Ab geht die Post

Grün ist in! Auch bei der Post. Dies dachte sich die Grüne Post GmbH aus Radebeul bereits im Jahr 2000 und meldete auch gleich noch eine Marke „Die grüne Post“ beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Auch die „richtige“ Post, die Deutsche Post AG, wollte sich nicht lumpen lassen und zog 2001 mit einer Wortmarke „Die grüne Post“ und der folgenden Wort-/Bildmarke nach:

Gegen beide Marken hat die „Grüne Post“ Widersprüche eingelegt, über die jetzt das Bundespatentgericht entschieden hat. Den Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke hat es mit Beschluss vom 26.04.2011 – 26 W (pat) 193/09 – vollständig zurückgewiesen, den Widersprich gegen die Wortmarke mit Beschluss vom  29.03.2011 – 26 W (pat) 20/10 – nur teilweise; insoweit hatte der Widerspruch hinsichtlich der von der Marke geschützten Dienstleistungen

„Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen; Beförderung von Gütern, Paketen, Postgut, Päckchen, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Postkarten, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen“

Erfolg, so dass die Marke der Deutschen Post insoweit gelöscht werden muss.

Das Bundespatentgericht führt in beiden Entscheidungen aus, die Marke der Radebeuler habe nur eine ganz geringe Kennzeichnungskraft, so dass geringfügige Unterschiede bei den Marken oder den geschützten Waren und Dienstleistungen ausreichten, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken auszuschließen. Denn der Verkehr sei daran gewöhnt, das Adjektiv „grün“ als werbeüblichen Hinweis auf die Umweltverträglichkeit von Dienstleistungen aufzufassen. Gerade in der Logistik-Branche sei es üblich geworden, mit einem Beitrag des eigenen Unternehmens zur Verringerung des Co2-Ausstoßes zu werben und klimafreundlich erbrachte Dienstleistungen als „grün“ zu bezeichnen.

Bei der Wort-/Bildmarke genügten die Unterschiede der grafischen Gestaltung, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen, bei der Wortmarke (bei der zumindest eine geringe Kennzeichnungskraft aufgrund der Eintragung unterstellt werden muss und die mit der Gegenmarke identisch ist) sei eine Verwechslungsgefahr nur hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen anzunehmen, die bei beiden Marken identisch seien. Dabei handelt es sich um die oben genannten Dienstleistungen aus dem Transportsektor. Hinsichtlich nur ähnlicher Waren und Dienstleistungen scheide eine Verwechslungsgefahr auch hier aus, so dass die Wortmarke der Deutschen Post insoweit eingetragen bleiben könne.

Die Bezeichnung „Post“ ist seit der Aufhebung des Post-Monopols heftig umkämpft. Die Deutsche Post wehrt sich seit Jahren gegen ihre Mitbewerber, die es sich herausnehmen, ihre Dienstleistung ebenfalls mit der Bezeichnung „Post“ beschreiben zu wollen. Andererseits versuchen die neuen Wettbewerber, die Marken der Post mit dem Argument löschen zu lassen, der Begriff „Post“ beschreibe nur die angebotenen Dienstleistungen und sei daher als solches als Marke gar nicht schutzfähig.

Alles in allem sind die Streitigkeiten bisher für die Post ausgegangen wie das Hornberger Schießen: Zwar musste die Marke „Post“ nach langem Rechtsstreit trotz des beschreibenden Inhalts nicht gelöscht werden. Das Bundespatentgericht hat den entsprechenden Löschungsantrag mit Beschluss vom  29.10.2010 – 26 W (pat) 27/06 – zurückgewiesen, nachdem bereits der Bundesgerichtshof über den Rechtsstreit entschieden, ihn dann aber an das Bundespatentgericht zurückverwiesen hatte. Das Gericht führt aus, dass die Bezeichnung zumindest im Jahr 2000 zum Zeitpunkt der Anmeldung noch eindeutig der Deutschen Post zugeordnet worden sei und damit nicht beschreibend gewesen sei. Die hinreichende Kennzeichnungskraft zum Zeitpunkt der Eintragung oder zum Zeitpunkt des Löschungsantrages genügt aber, um den Löschungsantrag abzuwenden.

Viel genützt hat der Post die Entscheidung aber nicht. Denn noch während des Löschungsverfahrens musste sich die Post in mehreren Verfahren vom Bundesgerichtshof bescheinigen lassen, dass ihre Mitbewerber die Bezeichnung „Post“ selbst dann nützen könnten, wenn die Deutsche Post den Markenschutz behalte. Denn die Mitbewerber nutzten nach Auffassung des BGH nur zur Beschreibung ihrer Dienstleistungen und damit nicht markenmäßig. Aus diesem Grund sind die Klagen der Deutschen Post gegen die Bezeichnungen „EP Europost“, „turbo-post.de“, „Ostsee-Post“, „Regio Post Deutschland“, „Regional Post“ oder „Die neue Post“ gescheitert.

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