Falsche Preisangaben sind ein Freund des Abmahnanwalts. In diesem Bereich kann der Produktanbieter viel falsch machen, besonders in der Internetwerbung. Bei jeder Preisangabe, auch außerhalb des Internets, sind folgende Grundsätze zu beachten, wenn sich die Werbung, zumindest auch, an Verbraucher richtet:

Wann muss ich überhaupt Preise angeben?

Wenn Leistungen „angeboten“ werden. Das ist der Fall, wenn das Angebot so konkret gefasst ist, dass es nach Auffassung des potentiellen Kunden den Abschluss eines Geschäfts unmittelbar zulässt.

Werbung ist noch nicht zwingend ein Angebot. Ein Werbeprospekt enthält daher noch nicht unbedingt ein Angebot, sondern schlichte Werbung. In der bloßen Werbung müssen keine Preise angegeben werden. Werden sie aber angegeben, sind die folgenden Grundsätze auch hier zu beachten.

Was ist anzugeben?

Der Endpreis, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten sind nicht Bestandteil des Endpreises, müssen aber z.B. im Internethandel angegeben werden.

Zulässig sind nur Bruttopreise, die Mehrwertsteuer muss im Preis enthalten sein. Die bloße Angabe „zzgl. Mehrwertsteuer“ ist ebenso unzulässig wie die Angabe der bezifferten Mehrwertsteuer, so dass der Verbraucher sich den Endpreis selbst ausrechnen muss.

Wo ist der Endpreis anzugeben?

Die Preise müssen einem Produkt eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

Preishinweise in den AGB genügen nicht, auch wenn auf diese im Zusammenhang mit einem Produkt hingewiesen wird, weil nicht erkennbar ist, dass sich dort Preisangaben befinden.

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