Take Five

Lizenzketten sind im Urheberrecht gang und gäbe. Was aber, wenn der Hauptlizenzvertrag aus irgendeinem Grund nicht mehr besteht? Erlischt dann auch die Unterlizenz?

Mit dieser Frage hat sich jetzt der BGH in zwei Entscheidungen näher befasst. Dies teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. In den Urteilen vom 19. Juli 2012 – I ZR 70/10 und I ZR 24/11 – ging es um Lizenzverträge über eine Software mit dem Namen „M2 Trade“ und über den Jazz-Klassiker „Take Five“ des Dave-Brubeck-Quartetts komponiert von Paul Desmond. In beiden Fällen war eine Hauptlizenz erteilt worden, die mittlerweile nicht mehr bestand. Die Lizenznehmer hatten Unterlizenzen erteilt, um deren Schicksal es nun noch ging.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits geurteilt (Urteil vom 26. März 2009  – I ZR 153/06), dass die Unterlizenz bestehen bleibt, wenn die Hauptlizenz aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erloschen ist.

Nun hat der BGH entschieden, dass die Unterlizenz auch in den Fällen bestehen bleibt, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren („M2Tade“) oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen („Take Five“) eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt, nämlich aufgrund einer wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs („M2Trade“) oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung des Hauptlizenzvertrages („Take Five“).

Der BGH weist darauf hin, dass im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht der Grundsatz des Sukzessionsschutzes gilt (§ 33 UrhG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 31 Abs. 5 GeschmMG, § 15 Abs. 3 PatG, § 22 Abs. 3 GebrMG), der  besagt , dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Eine Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen ergebe – so der Bundesgerichtshof -, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem Rückfall der Unterlizenz im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz in aller Regel überwiege. Das Interesse des Hauptlizenzgebers sei deshalb weitgehend gewahrt, weil er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen kann.

Der Fortbestand der Unterlizenz beim Wegfall der Hauptlizenz führe, so der BGH, damit nicht zu der unbilligen Konsequenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptlizenznehmer von Lizenzzahlungen des Unterlizenznehmers profitiere und der wieder berechtigte Hauptlizenzgeber leer ausgehe. Der Unterlizenznehmer könne die Ursache für die außerordentliche Auflösung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des früheren Nutzungsrechts regelmäßig weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch den vorzeitigen und unerwarteten Fortfall seines Rechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen könnten, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen sei.

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