Winter- und Sommerschlussverkäufe erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit, auch wenn sie ihre Berechtigung eigentlich verloren haben. Denn attraktiv waren sie vor allem zu Zeiten des inzwischen abgeschafften Rabattgesetzes, das Rabattaktionen nur unter engen Bedingungen und zu bestimmten Zeiten oder Ereignissen zuließ. Einige Besonderheiten sind bei Verkaufsaktionen nach wie vor zu beachten:

Unter welchen Umständen darf ich einen Saisonschlussverkauf bewerben?

Zu beachten ist hier in erster Linie, dass keine Irreführung vorliegt. Sie ist hier aber schwer vorstellbar, da ein Winterschlussverkauf im Juli regelmäßig nicht werbewirksam anzukündigen ist. Es ist bei Saisonschlussverkäufen auch nicht notwendig, dass es sich bei den angebotenen Waren um Saisonwaren handelt, die typischerweise nur in der abgelaufenen Saison absatzfähig waren. Vielmehr reicht als Verkaufsgrund, dass der Händler sein Lager leeren will.

Wann darf ich einen Jubiläumsverkauf veranstalten?

Immer dann, wenn das behauptete Jubiläum auch tatsächlich ansteht. Hier kommt eine Irreführung regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein Unternehmen sich älter darstellt, als es tatsächlich ist. Eine Werbung mit dem hohen Alter des Unternehmens erweckt bei Verbrauchern die Vorstellung, dass das Unternehmen besondere Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet, wirtschaftliche Leistungskraft, Zuverlässigkeit und Solidität sowie langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises besitzt. Falsche Angaben darüber sind daher wettbewerbswidrig.

Mit dem Alter des Unternehmens kann nicht nur durch die Angabe eines Alters oder einer Jahreszahl geworben werden, sondern auch durch historisierende Warenverpackungen, Verwendung alter Begriffe etc.. Auch dadurch ist eine Täuschung denkbar, so dass die Angaben stets zutreffen müssen.

Was ist bei einem Räumungsverkauf zu beachten?

Räumungsverkäufe kommen  – insbesondere im Teppichgewerbe – recht häufig vor.

Die Räumungsgründe müssen wirklich vorliegen. So ist bei einem Räumungsverkauf wegen Umbaus darauf zu achten, dass auch wirklich eine Baumaßnahme vorgenommen wird, die eine wesentliche Änderung der Einrichtung zur Folge hat. Nicht zulässig ist es etwa, zusätzliche Ware für den Räumungsverkauf zu bestellen und diese dann im Rahmen der Aktion zu verkaufen.

Bei einem Dauer-Räumungsverkauf liegt die Täuschung und damit Unlauterkeit ohnehin auf der Hand.

Wie kann ich Sonderaktionen zeitlich begrenzen?

Bei der zeitlichen Begrenzung von Sonderaktionen ist grundsätzlich Vorsicht geboten.

Wichtig ist zunächst, dass für den Verbraucher der Rahmen der Aktion klar erkennbar ist. Beim Räumungsverkauf genügt es etwa, wenn deutlich wird, dass die Aktion nach dem Ende der Räumung ebenfalls beendet ist, ein Zeitpunkt muss dann nicht angegeben werden. Wenn die Aktion noch nicht begonnen hat, muss der Beginn genannt werden.

Schließlich muss es eine bestimmte Mindestdauer geben. Eine feste Untergrenze lässt sich zwar nicht definieren. Der Verbraucher muss aber die Möglichkeit haben, von den Angeboten innerhalb einer angemessenen Frist Gebrauch zu machen. Ist keine Dauer angegeben, wird er wohl zumindest mit einer Dauer von einer Woche rechnen. Aktionen für einen Tag sind möglich, darauf muss aber ausdrücklich und gut erkennbar hingewiesen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst erst wieder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Elektronikprodukten und Butter bei einem Discounter entschieden – beides war nach kurzer Zeit ausverkauft, ohne dass auf den begrenzten Vorrat hingewiesen wurde.