke, die gleichzeitig einen Zweck verfolgen, etwa Designermöbel. Hier lag die Hürde für den Schutz deutlich höher. Der BGH begründete dies damit, dass für solche Gegenstände der Gebrauchsmusterschutz bestehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

An dieser Rechtsprechung hält der BGH nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht fest. Durch diese Reform sei mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setze der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschlössen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertige der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich sei, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst seien deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen mehr zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genüge daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichten, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertige, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

Im konkreten Fall ging es um einen Geburtstagszug, einen Holzzug, auf den sich Kerzen und Ziffern aufstecken ließen. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht jetzt klären soll, ob nach dem neuen Maßstab die Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.

Die Entscheidung kann Auswirkungen vor allem auch für die Leistungen von Designern und Grafikern haben. Denn auch für Werbematerialien, Logos und Internetseitengestaltungen galten bisher die erhöhten Schutzvoraussetzungen. Auch künftig werden derartige Leistungen zwar nicht per se geschützt sein, sondern es muss sich um eine „künstlerische Leistung“ handeln. Es ist aber gut denkbar, dass in Zukunft deutlich mehr solcher Werke unter den Urheberschutz fallen.

Bildnisnutzung: redaktionell + kommerziell = Lizenzgebühr

Wird jemand ohne seine Zustimmung abgebildet und liegt auch keine Ausnahme vor, die die Veröffentlichung seines Bildes ohne Einwilligung zulässt, kann er regelmäßig verlangen, dass die Bildnisveröffentlichung zu unterlassen ist. Dies folgt aus § 22 KUG. An der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verdient aber nur der Anwalt. Deshalb lautet eine häufige Frage der Abgebildeten: Bekomme ich für die Abbildung auch Geld?

Wie so häufig antwortet der Jurist darauf mit der Feststellung: Das kommt darauf an – nämlich darauf, ob das Bild in der Werbung oder im redaktionellen Kontext verwendet wird. Für Werbeveröffentlichungen ist eine Zahlung regelmäßig zu leisten, und zwar auch dann, wenn der Abgebildete nicht prominent ist. Für Veröffentlichungen im redaktionellen Kontext lautete die Regel bisher: Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen kann es einen Anspruch auf eine Geldentschädigung (im Volksmund „Schmerzensgeld“) geben. Ein materieller Schaden wird aber nicht ersetzt und auch aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung gibt es kein Geld, denn hier wird ja die Person nicht kommerzialisiert, sondern es wird nur über sie berichtet.

Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Dass dieser Grundsatz aber nicht ohne Ausnahme ist, zeigt eine interessante Entscheidung des LG Kiel vom 30. August 2013 – 1 S 223/12, die der Kollege Stephan Dirks aus Kiel erstritten und  veröffentlicht hat. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen älteren Herrn, der als Modell arbeitet und in zahlreichen Publikationen als „Vorzeige Opa“ abgebildet war. Regelmäßig erhielt er dafür auch Honorare. Eine Tageszeitung des Springer-Verlages hatte ihn nun ohne seine Zustimmung abgebildet. Das LG Kiel hat einen Anspruch auf 600,00 EUR Honorar aus ungerechtfertigter Bereicherung zugesprochen. Das Gericht führt aus, abgebildet sei nicht eine Situation, über die in dem zugehörigen Artikel berichtet werde, sondern eine gestellte Szene. Derartige Fotos des Klägers seien hergestellt worden, um sie zu vermarkten. Üblicherweise würden solche Fotos vom Kläger nur gegen Vergütung freigegeben. Der Verlag sei daher um das nicht gezahlte Honorar bereichert.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Es bleibt zwar dabei, dass jemand, der im Rahmen eines tatsächlichen Geschehens abgebildet wird, über das berichtet wird, keinen solchen Anspruch hat. Wird etwa das Opfer eines Autounfalls an der Unfallstelle abgebildet, mag ein immaterieller Schadensersatz in Betracht kommen, das Bild wird aber zunächst einmal nicht kommerziell genutzt. Gestellte Bilder, die der Vermarktung dienen und die dann zur Illustration genutzt werden, sind aber in der Tat anders zu behandeln.

Schnaps ist Schnaps und Vertrag ist Vertrag

Dürfen andere Schnäpse als Jägermeister in grünem Outfit  vertrieben werden? Darum hat sich der Hersteller des berühmten Kräuterschnapses offenbar bereits in den 70er Jahren mit dem Hersteller des Konkurrenten Underberg beharkt. Das Ergebnis des Streites war im Jahr 1974 der Abschluss einer so genannten Abgrenzungsvereinbarung, wonach Jägermeister bevorzugt die Farbe orange, Underberg bevorzugt die Farbe grün nutzen durfte. Jetzt ist der Streit von neuem entbrannt. Jägermeister fühlt sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und hat sie 2009 gekündigt. Begründung: Die Marktverhältnisse hätten sich geändert. Dies war nun Gegenstand eines Rechtsstreits beim Landgericht Braunschweig. Mit Urteil vom 28. August 2013 – 9 O 2637/12 – hat das Gericht, wie es in einer Pressemitteilung berichtet, jetzt Underberg Recht gegeben.

Jägermeister hatte argumentiert, eine Meinungsumfrage habe ergeben, dass die Mehrheit der Befragten die Farbe Grün mit dem Unternehmen aus Wolfenbüttel in Verbindung brächten und nicht mit Underberg. Auch die geringeren Werbeausgaben und rückläufige Absatzzahlen bei der Beklagten seien ein Beleg für die geänderten Verhältnisse. Underberg hatte hingegen argumentiert, dass die Farbe Grün bei der Aufmachung der Produkte – wie bereits seit Jahrzehntenv- nach wie vor eine wesentliche Rolle spiele. Ein Grund für die Kündigung der Vereinbarung sei nicht daher nicht ersichtlich.

Die Kammer begründet die Klagabweisung mit dem Fehlen eines Kündigungsgrundes. Ein ordentliches Kündigungsrecht habe der Vertrag nicht vorgesehen. Wie die Marken selbst würden solche Abgrenzungsvereinbarungen grundsätzlich zeitlich unbeschränkt gelten. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liege nicht vor. Die Bedeutung der Farbe Grün für die Beklagte habe sich nicht verringert, da sie zur Vermarktung ihrer Kräuterspirituosen nach wie vor in großem Umfang die Farbe Grün verwende. Eine wesentliche Veränderung der Marktverhältnisse in dem Zeitraum zwischen 1974 und 2009 sei nicht feststellbar. Ein Festhalten an dem Vertrag sei der Klägerin auch nicht unzumutbar. Schließlich könne die Klägerin die Farbe Grün in gewissem Umfang, z.B. durch Abbildung von Kräutern, nutzen. Sie sei auch trotz der Vereinbarung sehr erfolgreich.

Die Vereinbarung sei auch nicht aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Denn zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages im Jahr 1974 habe es im Hinblick auf den konkreten Marktauftritt der Beklagten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Beklagten gegen die Klägerin Unterlassungsansprüche hätten zustehen können und daher Gründe für den Abschluss der Vereinbarung vorgelegen hätten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wenn hier jemand verrückt ist…

Ob Angela Merkels Haare, Ulla Schmidts Dienstwagen oder Lafontaines Rücktritt – Autovermieter Sixt nutzt Bilder bekannter Persönlichkeiten zusammen mit satirischen Bildunterschriften zu aktuellen Ereignissen gerne für seine Werbung und schafft es damit immer wieder erfolgreich in die Schlagzeilen. Jetzt ist der jüngst entlassene Gustl Mollath an der Reihe, dessen Konterfei in einer Anzeige mit dem Text „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen“ abgebildet ist. Darunter findet sich sein Name. Natürlich alles ohne sein Einverständnis. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat Sixt Mollath jetzt allerdings nachträglich ein Honorar angeboten.

Sicher kein dummer Schachzug, denn die Chancen Mollaths, die Werbung zu verbieten, stünden nicht schlecht. Zwar hat sich Sixt vom Bundesgerichtshof im Fall Lafontaine bescheinigen lassen, dass satirische Werbung mit Bildern Prominenter in bestimmten Fällen zulässig sein mag. Dies dürfte für den Fall Mollath aber nicht gelten.

Denn zunächst dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

In dem Lafontaine-Fall hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) indes nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Dies mag auch im Fall Mollath gelten. Immer ist aber im Einzelfall noch zu prüfen, ob nicht schützenswerte Belange des Betroffenen der Veröffentlichung entgegenstehen (§ 23 Abs. 2 KUG). Und dies dürfte bei Herrn Mollath der Fall sein. Denn zwar entsteht auch hier nicht der Eindruck, Herr Mollath habe sich freiwillig für die Werbung hergegeben. Aber anders als ein Politiker hat er sich keineswegs freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Er kann sich deshalb auch weitergehend auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Auch hat die satirische Auseinandersetzung mit einer dem Betroffenen von den Gerichten attestierten psychischen Erkrankung eine ganz andere Eingriffsintensität (Privatsphäre) als eine Auseinandersetzung mit einem politischen Ereignis, das für einen Politiker zum Bereich seiner beruflichen Spähre gehört.

Ähnlich kritisch habe ich die Werbung mit dem Gesicht Brüderles für eine Seitensprung Agentur eingeschätzt, die leider nie Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung geworden ist, weil die Agentur nach Erhalt der Abmahnung – verständlicherweise – „eingeknickt“ ist.

UPDATE (14. August 2013): Wie Sixt in seinem Mietwagen-Blog mitteilt, hat das Unternehmen die Werbung mittlerweile eingestellt und sich bei Mollath entschuldigt.

„Diskreter und Anonymer als jede Hotelbar“

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Als hätte Rainer Brüderle nicht schon genug Probleme – jetzt lächelt er, den Zeigefinger auf den Mund gelegt, auch noch verschmitzt von einem Riesenplakat der Seitensprungagentur Ashley Madison in der Nähe des Berliner Zoos.  Über dem Bild ist in großen Lettern zu lesen:

„Diskreter und anonymer als jede Hotelbar“

 Nach einem Bericht der BZ prüft die FDP rechtliche Schritte. Würden die Erfolg haben? Es spricht viel dafür.

Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden (§ 22 KUG). Insbesondere für Personen des öffentlichen Lebens wird der strenge Bildnisschutz zwar insoweit durchbrochen, als sie sehr weitgehend die Bildberichterstattung auch ohne ihre Zustimmung dulden müssen, wenn diese mit einem Ereignis der Zeitgeschichte zusammenhängt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG).

Dies betrifft aber in erster Linie nur redaktionelle Beiträge. Bei Werbung gibt es regelmäßig kein schützenswertes Informationsinteresse. Insbesondere ist sie unzulässig, wenn der Eindruck entsteht, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt. Beispielsweise hat der BGH (Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 8/07) einer Rätselzeitschrift verboten, mit Günter Jauch auf der Titelseite zu werben.

Andererseits – und darauf wird im Zusammenhang mit dem Brüderle-Bild etwa bei Spiegel Online verwiesen – hat der BGH (Urteil vom 26. 10. 2006 – I ZR 182/04) nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister das folgende Plakat des Autovermieters SIXT ohne Zustimmung des Politikers für zulässig gehalten:

Begründung: Auch im Bereich der Werbung finde eine Güterabwägung statt, die dazu führen könne, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige dann hingenommen werden müsse, wenn sie sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetze.

Die Begründung könnte auch im Fall Brüderle passen. Und dennoch dürfte er anders zu beurteilen sein. Denn im Rahmen der Güterabwägung ist auch zu berücksichtigen, ob der Bereich der Intim- oder Privatsphäre betoffen ist. Und um die Privatsphäre geht es bei der Brüderle-Werbung im Unterschied zu derjenigen mit der Lafontaine-Abbildung durchaus. Redaktionell darf und muss selbstverständlich berichtet werden; ob mit einer derart pikanten Geschichte geworben werden darf, ist aber eine andere Frage.

Sollte sich Brüderle entscheiden, das Plakat anzugreifen, wird es vermutlich nicht mehr lange hängen. Damit, dass er das Plakat mit Humor nimmt, ist wohl trotz der fünften Jahreszeit eher nicht zu rechnen.

UPDATE (13. Februar 2013): Wie die BZ berichtet, hat Brüderle die Agentur offenbar abgemahnt, und diese hat das Plakat entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

„Unser Angebot zu Olympia 2008“ erlaubt

Die Nutzung olympischer Begriffe und Kennzeichen ist streng reglementiert. Die Symbole und Bezeichnungen sind gesetzlich durch durch das Olympiaschutzgesetz geschützt, das Unbefugten die Nutzung der Bezeichnungen und auch des im Anhang 1 der Gesetzes abgedruckten olympischen Ringe verbietet. Werbung im Schatten der olympischen Spiele ist damit ein gefährliches Minenfeld. Aber immerhin: Seit die Olympia-Ausrichter massiver gegen die Nutzung der Begriffe vorgehen, gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die das Gesetz eng auslegen und die beschreibende Nutzung der Begriffe erlauben.

Ein weiteres Mosaiksteinchen hat nach dem LG Kiel nun das LG Nürnberg-Fürth beigetragen und mit Urteil vom 12.12.2012 – 3 O 10482/11 – entschieden, dass ein Autohaus mit den Worten „Unser Angebot zu Olympia 2008“ werben darf.

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, hatte der Deutsche Olympische Sportbund das Autohaus wegen der Nutzung des Slogans „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot zu Olympia 2008“ abgemahnt. Das Autohaus gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten. Die darauf gerichtete Klage hat das Gericht in Nürnberg nun abgewiesen.

Das Landgericht führt in seinem Urteil aus, dass der durch das Gesetz geschützte Begriff „Olympia“ zwar im geschäftlichen Bereich ohne Zustimmung des Olympischen Sportbundes als Inhaber des Schutzrechts verwendet worden sei. Rechtswidrig sei dies nach der gesetzlichen Regelung aber nur, wenn dadurch die Gefahr einer Verwechslung bestehe oder die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise beeinträchtigt oder ausgenutzt werde. Weder das eine noch das andere sei hier aber der Fall. Insbesondere werde durch die angegriffene Werbung nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Autohaus um einen Sponsor der Olympischen Spiele handele. Die Werbung rufe auch bei Kunden nicht die Vorstellung hervor, dass dem angebotenen Fahrzeug eine besondere, gleichsam „olympiareife“ Qualität zukomme und schließlich werde auch der Ruf der Olympischen Spiele durch die Verwendung des Slogans nicht beeinträchtigt. Nachdem eine Rechtsverletzung des-halb nicht vorliege, müsse das verklagte Autohaus auch die Abmahnkosten nicht bezahlen.

Was im Übrigen beim Marketing für Sportveranstaltungen zu beachten ist, haben wir hier zusammengestellt.

Auf Messers Schneide

„Sammeln Sie die Treuepunkte?“ wird der treue REWE-Kunde an der Kasse von Zeit zu Zeit gerne gefragt, und normalerweise hält sich die Sammelleidenschaft der Kunden offenbar auch in Grenzen. Nicht so im Jahr 2011, als REWE hochwertige Zwilling-Messer zu stark verbilligten Preisen für die Treuepunkte anbot: Die Kunden rissen REWE die Punkte und die Messer derart stark aus der Hand, dass REWE die Aktion abbrechen musste, weil Zwilling mit der Produktion nicht mehr hinterherkam.

Dies hat nun ein juristisches Nachspiel: Das OLG Köln hat REWE mit Urteil vom 10. August 2012 – 6 U 27/12 – auf die Klage einer Verbraucherzentrale einen solchen vorzeitigen Abbruch einer Verkaufsaktion künftig untersagt, soweit nicht vorher auf die Möglichkeit eines Abbruchs in den Teilnahmebedingungen hingewiesen wurde.

Das Gericht führt in dem Urteil aus, REWE sei eine Irreführung nach § 5 UWG vorzuwerfen. Zwar habe das Unternehmen zunächst vorgehabt, die Aktion wie vorgesehen zu Ende zu führen und sei später nur deswegen davon abgerückt, weil der Erfolg von ihr unvorhergesehen so durchschlagend gewesen sei, dass das Unternehmen auch unter Auslastung aller Kapazitäten die Nachfrage, die auf 4,5 Millionen Stück geschätzt worden sei, nicht hätte befriedigen können. Jedoch erwarte der Verbraucher bei der Teilnahme an einer Rabattmarkenaktion, dass sich das anbietende Unternehmen so hinreichend mit den verbilligt angebotenen Waren eingedeckt habe, dass er auch gegen Ende des angekündigten Aktionszeitraumes noch von dem Angebot zum verbilligten Erwerb Gebrauch machen könne. Sei dies tatsächlich nicht der Fall, liege in der einschränkungslosen Angabe eines Endzeitpunktes des Sonderverkaufs eine Irreführung der Marktteilnehmer. Zudem habe die Beklagte den großen Erfolg der Rabattmarkenaktion aufgrund ähnlich großer Erfolge früherer Aktionen voraussehen können und hätte sich daher ausreichend bevorraten müssen.

Das lässt sich gut hören, es stellt sich aber schon die Frage, ob dies grenzenlos gilt oder ob Fälle denkbar sind, in denen die Nachfrage derart stark ist, dass dies nicht voraussehbar war, und ob dann ein folgenloser Abbruch möglich sein muss. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Wie die Sache letztlich ausgeht, steht damit – im wahrsten Sinne des Wortes – noch immer auf Messers Schneide.

Wenn Sie diese Seite nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Verwendung von Cookies Auf unseren Internetseiten werden so genannte Cookies verwendet. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir verwenden überwiegend so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Wenn Sie unsere Webseiten ohne Cookies betrachten möchten, wählen Sie bitte in den Einstellungen Ihres Browsers die Funktion „Keine Cookies akzeptieren“ aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits gesetzte Cookies wieder zu löschen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Hilfe-Funktion des jeweiligen Browser-Herstellers.

Schließen