BILD Dir keinen OSGAR – Das Ende des sächsischen Oscars

Schon seit 1994 verleiht die Axel Springer AG in Leipzig ihren Preis BILD-OSGAR – jahrelang offenbar unbeanstandet.

Mit der Anmeldung einer entsprechenden Wortmarke im Jahr 2010 hat es die BILD dann offenbar aber zu weit getrieben. Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, seit den 30er Jahren Verleiherin des „richtigen“ Oscars wehrte sich mit einer Klage auf Löschung der Marke und Unterlassung der Nutzung und stützte sich auf eine 1984 eingetragene deutsche Wortmarke und eine 2004 eingetragene Gemeinschaftsmarke. Doch Springer schlug mit einer Widerklage zurück und beantragte die Löschung der Marken mit der Begründung, die Marken seien im relevanten Marke durch die Academy gar nicht benutzt worden – bei Nichtbenutzung verfällt eine Marke nämlich nach fünf Jahren.

Springer ist indes auf ganzer Linie gescheitert. Das Landgericht Berlin hat der Klage mit Urteil vom 2. August 2011 – 16 O 168/10 – stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Gericht führt aus, es könne dahinstehen ob die Klägerin die Marke in Deutschland zumindest durch die Ausstrahlung der Oscar-Verleihung auf Pro7 mit ihrer Zustimmung nutze. Jedenfalls werde die Marke in der Werbung für prämierte Filme genutzt. Eine solche Nutzung durch Dritte, der die Academy in „Regulations“ ausdrücklich zustimme, genüge für eine rechtserhaltende Benutzung. Die Academy habe die Marke auch im geschäftlichen Verkehr genutzt, da die Preisverleihungen jedenfalls ihr Image förderten.

Eine Verwechlungsgefahr zwischen den Bezeichnungen lässt sich kaum ernstlich in Abrede stellen, so dass das Landgericht Berlin sie zutreffend bejaht hat. Die Waren und Dienstleistungen, für die die Zeichen verwendet würden, seien nahezu identisch und die Kennzeichen selbst hochgradig ähnlich. Die Abweichung beim mittleren Buchstaben spiele kaum eine Rolle. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Marke der Academy – die die Axel Springer AG tatsächlich bestritten hatte – bekannt sei.

Das Gericht hat den Anspruch schließlich auch nicht wegen der langjährigen Verleihung des Preises durch die BILD als verwirkt angesehen. Es ist davon ausgegangen, dass die Academy erst 2008 auf die Nutzung der Bezeichnung durch die Axel Springer AG aufmerksam geworden sei.

Barths Spruch hat einen langen Bart

Für einen Komiker ist es die Höchstrafe, wenn er sich anhören muss, seine Sprüche hätten einen langen Bart. Nicht nur deshalb dürfte Mario Barth wenig erfreut sein über das Urteil, mit dem das Landgericht Düsseldorf seine Klage gegen einen T-Shirt-Händler abgewiesen hat.

Der Händler hatte bis Ende letzten Jahres T-Shirts mit dem Aufdruck „Nicht quatschen, machen“ verkauft. Barth, der den Spruch in seinem Programm verwendet und ebenfalls auf T-Shirts druckt, sah darin seine Rechte verletzt und klagte gegen den Vertrieb der T-Shirts. Wie mehrere Medien, darunter die Berliner Morgenpost, berichten, haben die Düsseldorfer Richter die Klage nun mit der Begründung abgewiesen, bei dem Spruch handele sich um eine nicht schutzfähige allgemeine Lebensweisheit.

Unabhängig davon, dass eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit bei einem so kurzen Slogan meist ausscheidet, scheint Barth auch gar nicht der Schöpfer des Spruchs zu sein. Die Westdeutsche Zeitung weist darauf hin, dass vor fünf Jahren das Düsseldorfer Karnevalsmotto „Nit quake – make“ lautete. Auf § 3 UrhG, der auch Übersetzungen eines Werkes wie ein selbständiges Werk schützt, wird sich Barth wohl nicht berufen wollen. Schöpfer des Karnevalmottos soll übrigens der inzwischen verstorbene Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin sein.

Die weitere Begründung des LG Düsseldorf, die T-Shirts des Händlers seien denen des Komikers nicht so ähnlich, dass man von einer Nachahmung sprechen könne, scheint sich auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG zu beziehen.

Barth hatte den Spruch auch als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Aber auch hier könnte ihm das Lachen bald vergehen – ein Blick in das Register des DPMA verrät, dass gegen die Marke ein Löschungsverfahren läuft.

Ab geht die Post

Grün ist in! Auch bei der Post. Dies dachte sich die Grüne Post GmbH aus Radebeul bereits im Jahr 2000 und meldete auch gleich noch eine Marke „Die grüne Post“ beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Auch die „richtige“ Post, die Deutsche Post AG, wollte sich nicht lumpen lassen und zog 2001 mit einer Wortmarke „Die grüne Post“ und der folgenden Wort-/Bildmarke nach:

Gegen beide Marken hat die „Grüne Post“ Widersprüche eingelegt, über die jetzt das Bundespatentgericht entschieden hat. Den Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke hat es mit Beschluss vom 26.04.2011 – 26 W (pat) 193/09 – vollständig zurückgewiesen, den Widersprich gegen die Wortmarke mit Beschluss vom  29.03.2011 – 26 W (pat) 20/10 – nur teilweise; insoweit hatte der Widerspruch hinsichtlich der von der Marke geschützten Dienstleistungen

„Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen; Beförderung von Gütern, Paketen, Postgut, Päckchen, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Postkarten, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen“

Erfolg, so dass die Marke der Deutschen Post insoweit gelöscht werden muss.

Das Bundespatentgericht führt in beiden Entscheidungen aus, die Marke der Radebeuler habe nur eine ganz geringe Kennzeichnungskraft, so dass geringfügige Unterschiede bei den Marken oder den geschützten Waren und Dienstleistungen ausreichten, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken auszuschließen. Denn der Verkehr sei daran gewöhnt, das Adjektiv „grün“ als werbeüblichen Hinweis auf die Umweltverträglichkeit von Dienstleistungen aufzufassen. Gerade in der Logistik-Branche sei es üblich geworden, mit einem Beitrag des eigenen Unternehmens zur Verringerung des Co2-Ausstoßes zu werben und klimafreundlich erbrachte Dienstleistungen als „grün“ zu bezeichnen.

Bei der Wort-/Bildmarke genügten die Unterschiede der grafischen Gestaltung, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen, bei der Wortmarke (bei der zumindest eine geringe Kennzeichnungskraft aufgrund der Eintragung unterstellt werden muss und die mit der Gegenmarke identisch ist) sei eine Verwechslungsgefahr nur hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen anzunehmen, die bei beiden Marken identisch seien. Dabei handelt es sich um die oben genannten Dienstleistungen aus dem Transportsektor. Hinsichtlich nur ähnlicher Waren und Dienstleistungen scheide eine Verwechslungsgefahr auch hier aus, so dass die Wortmarke der Deutschen Post insoweit eingetragen bleiben könne.

Die Bezeichnung „Post“ ist seit der Aufhebung des Post-Monopols heftig umkämpft. Die Deutsche Post wehrt sich seit Jahren gegen ihre Mitbewerber, die es sich herausnehmen, ihre Dienstleistung ebenfalls mit der Bezeichnung „Post“ beschreiben zu wollen. Andererseits versuchen die neuen Wettbewerber, die Marken der Post mit dem Argument löschen zu lassen, der Begriff „Post“ beschreibe nur die angebotenen Dienstleistungen und sei daher als solches als Marke gar nicht schutzfähig.

Alles in allem sind die Streitigkeiten bisher für die Post ausgegangen wie das Hornberger Schießen: Zwar musste die Marke „Post“ nach langem Rechtsstreit trotz des beschreibenden Inhalts nicht gelöscht werden. Das Bundespatentgericht hat den entsprechenden Löschungsantrag mit Beschluss vom  29.10.2010 – 26 W (pat) 27/06 – zurückgewiesen, nachdem bereits der Bundesgerichtshof über den Rechtsstreit entschieden, ihn dann aber an das Bundespatentgericht zurückverwiesen hatte. Das Gericht führt aus, dass die Bezeichnung zumindest im Jahr 2000 zum Zeitpunkt der Anmeldung noch eindeutig der Deutschen Post zugeordnet worden sei und damit nicht beschreibend gewesen sei. Die hinreichende Kennzeichnungskraft zum Zeitpunkt der Eintragung oder zum Zeitpunkt des Löschungsantrages genügt aber, um den Löschungsantrag abzuwenden.

Viel genützt hat der Post die Entscheidung aber nicht. Denn noch während des Löschungsverfahrens musste sich die Post in mehreren Verfahren vom Bundesgerichtshof bescheinigen lassen, dass ihre Mitbewerber die Bezeichnung „Post“ selbst dann nützen könnten, wenn die Deutsche Post den Markenschutz behalte. Denn die Mitbewerber nutzten nach Auffassung des BGH nur zur Beschreibung ihrer Dienstleistungen und damit nicht markenmäßig. Aus diesem Grund sind die Klagen der Deutschen Post gegen die Bezeichnungen „EP Europost“, „turbo-post.de“, „Ostsee-Post“, „Regio Post Deutschland“, „Regional Post“ oder „Die neue Post“ gescheitert.

Sei bitte leise…

„STFU“! Das wird sich der Betreiber der Onlineplattform Getdigital vermutlich gedacht haben, als ihm eine Abmahnung wegen des Aufdrucks genau dieser Abkürzung auf T-Shirts und des Vertriebs dieser T-Shirts ins Haus flatterte.

STFU ist Netzjargon und steht für „Shut the fuck up“. Die Abkürzung hat sich Thorsten Hermes aus Rheda-Wiedenbrück bereits 2005 als Marke für Bekleidung  beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen und geht jetzt gegen die seiner Meinung nach unzulässige Verwendung der Bezeichnung vor.

Der Abgemahnte hat, wie SPIEGEL ONLINE meldet, die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und vertreibt die T-Shirts vorerst nicht mehr. Offenbar möchte er sich aber noch nicht geschlagen geben, sondern erwägt, einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Er möchte sich vermutlich darauf berufen, dass die Marke nicht schutzfähig, sondern freihaltebedürftig und rein beschreibend, weil für den angesprochenen Verkehr ohne weiteres verständlich, ist.

Beschreibende Marken dürfen an sich schon nicht eingetragen werden. Es besteht ein so genanntes absolutes Schutzhindernis. Dass die Eintragung gleichwohl erfolgt ist, sagt indes noch nicht unbedingt etwas über die Erfolgsaussichten des Löschungsantrages, denn dass dem Markenprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt die Abkürzung STFU vermutlich nicht bekannt war, liegt nahe. Letztlich wird es darauf ankommen, wie weit sich die Abkürzung schon als beschreibender Begriff durchgesetzt hat. Und wenn das der Fall ist, ist immer noch zu untersuchen, ob der Begriff  nicht trotzdem  auf die betriebliche Herkunft von Bekleidungsstücken hinweisen kann. Nicht eintragungsfähig ist er nur, wenn die angesprochenen Verbraucher den Begriff nicht als Herkunftshinweis für ein Produkt ansehen.

Ob eine Verletzung der Marke durch T-Shirts mit dem Aufdruck „STFU“ auf der Vorderseite überhaupt vorliegt, ist übrigens keineswegs selbstverständlich. Wie wir schon anlässlich des Streits um die Marke „Nichts reimt sich auf Uschi“ berichtet haben, hat der BGH  wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe – diese herkunftshinweisende Funktion ist aber Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung. Ein Hinweis im Etikett ist hingegen regelmäßig eine markenmäßige Benutzung.

Wer ist der Herr der Olympischen Ringe?

Es dürfte sich um eines der bekanntesten Logos der Welt handeln: die 5 ineinander verschlungenen Olympischen Ringe. Wer das Logo sieht, denkt sofort an die Olympischen Spiele und das Internationale Olympische Komitee (IOC).

Da die Olympischen Spiele schon lange keine Amateurveranstaltung mehr sind, nutzen das IOC und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den Begriff „Olympia“ und das Logo nicht nur erfolgreich und gerne, um allerhand Produkte zu vermarkten; sie wollen auch Dritte an der gewerblichen Nutzung der Zeichen hindern.

Aktuell berichtet Beck Online in einer Pressemitteilung von einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (Az.: 7 O 105/10), mit dem sich der Internetanbieter 1&1 Mail & Media am 8. April 2011 gegenüber dem DOSB verpflichtet hat, künftig auf die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu verzichten. Im Gegenzug ließ der DOSB weitergehende Forderungen fallen, mit denen er dem Internetanbieter auch die Verwendung aller Worte untersagen wollte, in denen Olympia vorkommt. Der Internetanbieter hatte in einem Newsletter ein Gewinnspiel mit „olympischen Preisen“ beworben und dabei über einem Siegerpodest die Olympischen Ringe abgebildet.

Aber warum gehören die Rechte am Begriff und am Logo überhaupt dem IOC und dem DOSB? Zunächst versuchte das IOC bzw. das Nationale Olympische Komitee, das mittlerweile mit dem Deutschen Sportbund zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fusioniert ist, andere Unternehmen mit dem Schwert des Markenrechts von der Nutzung auszuschließen. Dieses Schwert erwies sich aber als stumpf: die markenrechtliche Unterscheidungskraft der 5 Ringe ist recht gering, da sie vom Verkehr gerade nicht mit bestimmten Waren und Dienstleistungen, sondern vor allem mit den Olympischen Spielen an sich in Verbindung gebracht werden. So beschloss dann auch das Deutsche Patent- und Markenamt im Jahr 2000 die zu Gunsten des NOK eingetragene Bildmarke zu löschen.

Damit gab sich die olympische Bewegung nicht zufrieden, sie rief den Gesetzgeber zu Hilfe. Der erließ im Jahr 2004 dann das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)„, in dessen § 2 steht:

„Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.“

Allzu sehr können sich IOC und DOSB aber nicht auf das OlympSchG verlassen. Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt (Urteil vom 22.11.2005 – 14 O 744/04) dürfte das Gesetz wohl verfassungswidrig sein:

„Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen überschritten und damit gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung verstoßen hat. Verstößt aber das OlympSchG gegen höherrangiges Verfassungsrecht, so kann seine Einhaltung nicht gefordert werden.“

Das Gericht begründet seine Auffassung unter anderem mit der exzessiven Reichweite des Gesetzes:

„Der Schriftsteller Thomas Mann hat in seinem weltberühmten Roman „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull” die Schwester seines Titelhelden „Olympia” genannt. Diese Namensgebung wäre einem Schriftsteller unserer Tage wohl durch § 3 OlympSchG verwehrt, denn auch bei der Produktion eines Schriftstellers handelt es sich um ein Werk bzw. um eine Dienstleistung im weiteren Sinn. Dass dies nicht richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Ausführung.“

UPDATE (27. April 2012): Die wichtigsten Punkte zum Ambush-Marketing (insbesondere zum Werben mit den fünf Ringen) haben unsere Autoren, Anwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:

UPDATE (13.12.2012): Mittlerweile gibt es zwei weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema von den Landgerichten Kiel und Nürnberg-Fürth, die eine beschreibende Nutzung olympischer Begriffe für zulässig halten.

Mein Bulli – Dein Bulli

Haben Sie beim Lesen der Überschrift auch spontan an einen VW-Bus gedacht? Wahrscheinlich ja. Damit erfüllt der Begriff „Bulli“ schon einmal die wichtigste Funktion einer Marke: Er gibt Aufschluss über den Hersteller des Produkts (sog. Herkunftsfunktion) – wer „Bulli“ hört, denkt an Volkswagen.

Umso überraschender ist es, dass sich Volkswagen den Begriff „Bulli“ erst 2007 als Marke sichern konnte. Obwohl die ersten Bullis schon Anfang der 50er Jahre vom Band liefen, standen die Markenrechte an dem Begriff zunächst dem Unternehmen Kässbohrer zu, das sich zum 60-jährigen Jubiläum des Bullis aber erweichen ließ und die Rechte an der Marke an Volkswagen verkaufte.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, verklagt Volkswagen nun den Inhaber der im Jahr 2008 eingetragenen Marke „BerlinBulli“, unter der ein Berliner Unternehmen eine Oldtimer-Vermietung betreibt. Zuvor hatte Volkswagen schon Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben.

Warum gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen, mag sich da manch einer fragen. Aus markenrechtlicher Sicht ist das Vorgehen von Volkswagen aber zunächst einmal nachvollziehbar. Markeninhaber müssen sich stets vor einer Verwässerung der Marke schützen, die immer dann eintreten kann, wenn Dritte ein ähnliches oder sogar identischen Zeichen nutzen. Denn ist die Verwässerung so stark, dass die Marke es nicht mehr schafft, die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, als vom Markeinhaber stammend zu identifizieren, droht im schlimmsten Fall sogar die Löschung der Marke.

Die Oldtimer-Vermietung, die unter anderem von Christian Lorenz, dem Keyboarder der Band Rammstein, betrieben wird, ist aber nicht gewillt, klein beizugeben und hat ihrerseits die Löschung der Marke „Bulli“ beantragt.

Der Rechtsstreit könnte spannend werden. Die Argumentationslinie von „Berlin Bulli“ scheint sich vor allem auf zwei Punkte zu stützen. Zum einen ist die Volkswagen-Marke, anders als die Marke „BerlinBulli“, im Markenregister gar nicht für die Dienstleistung „Autovermietung“ eingetragen. Allerdings ist eine prioritätsältere Marke nicht nur gegen die Nutzung einer ähnlichen Marke für identische, sondern auch für bloß ähnliche Waren und Dienstleistungen geschützt. Dies könnte hier durchaus der Fall sein, da „Bulli“ ganz allgemein für „motorgetriebene Radfahrzeuge“ eingetragen ist.

Zum anderen könnte der Volkswagen-Marke auch von anderer Seite Gefahr drohen. Wird ein Begriff zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, kann ein Freihaltebedürfnis für die Allgemeinheit bestehen und die Marke deshalb gelöscht werden. Genau darauf zielt auch der Löschungsantrag, den die Oldtimer-Vermietung mittlerweile beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt hat.

Am erfolgversprechendsten dürfte jedoch der jetzt beschrittene Weg in die Öffentlichkeit sein. Es kommt beim Verbraucher nicht immer gut an, wenn ein großer Konzern gerichtlich gegen ein kleines Unternehmen vorgeht. Vielleicht setzen sich die Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im September ja noch einmal zusammen und finden eine einvernehmliche Lösung.

Skandal um Uschi

SPIEGEL ONLINE hat gerade wieder eine Liste mit den begehrtesten Vornamen veröffentlicht: Uschi war nicht dabei, auch wenn ehrgeizige Eltern damit beim Kampf um den originellsten Vornamen für ein 2011 geborenes Kind sicher weit vorne lägen.

Einen Kampf um den Namen Uschi führen derzeit allerdings Mario Barth und der niedersächsische Radiosender ffn, der für seine Show „Frühstyxradio“ den Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ erfunden hat. Mario Barth hatte den Spruch später bei zahlreichen Auftritten auf seinen T-Shirts zur Schau gestellt und im Dezember 2010 eine Marke „Nichts reimt sich auf Uschi“ unter anderem für Bekleidung angemeldet, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nun unter der Registernummer 3020100708204 eingetragen ist.

Radio ffn hat nun in einer Pressemitteilung mitgeteilt, beim DPMA einen Antrag auf Löschung der Marke eingereicht zu haben und, da sich der Sender darauf beruft, die Marke sei freihaltebedürftig und daher nicht schutzfähig, gleich noch eine Kampagne mit dem Titel „Free Uschi“ ins Leben gerufen. In der Pressemitteilung wird die ffn-Programmdirektorin mit den Worten zitiert:

„Es ist schon dreist, dass ein Spruch als Marke angemeldet wird, der bereits vor Ewigkeiten im Programm von radio ffn lief und nahezu auf jedem Schulklo steht“

Scheitert der Löschungsantrag und bleibt die Marke im Register, ist die Verwendung des Spruchs auf T-Shirts übrigens keineswegs per se untersagt. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe – diese herkunftshinweisende Funktion ist aber Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung. Ein Hinweis im Etikett ist hingegen regelmäßig eine markenmäßige Benutzung.

Weiterer Streit um den Namen Uschi scheint vorprogrammiert: Ein Unternehmen hat Anfang Februar die Frage „Was reimt sich auf Uschi?“, unter anderem ebenfalls für Bekleidungsstücke als Marke angemeldet.